Das Landgericht Braunschweig hat eine weitere Anklage gegen den über den Dieselskandal gestürzten VW-Chef Martin Winterkorn zugelassen. Winterkorn muss sich nun auch wegen falscher uneidlicher Aussage verantworten, wie das Landgericht Braunschweig am Montag mitteilte.
Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft den ehemaligen VW-Chef vor, im Januar 2017 vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Winterkorn hatte bei der Anhörung im Untersuchungsausschuss bestritten, vor Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 von den Manipulationen gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe jedoch Beweise, wonach Winterkorn bereits im Mai 2015 von der illegalen Abschalteinrichtung erfahren haben soll.
Die Staatsanwaltschaft wirft Winterkorn und vier weiteren Managern vor, von den Dieselmanipulationen gewusst zu haben. Der 74-Jährige muss sich vor dem Landgericht Braunschweig bereits wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs und anderer Straftaten verantworten. (Gz: 6 KLs 23/19) Der Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage werde gemeinsam mit diesen Vorwürfen verhandelt, erklärte das Landgericht Braunschweig.
Der Diesel-Betrugsprozess gegen Winterkorn wird sich wegen dessen Gesundheitszustand aber wohl, hatte ein Gerichtssprecher Ende August erklärt. Sollte Winterkorn zum geplanten Prozessbeginn am 16. September nicht verhandlungsfähig sein, werde der Prozess ohne ihn beginnen. Eine Entscheidung über die Abtrennung des Verfahrens sei bislang aber nicht gefallen, erklärte das Gericht am Montag.
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Diese sorgt dafür, dass Diesel-Autos die Stickoxidgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, während sie auf der Straße ein Vielfaches dieser giftigen Abgase ausstoßen. Die Wiedergutmachung des Skandals kostete Volkswagen bislang mehr 30 Milliarden Euro, vor allem Strafen und Schadenersatzzahlungen in den USA.
