Wolfsburg/Berlin Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn will sich laut Insider-Angaben zu den schweren Vorwürfen im Abgasskandal frühestens äußern, wenn seine Anwälte Akteneinsicht erhalten haben. Das sei die Linie, sagte eine informierte Person der Deutschen Presse-Agentur.
Früheren Angaben des Braunschweiger Oberstaatsanwalts Klaus Ziehe zufolge sollen die Verteidiger möglicherweise in diesem Sommer einen Blick in die Akten werfen dürfen. Die Behörde wird die Ermittlungen gegen drei hochrangige VW-Manager wegen Verdachts auf Marktmanipulation laut „Spiegel“-Informationen möglicherweise bis zum Jahresende abschließen.
Winterkorn wolle seine Sicht auf die Vorwürfe im Abgasskandal umfassend schildern, hatte ein Insider, der mit dem 70-Jährigen in Kontakt steht, zuvor gesagt. Der ehemalige VW-Chef verfolge die Entwicklungen aufmerksam. „Im Büßergewand“ fühle er sich nicht.
Die US-Justiz will Winterkorn wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen, in den USA gibt es bereits einen Haftbefehl gegen ihn. Außerdem werfen ihm die Ankläger dort Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vor.
Ziehe sagte dem „Spiegel“: „Im Verfahren wegen Marktmanipulation ist ein Abschluss der Ermittlungen noch in diesem Jahr denkbar.“ In diesem Fall sei dies wegen der überschaubaren Zahl der Beschuldigten eher möglich als in den Ermittlungen zu Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß, erklärte er der dpa. Auch beim Abgasthema sei der Abschluss noch in diesem Jahr möglich - aber nicht überragend wahrscheinlich.
Gegen Winterkorn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wird wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt, gegen Winterkorn zusätzlich auch wegen Betrugs.
Die Behörde hat inzwischen insgesamt 49 mutmaßlich Beteiligte im Visier - bei 39 geht es um die Software-Manipulationen, bei 6 um falsche CO2- und Verbrauchsangaben. In 3 Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlangt von Winterkorn mehr Willen zur Aufklärung. Es sei „mehr Tempo“ nötig, sagte der CSU-Mann im Interview mit dem Handelsblatt. „Herr Winterkorn muss auch seinen Beitrag leisten. Jeder Verantwortliche muss wissen, dass diese Vorgehensweise im Häppchen-Stil kein Vertrauen schafft – weder in die Unternehmen noch in die Diesel-Technologie.“
Gegen die Führung des Verkehrsministeriums hatte es insbesondere unter Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt jedoch auch Vorwürfe gegeben, gegenüber der Autoindustrie würde ein Kuschelkurs mit zu laxen Kontrollen gefahren.
Winterkorn war im September 2015 von seinem Amt als VW-Chef zurückgetreten, kurz nachdem der Abgasskandal mit weltweit Millionen manipulierter Dieselautos von US-Behörden aufgedeckt worden war. Er hatte betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Allerdings prüft der VW-Aufsichtsrat weiterhin Schadenersatzansprüche auch gegen Winterkorn. Wie lange dies dauern wird, blieb jedoch zunächst offen.
Unterschiedliche Darstellungen gibt es in der Frage, ob Winterkorn bei solchen Ansprüchen gegen ihn Verjährung geltend machen will oder nicht. Ein Insider sagte, eine entsprechende Vereinbarung existiere nicht. Falls das Unternehmen dies aber wünsche, werde Winterkorn sich dem nicht entgegenstellen. Der „Focus“ hatte ebenfalls unter Berufung auf eingeweihte Kreise berichtet, Winterkorn habe Volkswagen schriftlich versichert, er werde im Fall von Regressforderungen keine Verjährung geltend machen.
In einer Stellungnahme von Volkswagen hieß es dazu: „Der Aufsichtsrat prüft fortlaufend, ob Schadenersatzansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder gesichert und gerichtlich geltend gemacht werden.“ Mögliche Ansprüche würden vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person geprüft, sagte ein Sprecher.
Zahlreiche Autofahrer mit einem manipulierten Diesel vor der Haustür klagen zudem gegen Volkswagen oder VW-Händler - künftig soll es für derartige Fälle neue Möglichkeiten geben. Das Bundeskabinett brachte die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg.
Damit sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen.
