Die zehn Thesen des Airbus-Chefs: Die Rüstungsindustrie schlägt zurück

Der Streit um die Rüstungsprobleme der Bundeswehr geht in die nächste Runde. Airbus-Chef Thomas Enders wehrt sich gegen die Vorwürfe und greift in einem Thesenpapier die Regierung an.

Armee mit Schrott

Ein Teil der Gefechtshelme muss wegen einer mangelhaften Schraube aus dem Verkehr gezogen werden. Das Verteidigungsministerium teilte im Mai 2015 mit, dass die Schraube nicht ausreichend gegen Splitter geschützt sei. Sie dient dazu, den Helm so einzustellen, dass er fest sitzt. Der Mangel wurde bei Routineuntersuchungen festgestellt. Um eine mögliche Gefährdung der Soldaten im Einsatz auszuschließen, würden die Helme dort zuerst ausgetauscht. „Danach erfolgt auch der Austausch aller betroffenen Gefechtshelme für den Grundbetrieb im Inland“, heißt es in der Mitteilung.

Die Bundeswehr-Gefechtshelme sind aus dem Kunststoff Aramid. Vor 20 Jahren lösten sie den schwereren Stahlhelm ab. Nach einem Bericht des verteidigungspolitischen Blogs „Augen geradeaus!“ stammen die defekten Helme vom spanischen Hersteller Induyco.

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Der Puma ist der teuerste deutsche Panzer, kostet rund 8,85 Millionen Euro pro Stück – und kann offenbar nicht richtig bremsen. Nach einem Bericht der "Welt" haben das Tests des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBs) in Koblenz ergeben. Die ersten 20 Puma-Modelle aus der Vorserie können ab einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Kilometern pro Stunde nicht mehr zuverlässig bremsen und der Bremsweg verdoppelt oder verdreifacht sich. Dem modernsten Gefährt der deutschen Bundeswehr fehlt damit eine der grundlegendsten Fähigkeiten. Aus Sicherheitsgründen wurde die Höchstgeschwindigkeit nun von ursprünglich 70 km/h auf 50 km/h reduziert. Glücklicherweise bemerkte das Bundesamt den Mangel bereits im Teststand für die Motoren.

Der Grund für das Bremsproblem der Pumas liegt im Bremssystem, das angeblich zu leistungsschwach ist, um die 40 Tonnen schweren Panzer zuverlässig zu stoppen. "Jetzt müssen die 20 bereits gelieferten Modelle wieder umgebaut werden", sagt ein Sprecher des BAAINBw. Wie teuer das wird, ist noch nicht klar. Der Hersteller Voith Turbo aus Heidenheim soll jedoch die Verantwortung für die Panne übernehmen.

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Nach jahrelangen Untersuchungen hat die Bundeswehr massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 eingeräumt und erste Konsequenzen gezogen. „Das G36 hat offenbar ein Präzisionsproblem bei hohen Temperaturen, aber auch im heißgeschossenen Zustand“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In den Einsätzen etwa in Afghanistan und im westafrikanischen Mali soll das Sturmgewehr nun nur noch eingeschränkt genutzt werden. Von der Leyen schließt auch nicht aus, dass es mittelfristig ganz aus dem Verkehr gezogen wird.

Die Bundeswehr hat seit 1996 vom Hersteller Heckler & Koch 176.000 G36 gekauft. In den vergangenen Jahren hatte es mehrere widersprüchliche Gutachten über die Treffsicherheit gegeben. Daraufhin hatte von der Leyen im Frühsommer 2014 eine Expertenkommission eingesetzt, um Klarheit zu schaffen. Der Abschlussbericht steht zwar noch aus. Die bisher vorliegenden Bewertungen wiesen aber „in eine eindeutige Richtung“, erklärte von der Leyen. Nach Vorlage des Abschlussberichts im April soll über weitere Konsequenzen beraten werden. „Das schließt auch die Frage ein, ob und inwieweit die Truppe auf mittlere Sicht mit einem anderen Sturmgewehr ausgerüstet werden muss“, sagte von der Leyen.

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Mitte September 2014 sorgte diese Panne für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den radikal islamischen IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung.

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Wie jetzt durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde, gab es auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine erhebliche Ausfälle. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit, so das Blatt, was sich nach dem der „SZ“ vorliegenden internen Dokument 2014 auch nicht mehr ändern werde. Im Juni wurde demnach in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden.

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Bereits im August gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen.

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Und auch die Bundeswehrhubschrauber vom Typ NH-90 glänzten nicht gerade mit Bereitschaft: Laut „Spiegel“ waren im Sommer nur fünf von 33 voll intakt, während unter den Transall-Maschinen des Typs C-160 auch damals nur 21 flugtüchtig waren.

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Die Prügel waren heftig: Zu langsam, zu teuer, nicht effizient genug. Die Rüstungsbranche musste nach den Problemen bei der Bundeswehr einiges einstecken. Trotz aller Kritik hielten die Konzerne lange still. Jetzt aber keilt die Rüstungsindustrie zurück.

