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Dieselgate Ex-VW-Chef Winterkorn beantragt Verschiebung von US-Gerichtstermin

Die Börsenaufsicht hatte Winterkorn im Abgasskandal Mitte März verklagt. Einen ursprünglich für April vorgesehen Gerichtstermin will der Ex-VW-Chef nun auf Mai verschieben.

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Gegen den Ex-VW-Chef erließen die USA bereits im Mai 2018 Haftbefehl. Quelle: Reuters

San Francisco Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn hat über seine Anwälte die Verschiebung einer ersten Gerichtsanhörung im „Dieselgate“-Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC beantragt. Da Winterkorns leitender Anwalt am 23. April verhindert sei, solle der Termin in Absprache mit den anderen Angeklagten und der SEC auf den 10. Mai verschoben werden, heißt es in dem am Mittwoch (Ortszeit) beim zuständigen Gericht in San Francisco eingereichten Antrag.

Die Börsenaufsicht hatte VW und Winterkorn Mitte März verklagt. Der Vorwurf: Der Konzern soll während des Abgas-Skandals zwischen April 2014 und Mai 2015 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über 13 Milliarden Dollar (11,6 Mrd Euro) mit Anleihen am US-Kapitalmarkt eingesammelt habe. Anleger seien darüber getäuscht worden, dass zu der Zeit schwere Verstöße gegen US-Umweltgesetze begingen wurden. VW kündigte an, sich „mit Nachdruck“ gegen die Klage zur Wehr zu setzen.

Das Verfahren wird bei Richter Charles Breyer geführt, wo bereits zahlreiche andere US-Abgasklagen gegen VW gebündelt wurden. Vor Gericht erscheinen wird Winterkorn wohl ohnehin nicht. Gegen den Ex-VW-Chef erließen die USA bereits im Mai 2018 Haftbefehl, ihm werden Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Täuschung der Behörden vorgeworfen. Bei einer Verurteilung würde eine lange Haftstrafe drohen. Aus Deutschland dürfte jedoch keine Auslieferung drohen.

Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen eine Reihe anderer Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen, der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt, wurden im August beziehungsweise im Dezember 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Auf Konzernebene schien es bis zur SEC-Klage, als ob VW die rechtliche Aufarbeitung der Abgas-Affäre in den USA mit milliardenschweren Vergleichen schon abgeschlossen habe.

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