Drohende Fahrverbote Verkehrsminister Scheuer weist Gerüchte über Dieselfonds für Hardware-Nachrüstungen zurück

Verkehrsminister Scheuer hat sich gegen eine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos ausgesprochen. Zudem weist er Berichte über einen Dieselfonds zurück.

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Verkehrsminister Scheuer will statt Nachrüstungen lieber bereits eingeleitete Maßnahmen weiter verfolgen. Quelle: AP

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Autos ab. „Wir im Bundesministerium für Verkehr haben rechtliche und technische Vorbehalte gegen den nachträglichen Einbau von Abgasreinigungssystemen in ältere Fahrzeuge“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Ich will die Einhaltung der Grenzwerte ohne Hardware-Nachrüstungen erreichen und dafür die bereits eingeleiteten Maßnahmen vorantreiben.“

Scheuer wies auch Berichte über einen Dieselfonds für Hardwarenachrüstungen zurück. „Berichte über einen Dieselfonds für Hardwarenachrüstungen haben für Irritationen gesorgt, aber ich versichere Ihnen: Da ist nichts dran.“ Die Diskussion über Hardwarenachrüstungen sei zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht, und schon gar nicht eine Beteiligung des Steuerzahlers.

Er reagierte damit auf einen Medien-Bericht, nachdem die Bundesregierung angeblich über finanzielle Hilfen für eine umfangreiche Nachrüstaktion von Diesel-Autos nachdenke. „Ein solches Programm gibt es nicht.“

Die Autoindustrie lehnt eine Hardware-Lösung mit einem Umbau von Motoren ab. Die deutschen Autobauer haben für Millionen Fahrzeuge dagegen eine Software-Nachrüstung zugesagt, die den Stickoxid-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent senken soll.

Diese Zielmarke nannte auch Scheuer im Interview. „Auch für die Städte mit einer erheblichen Stickoxidbelastung wird dies bereits einen Rückgang der Werte bringen“, sagte er. Zudem seien die ersten 20 Millionen Euro freigegeben worden, mit denen 2000 Elektrofahrzeuge der öffentliche Infrastruktur wie Paketdienste finanziert würden. Insgesamt stünden hier 175 Millionen Euro bereit, man habe bereits 430 Anträge bekommen.

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