San Francisco/Wolfsburg Rechtssicherheit zum Jahreswechsel oder noch größere Diesel-Risiken 2017: Volkswagen könnte bei seinem angestrebten zweiten Abgas-Vergleich in den USA die Zeit davonlaufen. Eigentlich hatte der Konzern schon vor dem Wochenende eine klare Ansage für den Umgang mit den großen 3,0-Liter-Motoren haben wollen. Der zuständige Richter schickte die Anwälte jedoch zum Nacharbeiten.
Worum geht es beim Gericht in San Francisco, und wie geht es weiter?
In den USA, wo „Dieselgate“ im September 2015 ins Rollen kam, drehte sich die Affäre bislang vor allem um etwa 475.000 VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren. Um den Abgas-Rechtsstreit beizulegen, handelte VW mit Klägern eine gigantische Summe aus: Bis zu 14,7 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) sollen Kunden und Behörden erhalten, weitere 1,8 Milliarden Dollar steckt der Konzern in die Entschädigung von Händlern und Bundesstaaten. Die Kritik ist groß, dass es in Europa keinen Schadenersatz geben soll.
Bei mehr als 80.000 größeren Dieselautos mit 3-Liter-Motoren der Konzerntochter Audi steht ein Kompromiss noch aus. Es geht um teure Dickschiffe wie Porsche Cayenne und VW Touareg, zudem um viele Audi-Luxusmodelle. Auch hier bahnt sich ein Vergleich an, allerdings ziehen sich die Gespräche hin. Breyer hatte eigentlich schon bis Ende November eine Lösung zur Beseitigung illegaler Abgastechnik verlangt. Am Freitag sah er Fortschritte, verkündete allerdings keine Einigung – und bestellte die Anwälte für Montag (17 Uhr deutscher Zeit) wieder zum Rapport.
Welchen Risiken sieht sich VW gegenüber, falls der Deal nicht klappt?
Die große Unbekannte ist besonders die Frage, ob sich nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump Ende Januar etwas ändert. Vorstandschef Matthias Müller hatte die Hoffnung geäußert, die Baustelle 3-Liter-Antriebe vor dem Regierungswechsel schließen zu können. Man kooperiere mit den US-Behörden und versuche, die offenen Rechtsfragen zu lösen, sagte eine Unternehmenssprecherin. Die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Justiz will der Konzern mit einem weiteren Vergleich beilegen. Gerade hier gilt Trump als Risiko.
Unabhängig davon muss sich die ganze Autobranche auf die umstrittene Handelspolitik des Republikaners einstellen. Besonders auf dem Kieker hat Trump Mexiko, wo VW viel für den US-Markt produziert. Und die US-Kanzlei Jones Day, die den Konzern durchleuchtet und auch an die Regierung in Washington berichtet, könnte bald Ergebnisse vorlegen.
Wie stehen denn jetzt die Chancen für eine Einigung mit Breyer?
Nach der letzten Anhörung am 3. November deutete eigentlich alles auf einen raschen Kompromiss hin, Breyer hatte sich „sehr optimistisch“ gezeigt. Wenig später folgten nach Berichten über neue Manipulationen jedoch weitere Klagen gegen Audi, die die Verhandlungen belasten könnten. Demnach könnte es auch beim Klimagas CO2 Tricksereien in Abgastests gegeben haben - nachgewiesen ist das noch nicht. Vor wenigen Tagen forderte überdies die US-Handelsbehörde FTC, dass das Verschwinden von Beweismitteln weiter aufgeklärt werden müsse.
Dabei war bereits der Freitagstermin ein verschobener. Die Anhörung hatte am 30. November stattfinden sollen, war jedoch überraschend vertagt worden. Das war für VW gleichbedeutend mit der Verlängerung eines Ultimatums. Breyer erwartet einen akzeptablen Plan, um die Wagen in einen legalen Zustand umzurüsten oder aus dem Verkehr zu ziehen. VW betonte, man wolle eine Lösung: „Wir wissen die Geduld unserer betroffenen Kunden in den Vereinigten Staaten zu schätzen.“
