Berlin Der Bund will nach dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts den Konzernen Eon, RWE und EnBW die gezahlte Atomsteuer plus Zinsen erstatten. „Natürlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin.
Für den Zeitraum von 2011 bis 2016 würden rund 6,3 Milliarden Euro zurückgezahlt sowie Zinsen. Die Zinsen würden sechs Prozent pro Jahr ausmachen. Ab 2014 fielen allerdings keine Prozesszinsen an, da die Steuerbescheide dann nur noch vorläufig waren. Eine Gesamtsumme inklusiver Zinsen konnte der Sprecher noch nicht nennen.
Er betonte zugleich, die Bundesregierung plane keine neue Steuer als Ersatz für die Brennelementesteuer. Die sogenannte schwarze Null, also ein Haushalt ohne Neuverschuldung, stehe – trotz der Zahlungen. Auch ein Nachtragshaushalt sei nicht nötig.
Der Sprecher äußerte Kritik am Bundesverfassungsgericht, da es das Urteil ohne mündliche Verhandlung verkündet habe. Die Regierung habe so nicht die Möglichkeit gehabt, ihre Position noch einmal zu erläutern. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich jedoch, die Regierung respektiere das Urteil.
Die Verfassungsrichter hatten die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund habe keine Befugnis gehabt, sie einzuführen.
