Berlin Nach dem Verzicht auf den Bau eines C02-freien Kraftwerks in Brandenburg muss der schwedische Energiekonzern Vattenfall einem Medienbericht zufolge einen Millionenbetrag an die EU zurückzahlen. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission dem „Tagesspiegel“. Die EU-Kommission hatte dem Konzern demzufolge aus dem Energiestrukturfonds EEPR 180 Millionen Euro Beihilfen für das Pilotprojekt bewilligt. 45 Millionen Euro seien davon schon ausbezahlt worden. Vattenfall müsse nun nachweisen, wie viel davon bereits zweckgebunden ausgegeben worden sei, und den Rest des Geldes zurückzahlen, sagte die Sprecherin der Zeitung weiter.
Vattenfall hatte sein 1,5-Milliarden-Euro-Projekt eines CO2-freien Kohlekraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde abgeblasen. Der Konzern machte die fehlende politische Unterstützung für die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) für das Aus verantwortlich. Das CCS-Erprobungsgesetz hängt derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Um das Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzen soll, wird seit Jahren gerungen. Besonders in Norddeutschland, wo CO2 in ehemaligen Gasspeichern gelagert werden könnte, ist der Widerstand gegen die Technik groß. Bürgerinitiativen warnen vor einem Austritt des in hoher Konzentration giftigen Gases und vor einer Versalzung des Grundwassers. Deshalb lehnen fast alle Bundesländer die Technik ab. Die EU hat wegen der Verzögerung schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
CCS gilt weltweit auch als Chance im Kampf gegen den Klimawandel, besonders bei Ländern wie China, die stark auf Kohle setzen. Aber auch in Europa, wo für Kohlekraftwerke CO2-Verschmutzungsrechte gekauft werden müssen, wurde CCS als wichtig erachtet und wird von der EU gefördert. Die Technik ist jedoch noch nicht ausgereift und wird bislang nur zur Erprobung eingesetzt.
