"Deepwater"-Ölkatastrophe: BP drohen 13,7 Milliarden Dollar Strafe

Im Verfahren rund um die Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko 2010 drohen dem BP-Konzern weitere Bußgelder. Laut einem Richter floss damals mehr Öl ins Meer als vom Unternehmen angegeben.

Milliardenforderungen an Ölkonzerne

Exxon Mobil

Aktuell geht es nicht darum, dass ein Ölmulti zahlen soll, sondern dass er Geld bekommt. ExxonMobil, größter Ölkonzern der Welt, hatte 2007 gegen Venezuela geklagt, weil die Regierung Chavez Ölfelder verstaatlicht hatte. Davon betroffen war auch das Cerro-Negro-Projekt, in das Exxon 750 Millionen Dollar gesteckt hatte. 908 Millionen Dollar sprach ein Schiedsgericht dem Konzern zu. Die staatliche Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela erklärte sich allerdings nur bereit, 255 Millionen Dollar zu zahlen. Exxon Mobil machte im letzten Jahr einen Gewinn von rund 10 Milliarden Dollar - 225 Millionen aus Venezuela sind da nur ein nett gemeinter Händedruck.

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Chevron
Chevron schlägt sich mit einer fast 20 Jahre alten Klage herum - ein Ende ist nicht in Sicht: Das Unternehmen Texaco hat damals die Rückstände von Bohrungen vor der Küste Brasiliens falsch entsorgt und so Teile des Regenwaldes verschmutzt. Mit dem Kauf von Texaco durch Chevron im Jahr 2001 übernahm Chevron auch den Rechtsstreit. Der amerikanische Konzern soll nun Ecuador 18 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen, entschied schon im Februar ein Gericht. Kürzlich wurde die Entscheidung von einer weiteren Instanz bestätigt. Damit gibt sich Chevron aber nicht zufrieden. Das Unternehmen spricht von Betrug und will vor einem US-Gericht gegen die Entscheidung vorgehen.

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Shell
Nicht nur die Entsorgung der Plattform Brent Spar machte Shell Probleme: Im Sommer vergangenen Jahres wurde ein Loch an einer Leitung unter der Plattform "Gannet Alpha" in der Nordsee entdeckt worden. Insgesamt sind nach Angaben von Shell mehr als 200 Tonnen Öl ausgetreten. In der defekten Leitung wurden weitere 600 Tonnen Öl vermutet. Der Sachschaden geht in die Milliarden. Konkrete Forderungen wurden bislang allerdings nicht gestellt.

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Deepwater Horizon
Am 20. April 2010 sank rund 80 Kilometer vor der Küste bei New Orleans die BP-Ölbohr-Plattform "Deepwater Horizon". 4,9 Millionen Barrel (769 Millionen Liter) Öl traten flossen aus und machten das Unglück zur schlimmsten Ölpest in der Geschichte der USA. 1000 Kilometer Küste wurden verschmutzt, unzählige Tiere verendeten. Eine erste grobe Schätzung ging damals von Kosten in Höhe von 30 Milliarden Dollar nur für die Reinigung der verschmutzten Gebiete aus. Betreiber BP begann, Ölfelder zu verkaufen, um die Kosten decken zu können. Bisher gab BP mehr als 14 Milliarden Dollar für Reinigung und Entschädigungen aus. Mittlerweile beschäftigt die Ölpest zig Gerichte.

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BP
Die Katastrophe der Deepwater Horizon bescherte BP neben dem Imageschaden auch noch zusätzlich einen Verlust von fünf Milliarden Dollar. Die Folgekosten dürften noch eine ganze Weile weiterlaufen. Deshalb versucht das Unternehmen sich von seinen Partnern Geld zurückzuholen. So verklagte BP den Schweizer Betreiber der Plattform, die Firma Transocean, auf 40 Milliarden Dollar Entschädigung. Transocean bezeichnete dies als einen "verzweifelten Versuch", die Verantwortung von sich zu weisen. Außerdem ging BP - ebenfalls ein Jahr nach der Katastrophe - gegen Cameron International vor Gericht. Der Notstop, ein sogenannter "Blowout Preventer", der Firma hatte nicht funktioniert, weshalb das Öl weiter aus der Quelle lief.