„Den Schwarzen Peter nun allein bei uns abzuladen, wird der Sache nicht gerecht“, erklärt Airbus-Chef Thomas Enders im Interview mit dem Magazin „Cicero“ und teilt ordentlich aus. „Ich kenne keine Rüstungsbürokratie, die risiko- und verantwortungsscheuer agiert als die deutsche.“

Auch auf einer Tagung des Handelsblatts zum Thema Sicherheit und Rüstung trat der Airbus-Chef wortstark als Verteidiger der Rüstungsbranche auf. In zehn Thesen beschreibt Enders, woher die Rüstungsprobleme in seinen Augen stammen: Er kritisiert die mangelnde Kooperation der europäischen Staaten, wirft Deutschland im Hinblick auf Rüstungsprojekte einen "stark 'Germano-zentrischen' Ansatz vor" und bemängelt Einschränkungen beim Export von Rüstungsgütern.

Zentraler Punkt seiner Argumentation bleibt aber das Geld. "Bundeswehr und Streitkräfte vieler weiterer europäischer Länder sind seit Jahren unterfinanziert – bei Forschung und Entwicklung, Beschaffung, Betrieb und Instandhaltung", urteilt der Airbus-Chef.

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Problem-Flieger A400M wird teurer

Es sind markige Worte, mit denen sich Enders zu Wort meldet. Und es ist kein Wunder, dass ausgerechnet er sich äußert. Im vergangene Woche vorgestellten Bericht von KPMG-Experten zum Zustand der Rüstungsprojekte der Bundeswehr wird der Hersteller von Airbus-Transportflieger A400M zum Musterbeispiel eines Problem-Falls.

Nicht nur, dass die Flugzeuge mit mehrjähriger Verspätung ausgeliefert werden, sie leiden noch immer unter technischen Problemen.

Rund acht Milliarden Euro sollten 60 bestellte A400M einst kosten. Trotz der Reduzierung der Liefermenge auf 53 überstiegen die Kosten für das Rüstungsprojekt die Planung wohl um rund 15 Prozent – mindestens.

Aufgrund der Probleme lautet der Ratschlag der Prüfer an die Regierung: „Einforderung von Kompensationsleistungen wegen des reduzierten Bauzustands bei bestehender Verpflichtung zur Nachbesserung des A400M.“ Airbus soll also gefälligst die Verantwortung übernehmen und zahlen.

Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr

Die Mängelliste der Bundeswehr

Ein nicht unerheblicher Teil des Materials der Bundeswehr ist momentan nicht einsatzfähig. Es fehlt auch an Ersatzteilen. Besonders beim Fluggerät sind die Ausfälle gravierend. Das geht aus einem Bericht der Bundeswehr hervor.

Quellen: Bundeswehr/dpa

Hubschrauber "Tiger"

Bestand: 31

Nicht einsatzbereit: 21

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 10

Hubschrauber NH90

Bestand: 33

Nicht einsatzbereit: 25

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 8

Hubschrauber "Sea King"

Bestand: 21

Nicht einsatzbereit: 6

In Wartung / Instandsetzung: 12

Einsatzbereit: 3

Hubschrauber "Sea Lynx"

Bestand: 22

Nicht einsatzbereit: 4

In Wartung / Instandsetzung: 14

Einsatzbereit: 4

Hubschrauber CH53

Bestand: 83

Nicht einsatzbereit: 40

In Wartung / Instandsetzung: 27

Einsatzbereit: 16

Kampfjet "Eurofighter"

Bestand: 109

Nicht einsatzbereit: 35

In Wartung / Instandsetzung: 32

Einsatzbereit: 42

Kampfjet "Tornado"

Bestand: 89

Nicht einsatzbereit: 23

In Wartung / Instandsetzung: 28

Einsatzbereit: 38

Korvette K130

Bestand: 5

Nicht einsatzbereit: 3

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 2

Fregatten

Bestand: 11

Nicht einsatzbereit: 3

In Wartung / Instandsetzung: 1

Einsatzbereit: 7

U-Boot U212

Bestand: 4

Nicht einsatzbereit: 3

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 1

Panzer "Marder"

Bestand: 406

Nicht einsatzbereit: 126

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 280

Truppentransporter "Boxer"

Bestand: 180

Nicht einsatzbereit: 110

In Wartung / Instandsetzung: 0

Einsatzbereit: 70

Die Ursache für die Termin-, Liefer- und Kostenprobleme sehen die KPMG-Prüfer hauptsächlich in Fehlern von Airbus und dessen Marktmacht. Weil sich die beteiligten Regierungen aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien mangels europäischer Alternativen frühzeitig auf den Flugzeug-Spezialisten als Partner festlegten, sei der bei den Verhandlungen im Vorteil gewesen.

Besonders pikant: Im Prüfungsbericht ist grundsätzlich davon die Rede, dass auf Seiten der Bundeswehr die personelle Ausstattung der Projektteams „weder quantitativ noch qualitativ ausreichend“ sei. Bei den Vertragsverhandlungen mit Rüstungsunternehmen saßen also nicht unbedingt die besten Köpfe der Bundeswehr am Tisch. Der Verdacht, dass Industrie-Vertreter hier Verträge zu ihren eigenen Gunsten ausgelegt haben, liegt zumindest nahe.