Berlin Der ostdeutsche Energieversorger Vattenfall stoppt sein milliardenschweres Pilotprojekt zur umweltfreundlichen Kohleverstromung. Grund sei das jahrelange, erfolglose Ringen um ein Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid aus solchen Anlagen, teilte Vattenfall am Montag mit. Das Gesetz, das solche Kraftwerke ermöglichen soll, hängt derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Der schwedische Staatskonzern verzichtet mit dem Aus für das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt im brandenburgischen Jänschwalde auch auf EU-Hilfen von mehreren hundert Millionen Euro. Die EU wollte die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) damit fördern. Die Anlage sollte eigentlich bis 2016 in Betrieb gehen. Bei der CCS-Technologie wird das klimaschädliche CO2 aus Abgasen von Industrieanlagen und Kohlekraftwerken abgetrennt und unterirdisch gespeichert, um es von der Atmosphäre fernzuhalten.
Eine Regelung zu der Technologie war schon in einem ersten Anlauf 2009 gescheitert. Derzeit berät der Vermittlungsausschuss über ein CCS-Gesetz, das der Bundestag im Herbst beschlossen hatte. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten im Bundesrat in den CCS-Gesetzentwurf als Bedingung für ihre Zustimmung eine Vetoklausel schreiben lassen, wonach Länder die CO2-Speicherung auf ihrem Gebiet verhindern können. Brandenburg, das zu den CCS-Befürwortern gehört, lehnte das Gesetz wegen der Vetoklausel aber ab.
Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka kritisierte, es gebe derzeit in der deutschen Politik „keinen hinreichenden Willen“, europäische Vorgaben zu CCS in einer Weise umzusetzen, „dass ein CCS-Demonstrationsprojekt in Deutschland möglich würde“. Der Konzern halte an CCS aber trotzdem fest, denn es sei „eine der entscheidenden Technologien zum globalen Klimaschutz“. Kritiker hingegen halten die Technik für zu teuer und nicht ausreichend sicher.