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Halliburton
Aktuell verklagt BP Halliburton. Das Subunternehmen soll 20 Milliarden Dollar zahlen, weil es das Bohrloch mit billigem Zement abgedichtet und anschließend die Beweise für den Pfusch vernichtet habe.

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Exxon Valdez
Bei der Havarie der Exxon Valdez 1989 liefen über 40.000 Barrel Rohöl an der Südküste von Alaska ins Meer. Hunderttausende Vögel und Fische starben. Im anschließenden Strafverfahren einigten sich Exxon und Alaska auf folgendes:
Exxon zahlt 150 Millionen Dollar Schadensersatz, von denen aber 125 Millionen wegen der bereits erfolgten Schadensbeseitigung erlassen wurden und 100 Millionen Dollar Wiedergutmachung. Außerdem akzeptierte das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von 900 Millionen Dollar über zehn Jahre. Falls bis zum Jahr 2006 weitere, bislang unentdeckte Schäden auftauchen, müsse Exxon nochmals 100 Millionen Dollar zahlen.

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Bei der verheerenden Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko kam es im April 2010 zu weitreichenderen Ölverschmutzungen als vom Konzern BP angegeben. Zu dieser Einschätzung kam ein Bundesgericht in New Orleans. Demnach flossen bei der Explosion der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ 3,19 Millionen Barrel Öl ins Wasser. Das ist einerseits weniger als die von der US-Regierung geschätzten rund 4,2 Millionen Barrel, andererseits aber deutlich mehr als die von BP angeführten 2,4 Millionen Barrel Öl.

Durch das Urteil von Bundesrichter Carl Barbier könnte auf den BP-Konzern eine Höchstbußgeld von mehr als 13,7 Milliarden Dollar (rund 11,8 Milliarden Euro) zukommen. Die Höhe der Strafe soll bei einem Verfahren festgelegt werden, das am kommenden Dienstag beginnt. Bei Voranhörungen hatte die US-Regierung gefordert, der britische Ölgigant müsse 4300 Dollar pro Barrel zahlen. BP verlangt hingegen, dass das Bußgeld geringer ausfallen sollte. Konkrete Summen nannte das Unternehmen jedoch nicht.

Richter Barbier hielt beiden Seiten in seiner Stellungnahme zugute, Beweise für ihre jeweiligen Einschätzungen vorgelegt und diese jeweils effektiv attackiert zu haben. Doch könne nicht mit Präzision festgestellt werden, wie viel Öl letztlich in den Golf von Mexiko geflossen sei, schrieb er.

Krasse Fahrlässigkeit von BP

Die „Deepwater Horizon“ war am 20. April 2010 explodiert und hatte elf Arbeiter in den Tod gerissen. Im Anschluss strömte 87 Tage lang Öl in den Golf von Mexiko. Es handelte sich um eine der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte der USA.

Vor mehr als einem Jahr hatte ein Richter dem BP-Konzern in dem Fall „krasse Fahrlässigkeit“ attestiert. Das Unternehmen ging dagegen in Berufung. Dessen Anwälte wiesen darauf hin, dass BP schon mit Kosten im Umfang von 42 Milliarden Dollar zu rechnen habe. Davon entfielen allein 14 Milliarden auf Aufräumarbeiten und Gegenmaßnahmen nach der Umweltkatastrophe.

Schon eine niedrige Strafe würde dem Zweck des US-Wasserschutzgesetzes gerecht, von umweltschädigendem Verhalten abzuschrecken und zu effektiven Aufräumaktionen zu ermuntern, sagten die Anwälte. Diese Haltung bekräftigte BP-Sprecher Geoff Morrell erneut.