New York Bei den vielen privaten Gerichtsverfahren gegen VW in den USA zeichnet sich ein nächster wichtiger Schritt ab. Der zuständige Richter in Kalifornien hat am Montag den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller zum sogenannten „Settlement Master“ ernannt. Mueller soll den beteiligten Parteien dabei helfen, eine außergerichtliche Einigung mit dem Wolfsburger Autokonzern auszuhandeln.
Im Zuge der Abgasmanipulationen wurden gut 500 Klagen gegen den Konzern eingereicht, viele davon Sammelklagen. Diese wurden im Dezember in San Francisco gebündelt. Richter Charles Breyer, der über die Fälle am Ende entscheiden wird, setzt auf Muellers „große Erfahrung und Urteilskraft, um die Diskussion um eine außergerichtliche Einigung in dieser komplexen Angelegenheit voranzutreiben“, teilte er mit.
Die zuständigen Anwälte fordern zweistellige Milliardensummen von Volkswagen. In den USA sind rund 580.000 Dieselfahrzeuge von den Abgasmanipulationen betroffen, und damit nur ein relativ kleiner Teil. Weltweit beläuft sich die Zahl auf elf Millionen Autos. Das Rechtssystem der USA erlaubt jedoch besonders hohe Strafen.
Da VW die Manipulationen bereits zugegeben hat, wittern Anwälte und Kläger eine Chance auf leicht verdientes Geld. Da ein Gerichtsprozess nicht im Interesse der Wolfsburger ist, soll nun möglichst schnell eine Einigung gefunden werden.
Mueller war unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und unter dessen demokratischen Nachfolger Barack Obama FBI-Chef. Der heute 71-Jährige trat sein Amt eine Woche vor den Terroranschlägen vom 11. September 2011 an und hat die Bundespolizei maßgeblich umstrukturiert.
2013 verließ er das FBI, heute ist er Partner der Washingtoner Anwaltskanzlei Wilmer Cutler Pickering Hale & Dorr und ein wichtiger Ansprechpartner für heikle Fälle. 2014 wurde er von der National Football League (NFL) beauftragt, einen Report über deren Verhalten im Prügel-Skandal um Spieler Jay Rice anzufertigen.
VW setzt jedoch darauf, dass möglichst viele betroffene Autofahrer ihr Klagerecht aufgeben und sich stattdessen lieber einem separaten Entschädigungsprogramm unter der Führung von US-Staranwalt Ken Feinberg anschließen. Feinberg hat unter anderem schon bei BP und General Motors ähnliche Programme aufgestellt und über 90 Prozent der Betroffenen davon überzeugen können.
VW-Chef bleibt zuversichtlich
VW-Chef Matthias Müller gab sich am Montag zuversichtlich, dass die bislang getätigten Rückstellungen des Konzerns ausreichen werden. „Wir haben 6,7 Milliarden Euro für den Reparaturprozess von weltweit allen (betroffenen) Fahrzeugen zur Seite gelegt. Wir vermuten, dass das genug sein sollte“, sagte er am Montag bei Reuters-TV auf der Detroiter Automesse.
Volkswagen will der US-Umweltbehörde am Mittwoch ein Paket vorschlagen, um die in den USA von Abgasmanipulationen betroffenen Diesel-Autos zu reparieren. Dazu soll ein neu entwickelter Katalysator bei 430.000 Fahrzeugen eingebaut werden. Bei weiteren Fahrzeugen erwägt VW einen Rückkauf.
Müller zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Treffen mit der US-Umweltbehörde eine Lösung gefunden werde. „Wir haben in den Gesprächen mit der EPA in den letzten Wochen nach unserem Dafürhalten sehr große Fortschritte erzielt“, sagte der Volkswagen-Chef. Er hoffe, dass VW bald mit der Umsetzung der technischen Vorschläge beginnen könne.
Volkswagen hatte zugegeben, bei weltweit bis zu elf Millionen Fahrzeugen eine Software eingebaut zu haben, die die Stickoxidwerte nur auf dem Prüfstand senkt. Allein in Europa müssen deshalb 8,5 Millionen Wagen in die Werkstätten gerufen werden, in Deutschland sind es 2,4 Millionen Dieselautos.
