Die Digitalisierung schreitet voran. Im Alltag mit Mails, Smartphones und der Cloud bereits etwas länger, inzwischen hält die virtuelle Welt auch vermehrt in der Industrie Einzug. Die vernetzte und integrierte Produktion wurde gleich zum Leitmotto der diesjährigen Hannover Messe erhoben. Je mehr die Daten nicht nur unser Leben, sondern auch die Fabriken und damit die Wertschöpfungsketten der Wirtschaft beherrschen, umso stärker drängt sich die Frage auf, wem die Daten gehören. Darüber diskutierten bei dem europapolitischen Empfang auf dem Messegelände EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, Siemens-Technikvorstand Siegfried Russwurm und Festo-Chef Eberhard Veit.
Der Begriff Podiumsdiskussion traf auf die Veranstaltung aber nur in einem Sinne zu: Die Teilnehmer standen samt Moderator tatsächlich auf einem Podium – Vertreter von Verbänden, Mittelständlern und Konzernen lauschten. Für eine Diskussion bedarf es aber der Rede und Gegenrede, der Auseinandersetzung. Im Haus der Nationen auf dem Hannoveraner Messegelände herrschte aber vor allem eines: Einigkeit.
Einigkeit darüber, was Europa alles braucht. In erster Linie ein europäisches Datenschutzrecht. Den Kampf um die Erhebung der Daten habe Europa an die USA verloren, so Oettinger. Was er nicht wörtlich sagt: Jetzt kann Europa diese ganzen Daten nur noch so gut wie möglich schützen. „Wer die Daten hat, hat die Macht“, sagte der EU-Kommissar. „Daten bilden unser Leben ab. Die Daten sind nicht neu, sie wurden nur nicht so genau erfasst. Daten sind der Rohstoff der Zukunft.“ Mit Google, Amazon, Facebook und Co haben US-Unternehmen früh angefangen, Daten über ihre Kunden und Nutzer zu sammeln. Für Oettinger verkörpert das die „Datenstrategie der Amerikaner“.
Apropos Google: Dem Suchmaschinen-Giganten droht demnächst Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission müsse in den „sehr absehbaren nächsten Tagen“ zeigen, dass sie Zähne habe, sagte Oettinger. Man müsse die Suchmaschinen dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie „unsere Regeln in Europa beachten“. „Die digitale Industrie der USA zielt zu allererst auf den europäischen Markt, um dann mit diesem als Juniorpartner gegen Asien anzutreten“, sagte der CDU-Politiker. „Bei aller Freundschaft, da hört diese auf.“
Um die Assimilation der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft zu verhindern, geht Oettinger auf den gesamteuropäischen Ansatz. Soll heißen: Die Kleinen in der EU, die sich bisher noch mit Sonderregeln für internationale Digitalunternehmen attraktiv machen – wie etwa Irland mit der europäischen Facebook-Niederlassung –, müssen sich einordnen und die Großen ihr Entgegenkommen zeigen. „Bei einer einzigen europäischen Regelung werden die Konzerne diese beachten“, ist sich Oettinger sicher. „Bei 28 fragmentierten Regelungen suchen sie sich das Land aus, in dem die Regelung am schwammigsten formuliert ist.“
