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Bremen als Wirtschaftsstandort Erfolgreich, aber mit Problemen beladen

Bremen hat die höchste Arbeitslosenquote und Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Gleichzeitig sind Wissenschaft, Industrie und Welthandel in der Hansestadt zu Hause. Wie Bremen als Wirtschaftsstandort funktioniert.

Bremen ist jüngst zum fünftgrößten Industriestandort in Deutschland aufgestiegen und hat Berlin überholt. Quelle: dpa

Bremen ist jüngst zum fünftgrößten Industriestandort Deutschlands aufgestiegen und hat dabei sogar Berlin überholt. Doch hinter sich gelassen hat die Hanse- die Hauptstadt auch bei der Arbeitslosenquote - und ist mit 10,9 Prozent jetzt bundesweites Schlusslicht. Industrie, Handel und sichtbarer Wohlstand sind an der Weser seit Jahren eng verbunden mit gleichzeitiger Arbeitslosigkeit, Armut und hoher Staatsverschuldung. Woran liegt das?

Das kleinste Bundesland hat nur knapp 660 000 Einwohner, versorgt aber einen großen Raum mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Mehr als 100 000 Einpendlern stehen nach Angaben der Handelskammer knapp 33 000 Auspendler gegenüber. „Wie andere deutsche Großstädte auch hat Bremen zugleich aber eine schwierige Sozialstruktur und zum Teil verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Matthias Fonger.

Dennoch hätten sich die Zahlen in den vergangenen Jahren verbessert. „Die Wirtschaftskraft insgesamt ist gut“, bestätigt auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Die Beschäftigungsstruktur mit viel Leiharbeit und prekärer Beschäftigung bleibe trotzdem schlechter als in vergleichbaren Städten.

Seit dem Sterben der großen Werften hat der Senat immer wieder versucht, den Strukturwandel mit Steuergeld abzufedern. So wurde Bremen zu einem herausragenden Wissenschaftsstandort. Es gab aber auch Fehlschläge wie etwa den Versuch, einen Raumfahrt-Erlebnispark zu etablieren oder Bremen zu einem Musical-Standort zu machen. „Wir haben hier richtige Flops“, sagt Hickel.

Der Niedergang der Werftindustrie kostete viele Tausend Arbeitsplätze. Aus der Pleite des Autoherstellers Borgward 1961 wurde dagegen die Erfolgsgeschichte von Mercedes in Bremen. Zulieferbetriebe haben sich zuletzt aber nicht mehr in der Stadt angesiedelt, sondern im wenige Kilometer entfernten niedersächsischen Achim. Dort gibt es Flächen, dort ist die Gewerbesteuer niedriger.

Mit Unbehagen sahen die Bremer in den letzten Jahrzehnten auch, dass viele Traditionsunternehmen in fremde Hände kamen. Die Geschicke beim Kaffeeröster Jacobs, bei der Brauerei Beck & Co oder beim Schokoproduzenten Hachez werden längst von internationalen Konzernen gelenkt. Zuletzt verlagerte Kellogg's seine Zentrale nach Hamburg.

Nach Einschätzung der Handelskammer hat diese Entwicklung nicht in jedem Fall negative Auswirkungen auf Produktion und Arbeitsplätze. Weltweit werde heute mehr Beck's verkauft als je zuvor, bestätigt Brauereisprecher Oliver Bartels. Die Hälfte davon komme aus Bremen.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Dennoch werden in der Brauerei gerade Arbeitsplätze abgebaut - ebenso bei Hachez. Anders war die Entwicklung im Bremer Stahlwerk, das erst unter dem Dach des globalen Branchenriesen ArcelorMittal eine Überlebenschance hatte.

Die Landesgrenze ist kein Problem für Menschen, die in Bremen arbeiten und in Niedersachsen wohnen - wohl aber für das Land Bremen, das auf mehrere Tausend Euro Einnahmen pro Kopf und Jahr verzichten muss und gleichzeitig sieht, wie sich die Gewerbegebiete in den Umlandgemeinden mit Unternehmen füllen. „Das Grundproblem ist, dass Bremen fiskalisch völlig abgehängt ist“, sagt Hickel. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft treibe das Land zu wenig Steuern ein.

Trotzdem gibt es keine Debatte über die Eigenständigkeit des kleinsten Bundeslandes. Das ist in der Bremer Landespolitik ein Tabu. Nach Hickels Überzeugung muss die Eigenständigkeit Bremens zwar immer wieder begründet, nicht aber aufgegeben werden: „Nehmt die Struktur, aber optimiert die Struktur.“ Mehr öffentliche Aufgaben könnten gemeinsam mit Niedersachsen erledigt werden.

Der Präses der Handelskammer, Christoph Weiss, hält dem rot-grünen Senat immer wieder Versäumnisse vor. Die Verwaltung sei in Teilen demotiviert, bei Genehmigungsverfahren gehe es nicht schnell und flexibel genug voran. Es mangele an Straßen und Gewerbeflächen.

Das sind die Bundesländer mit der höchsten Kaufkraft
Ein Kunde schiebt in Mainz in einem Rewe - Supermarkt fuer eine Fotoillustration einen Einkaufswagen durch eine Regalreihe. Quelle: dapd
Mit Einkaufstaschen gehen Konsumenten durch eine Fußgängerzone in Köln Quelle: dpa
Zwei Frauen sonnen sich am Mittwoch, 9. Mai 2001, vor dem Holstentor in Luebeck Quelle: AP
Menschen laufen am (10.06.2011) in der Königstraße in Stuttgart an Geschäften vorbei. Quelle: dpa
Passanten gehen auf der Zeil in Frankfurt am Main an einer Filiale der Schuhhandelskette Goertz vorbei. Quelle: dapd
Zahlreiche Passanten laufen durch die Fußgängerzone in München Quelle: dpa
Jungfernstieg an der Binnenalster in Hamgurgs Innenstadt Quelle: dpa/dpaweb

Bei der Haushaltssanierung hält Bremen nur mit größten Anstrengungen Kurs, mit der Folge sinkender Investitionen und eines Sanierungsstaus. Die Schuldenbremse wirke in dieser Hinsicht schädlich, kritisiert Hickel. Um den Verfall der Infrastruktur zu stoppen, schlägt der Wissenschaftler einen Infrastrukturfonds vor.

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