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Dmitri Firtasch "Die Ukraine braucht Investitionen statt Panzer"

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Schmiergeldwirtschaft

Wie steht die Regierung zu Ihren Plänen?

Der Staatsapparat ist an unserer Agentur in keiner Weise beteiligt. Wir wollen, dass diese Einrichtung unabhängig ist und getragen wird von Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Sie soll ein mächtiges Kollektiv an Sachverstand werden, das Parlament und Regierung zu Reformen drängt.

Der Apparat hat sich dem Kampf gegen Schmiergeldwirtschaft stets erfolgreich widersetzt. Nun will Ihre Agentur aufräumen, beraten von acht europäischen Politikern wie Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Wie sollen Ausländer ohne Ukraine-Expertise das schaffen?

Diese Politiker bringen in ihren Gebieten viel Erfahrung mit, die der Ukraine helfen kann. Sie sind nicht mehr auf Umfragewerte angewiesen. Sie werden ihre Meinung sagen und so die Debatte in Gang bringen. Ukrainische Politiker kennen zwar sehr genau die Fehler des Systems, trauen sich aber seit dem Ende des Sozialismus vor 23 Jahren nicht, etwas zu ändern. Deshalb ist unser Land heute fast bankrott – und nicht wegen des Kriegs im Osten.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Den schwachen und korrupten Regierungsapparat haben sich mächtige Oligarchen wie Sie stets zunutze gemacht. Warum drängen Sie jetzt auf Reformen?

Es ist nicht die Aufgabe der Unternehmer, Politiker auf Reformkurs zu zwingen. Aber wenn wir das nicht tun, ändert sich nichts. Wir haben zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion die Chance, unser Land zu modernisieren – einfach, weil es das Volk will. Die Ukrainer sind die Korruption leid, sie sind enttäuscht von der Politik, sie träumen von einem besseren Leben. Dafür haben sie auf der Straße ihr Leben riskiert.

Und wenn sich nichts ändert? Droht dann ein neuer Maidan, ein Volksaufstand?

Schlimmer. Viele Menschen misstrauen ihrem Land und verlassen es. Die Unternehmen leiden darunter schon, manche machen dicht. So blutet die Ukraine aus. Solch eine Schwächung kann nach zwei, drei Jahren zu einer großen Gefahr werden.

Premierminister Arseni Jazenjuk meint, dass erst der Krieg im Osten des Landes gewonnen werden müsse, bevor das Land reif für Reformen sei. Hat er recht?

Nein. Die Ukraine braucht Investitionen und keine Panzer, wie sie die Politiker vom Westen fordern. Auch mit noch so vielen Waffen werden wir den Krieg nicht gewinnen. Europa sollte einen Marshallplan in Höhe von 300 Milliarden Euro auflegen. Das ist viel Geld, aber es würde die Ukraine voranbringen. Und die EU bekäme einen neuen Markt und ein Reservoir an Arbeitskräften. So war es doch mit der deutschen Wiedervereinigung. Die hat zwar mehr als drei Trillionen Euro gekostet, aber vom gewonnenen zusätzlichen Wohlstand in Deutschland profitiert heute ganz Europa.

Welche Reformen sollten Priorität haben?

Wir müssen etliches gleichzeitig anpacken: Reformen der Verfassung, des Steuersystems, der Wirtschaftsordnung. Das erfordert einen Masterplan, den die Agentur erarbeiten soll. Sie muss die Frage klären, wo die Ukraine in 20 Jahren stehen will.

Wo sehen Sie Ihr Land denn in 20 Jahren?

Die Ukraine ist Teil Europas. Aber ich würde es für sinnvoller halten, wenn sie politisch einen neutralen Status zwischen der EU und Russland hätte...

In Arbeit
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...und die Ukraine folglich nicht der Nato beitreten würde. Und der EU?

Einen EU-Beitritt will ich nicht ausschließen, das muss die Bevölkerung entscheiden. Aber es wäre weder für uns noch für unsere Nachbarn sinnvoll, wenn wir uns gegenüber Russland politisch abschotten. Auch Österreich ist ja sicherheitspolitisch neutral. Die Ukraine muss nach allen Seiten offen bleiben. Ökonomisch sollten wir einen gemeinsamen Markt schaffen, der von Westeuropa bis nach Zentralasien und zum Pazifik reicht. Die Ukraine darf nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie sich der Europäischen oder der Eurasischen Union anschließt, so wie das im Vorfeld der Maidan-Proteste getan wurde.

Sie leben im Moment in Österreich und dürfen das Land nicht verlassen. US-Behörden ermitteln gegen Sie, weil Sie indischen Beamten für die Rechte an einem Titan-Förderprojekt Schmiergeld gezahlt haben sollen. Was ist da dran?

Nichts. Vom Geldwäschevorwurf sind wir Ende Januar freigesprochen worden, die Klage gegen das Auslieferungsersuchen der USA läuft noch. Ich vertraue auf die österreichischen Gerichte, die Angelegenheit wird bald geklärt sein.

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