Dänemark gibt grünes Licht Nord Stream 2, ein Sieg des internationalen Rechts

Nach langem Zögern hat Dänemark genehmigt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 durch seine Gewässer verlegt wird. Quelle: Reuters

Die umstrittene Ostsee-Pipeline für russisches Gas darf gebaut werden. Nach fast eineinhalb Jahren politischen Drucks gegen das Projekt aus anderen EU-Staaten und vor allem von US-Präsident Donald Trump, hat Dänemark den Bau von Nord Stream 2 genehmigt. Die Dänen beugten sich letztlich internationalem Recht. Für die Verbraucher in Europa ist der Bau der Gasleitung eine gute Nachricht.

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Mehr als eineinhalb Jahre hat das Unternehmen Nord Stream 2 auf diesen Bescheid gewartet. Dänemark war das Zünglein an der Waage. Nun teilte die dänische Energieverwaltung mit, dass die Gasleitung aus Russland auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich der dänischen Insel Bornholm durch die Ostsee gebaut werden darf. Die Behörde sei zu dem Schluss gekommen, dass dieser Streckenverlauf zwei Alternativrouten, eine davon sollte nordwestlich von Bornholm verlaufen, eine andere auf längerem Wege ebenfalls südöstlich von der Insel, vorzuziehen sei.

Damit stimmte die Behörde nicht der ursprünglichen Wunschroute von Nord Stream 2 zu, sondern einer um acht Kilometer längeren Route durch die Ausschließliche Wirtschaftszone, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Bis Ende des Jahres, hofft das Unternehmen, soll schon das erste Gas durch diese Leitung nach Europa strömen.

Bisher sind mehr als 2100 Kilometer des doppelten Gasleitungsstrangs verlegt worden. In russischen, finnischen und schwedischen Gewässern seien die Arbeiten vollständig, in deutschen Gewässern größtenteils abgeschlossen. Der Bau beider Anlande-Stationen in Russland und Deutschland stehe kurz vor dem Abschluss.

Die Gasleitung überbrückt eine Entfernung von mehr als 1200 Kilometern. Jährlich sollen 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Rohre nach Deutschland fließen. Bisher hat Nord Stream 2 rund sechs Milliarden Euro in das Projekt investiert, auch europäische Konzerne sind beteiligt.

Dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) zufolge wird dieser Zugang zu Gaslieferungen für europäische Verbraucher zu Einsparungen in Milliardenhöhe führen. Auch der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, begrüßte die Entscheidung. „Das grüne Licht der dänischen Behörden für Nord Stream 2 ist eine sehr gute Nachricht für die europäischen Verbraucher und sichert die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die zusätzlichen Gaslieferungen helfen uns, in Zeiten sinkender EU-Eigenförderung und steigender Nachfrage Energiepreise stabil zu halten.“

Erdgas als Brückenenergie spielt nach Atom- und Kohleausstieg eine entscheidende Rolle dabei, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit der Gasleitung würden andere Routen nicht überflüssig. „Jede zusätzliche Importoption erhöht den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt.“ Davon profitierten alle EU-Länder und auch die Anrainerstaaten.

Hermes betonte, die Entscheidung für Nord Stream 2 sei keine Entscheidung gegen die Ukraine. Diese werde weiter als wichtiges Transitland für russisches Erdgas benötigt, um die steigende Nachfrage nach dem Rohstoff zu stillen und Bezugswege zu diversifizieren. „Deshalb benötigen wir bis Ende dieses Jahres einen neuen Gas-Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine.“

Die Verhandlungen über einen solchen Vertrag kommen allerdings kaum voran. Die EU-Kommission hatte Vertreter beider Länder jetzt schon zum vierten Mal eingeladen. Deren Beziehungen sind wegen des Kriegs in der Ostukraine gespannt. Die Konditionen für Gaslieferungen und -durchleitungen waren aber auch in der Vergangenheit immer wieder Streitpunkt, teils gab es Lieferstopps.

Die USA bekräftigten immer wieder ihre Sanktionsdrohungen gegen an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte deutsche Unternehmen. Noch im Mai hatte US-Botschafter Richard Grenell gesagt: „Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko.“ Europäische Länder machten sich durch die russische Leitung abhängig von Russland. Zu den deutschen Unternehmen, die sich an der Finanzierung der Pipeline beteiligen, zählen das Düsseldorfer Unternehmen Uniper und der Öl- und Gaskonzern Wintershall aus Kassel. Die Bundesregierung hatte die Gasleitung durch die Ostsee immer wieder als Beitrag zur Versorgungssicherheit verteidigt.



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