Köln/Stuttgart/Berlin In vielen Städten drohen Diesel-Fahrverbote - doch schon jetzt sind Tausende Autofahrer nicht mit den vorgeschriebenen Plaketten in den Umweltzonen unterwegs. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derweil nimmt die Diskussion über eine bundesweite gültige, zusätzliche blaue Plakette für saubere Dieselautos wieder Fahrt auf.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW zum Beispiel halten sich etliche Autobesitzer nicht an die Regeln und fahren ohne grüne Plakette in Umweltzonen ein, wie Ordnungsämter und Polizei berichten. Die Stadt Köln erfasste im vergangenen Jahr etwas mehr als 11.000 Verstöße. Das waren zwar 17.000 weniger als noch 2014. Ein Grund für den Rückgang sei aber vor allem eine insgesamt höhere Zahl modernerer Fahrzeuge, sagte ein Sprecher. Andererseits hätten viele Autofahrer einen für die Umweltzone geeigneten Wagen, jedoch keine Plakette.
Deutlich mehr Umweltsünder gab es in Aachen. Hier erfasste das Ordnungsamt in fast 29.000 Fällen eine nicht vorschriftsmäßige Umweltplakette. Allerdings sprach die Behörde nur knapp 11.300 Mal eine Verwarnung oder ein Bußgeld aus. „Aachen ist eine Grenzstadt mit vielen Besuchern aus Holland und Belgien“, erklärte eine Sprecherin „Und wir dürfen nicht ins Ausland vollstrecken.“
Die grüne Plakette erhalten Benziner mit geregeltem Katalysator sowie Diesel der Abgasnorm Euro 4 oder besser. Sie gilt in jeder Umweltzone in Deutschland. Laut aktuellem Stand des Umweltbundesamts haben derzeit 58 Städte solche Zonen eingerichtet.
Für die Landeshauptstadt Düsseldorf sagte ein Sprecher, dass die meisten Autofahrer sich größtenteils an die Umweltzone hielten: „Wir haben kaum Verstöße.“ Das liege daran, dass seit Juli 2014 nur noch Autos mit grüner Plakette in der Stadt fahren dürften und sich die Besitzer darauf eingestellt hätten. Nach Angaben des Ordnungsamtes wurden dennoch rund 7400 Bußgeldverfahren eingeleitet. Essen zählte 2017 fast 9400 Fälle. Oft beließ es das Ordnungsamt hier bei einer Ermahnung, 2930 Mal wurde ein Bußgeld verhängt. Die Dortmunder Behörden stellten im vorigen Jahr über 4100 Verstöße fest.
In den 17 Umweltzonen in NRW dürfen nur Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren. Autofahrer, die die Umweltzone missachten, müssen ein Bußgeld von 80 Euro zahlen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), begrüßte diese Strafen. Er forderte, dass „die Einhaltung der grünen Plakette weiter kontrolliert wird“.
Die DUH verlangt auch bundesweite Fahrverbote für Dieselautos, die besonders viel Stickoxide ausstoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass dies prinzipiell zulässig ist. Jede Stadt muss aber ihren Luftreinhalteplan auf Verhältnismäßigkeit überprüfen.
Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart gehörte laut Umweltbundesamt auch 2017 zu den Kommunen mit der höchsten Luftverschmutzung. Zuletzt hatten sich die Messwerte aber etwas verbessert. Ganz Stuttgart ist seit 2008 eine Umweltzone. Dennoch wird oft gegen die „Plaketten-Kennzeichnungsverordnung“ verstoßen.
Im vergangenen Jahr wurden rund 26.500 solcher Fälle registriert, 2016 waren es etwa genau so viele. „Die Zahl der Verstöße sieht auf den ersten Blick relativ hoch aus“, sagte eine Stadtsprecherin. „Aber es handelt sich bei den Fahrzeugen nicht nur um solche mit Euro-2- oder Euro-3-Plakette, sondern auch um Hybrid- und Euro-6-Fahrzeuge, die keine oder eine falsche Plakette haben.“ Es seien also längst nicht alles alte Diesel, die gegen die Auflage verstoßen.
In Berlin erwischten die Behörden im vergangenen Jahr mehr als 65.000 Mal Autofahrer, die verbotenerweise in die Umweltzone fuhren, teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit. Dabei seien 86 Prozent dieser Verstöße auf Fahrzeuge entfallen, die nicht in Berlin zugelassen waren. Wer in die Umweltzone einfahren möchte, braucht eine grüne Plakette oder Ausnahmegenehmigung.
Bei wie vielen der festgestellten Verstößen lediglich die Plakette fehlte und bei wie vielen die Fahrer tatsächlich gegen Abgaskriterien verstießen, sei nicht bekannt und werde auch nicht erfasst, hieß es. 2014 und 2015 lag die Zahl der registrierten Verstöße mit rund 71 000 etwas höher als zuletzt. In der Bundeshauptstadt hatten Ende 2017 laut Zahlen der Zulassungsbehörde 1,27 Millionen von insgesamt 1,31 Millionen Fahrzeugen eine grüne Plakette, also 97 Prozent.
In den bayerischen Städten mit Umweltzone sank die Zahl der Verstöße in den vergangenen Jahren kräftig. In München etwa hat sich nach Angaben der kommunalen Verkehrsüberwachung seit 2012 die Zahl der Autofahrer mehr als halbiert, die ihr Fahrzeug ohne gültige Plakette in der Umweltzone parkten. 2012 waren es 6494 Fälle, 2017 nur noch 2959. Auch in Augsburg und Neu-Ulm wurden weniger Verstöße gezählt.
