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EADS vor Satzungsänderung Was eine Beteiligung Deutschlands bringt

Was eine Beteiligung Deutschlands an dem Luftfahrtkonzern dem hiesigen Steuerzahler und Produktionsstandort bringt.

Die größten Rüstungsdeals 2012
130 Leopard II-Panzer soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann an die Indonesische Regierung liefern. Der Auftrag ist umgerechnet 217 Millionen Euro schwer. Unter Parlamentariern in Deutschland ist der Deal umstritten: Grüne und Linke haben unter Verweis auf die Menschenrechtslage in Indonesien vor dem Geschäft gewarnt. Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Menschenrechtsorganisationen prangern dennoch die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an, vor allem in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen. Nach einem Bericht der Jakarta Post vom 13. September will das indonesische Verteidigungsministerium außer den Leopard II-Panzern angeblich noch 50 Schützenpanzer des Typs Marder 1A3 sowie zehn Unterstützungspanzer kaufen. Quelle: dapd
Das deutsch-europäische Joint-Venture MBDA - ein Gemeinschaftsunternehmen von EADS, Finmeccanica und und BAE Systems - belieferte Saudi-Arabien im Sommer 2012 mit Luftabwehrsystemen. Dazu zählen 39 mobile Command and Control-Systeme, die auf Zetros-LkW mit gepanzerten Fahrerkabinen von Daimler installiert werden. Weitere 26 mobile Koordinationsposten, mit Radarsystemen von Rheinmetall und angebracht auf Daimler Unimogs U 500, sollen ebenfalls von Riad in Auftrag gegeben worden sein, berichtet das Magazine Jane's Defence Weekly. Zum Kaufpreis wurde nichts bekannt. Saudi-Arabien bestellte in den letzten Jahren unter anderem bereits 84 Kampfflugzeuge des Typs F 15 in den USA. Quelle: dapd
Die indische Tageszeitung India Today berichtet über eine weitere Lieferung von MBDA an die indische Luftwaffe. Im Zuge der Modernisierung sollen die Truppen 51 Mirage-Kampfflugzeuge sowie 500 Luft-Luft-Raketen des Typs MICA mit kurzer und mittlerer Reichweite erhalten. Der Deal hat einen Wert von rund 945 Millionen Euro. Quelle: AP
Das Sultanat Oman wird möglichweise noch in diesem Jahr noch Eurofighter Typhoon von BAE Systems kaufen. Der Konzern bestätigte eine formelle Anfrage von der arabischen Halbinsel. Ein Sprecher der britischen Wirtschaftsförderung der Regierung UK Trade & Investment sagte gegenüber dem Magazin Jane’s jedoch, dass noch in diesem Jahr eine Vertragsunterzeichnung folgen werde. Nach verschiedenen Medienberichten geht es um 24 Eurofighter Typhoon aus den Beständen der Royal Air Force - spekuliert wird, dass der Deal mit fabrikneuen Flugzeugen ergänzt werden soll. Quelle: dpa
Wie Recherchen des Nachrichtemagazins 'Der Spiegel' ergaben, will Pakistan drei deutsche U-Boote kaufen. Auftragswert: rund 1,2 Milliarden Euro. Es handele sich um U-Boote der Klasse 214, gebaut von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) in Kiel, einer Tochter von ThyssenKrupp. Der Bundessicherheitsrat, der solchen Waffenexporten zustimmen muss, erteilte auf Anfrage der pakistanischen Regierung von 2004 zwei Jahre später eine Vorgenehmigung, so dass die Verhandlungen beginnen konnten. Im Jahr 2009 lag ein nahezu unterschriftsreifer Vertrag vor. Doch der Verkauf ist bislang nicht zustande gekommen. Auch Israel habe, so der Spiegel, großes Interesse an deutschen U-Booten. Drei Schiffe seien bereits geliefert, drei weitere sollen bis 2017 übergeben werden. Zudem erwäge Israel, in Deutschland noch drei weitere U-Boote zu bestellen. Nach Informationen des Magazins, sei Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen. Berlin übernehme nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stunde auch den israelischen Anteil bis 2015. Quelle: dpa
Die Bundeswehr muss hingegen sparen. Bis 2020 will sie nur noch 350 statt der ursprünglich vorgesehenen 405 Schützenpanzer des Typs Puma kaufen. Die Puma-Panzer sollen ab 2014 nach und nach das seit 1971 genutzte Vorgängermodell, den Schützenpanzer Marder, ablösen. Die Herstellerfirmen kämpfen allerdings noch mit technischen Problemen: Mit dem Vertrag gibt das Ministerium ihnen neun Monate mehr Zeit, die Einsatzfähigkeit des Puma nunmehr bis September 2013 nachzuweisen. Quelle: REUTERS
Der Bundessicherheitsrat gab bereits im Juli 2011 grünes Licht für Rüstungsgeschäft mit Algerien. Auftragsvolumen: 10 Milliarden Euro. Im März  unterzeichnete das algerische Verteidigungsministerium einen Vertrag mit ThyssenKrupp Marine Systems über vier Fregatten des Typs MEKO A-200. Die Waffensysteme für die Schiffe liefern u.a. die deutschen Firmen Diehl BGT und Rheinmetall, wie das Magazine Jane’s Defence Weekly im April berichtete. Der Rüstungsdeal beinhaltet darüber hinaus die Produktion des Transportpanzers Fuchs von Rheinmetall und MAN und von Last- und Geländewagen von Daimler sowie die Lieferung von Verteidigungs- und Sicherheitselektronik für den Grenzschutz in Algerien durch die EADS Rüstungssparte Cassidian, Rhode & Schwarz und Carl Zeiss. Quelle: dpa/dpaweb

EADS-Chef Tom Enders ist in den vergangenen zwei Monaten vom Pech verfolgt. Zuerst zerschießt die Bundesregierung die von ihm betriebene Fusion seines Luftfahrt- und Rüstungskonzerns mit dem britischen Waffenhersteller BAE Systems. Dann poppt die Affäre um mögliche Bestechungen beim Verkauf des EADS-Kampfjets Eurofighter an Österreich vor zehn Jahren wieder hoch. Und nun wird für den Ex-Luftlandesoldaten ein kleiner persönlicher Albtraum wahr: Die Bundesregierung will, dass der deutsche Staat offizieller Aktionär von EADS wird – ein Vorhaben, das der kernige Manager an höflichen Tagen so kommentiert: „Ich sehe im Kauf eines Aktienpakets keinen Vorteil für unser Land.“

Bislang hält der Stuttgarter Autokonzern Daimler 22,5 Prozent der Aktien an EADS. Frankreich gehören 15 Prozent und dem französischen Verleger Arnaud Lagardère 7,5 Prozent. Zusammen mit der spanischen Staatsholding Sepi, die knapp 5,5 Prozent der Aktien hat, steuern die deutsche und die französische Seite den Konzern als Aktionärsgemeinschaft (Fachwort: Contractual Partnership) mit besonderen Stimmrechten.

Die wichtigsten Produkte von EADS und BAE Systems
Das elektrische Miniflugzeug von EADS, Cri-Cri, vor einem Airbus A380 auf der 49sten Paris Air Show auf dem Flughafen Le Bourget Quelle: dapd
Spezialisten des Raumfahrtkonzerns EADS Space Transportation in Bremen arbeiten im Innern eines der diversen Module des ersten vollautomatischen europäischen Raumtransporters "ATV" Quelle: dpa/dpaweb
The first serial-produced German-Franco Combat Helicopter UH-Tiger takes off during the official roll-out ceremony in Donauwoerth Quelle: REUTERS
German Defence Minister Thomas de Maiziere stands in front of a model of the EuroHawk unmanned aerial vehicle (UAV) Quelle: REUTERS
Auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock rollen am 11.09.2009 zwei Eurofighter nach der letzten Kontrolle «Last Chance» zum Start. Quelle: dpa
A U.S. tank and a Bradley fighting vehicle stand at the scene of a suicide car bomb attack on Baghdad's airport road Quelle: REUTERS
A U.S. Army soldier fights from a rooftop stronghold during a battle with insurgents Quelle: AP

In diese will der deutsche Staat nun selbst einsteigen. Dazu soll die deutsche Staatsbank KfW noch in diesem Jahr einen bisher vom Autohersteller Daimler gehaltenen Aktienanteil von 7,5 Prozent übernehmen. Dazu kommen weitere 4,5 Prozent. Diese hält derzeit ein Konsortium namens Dedalus, dem Privatunternehmen wie Allianz, Deutsche Bank, Commerzbank, Credit Suisse und Goldman Sachs sowie die KfW und sechs Landesbanken angehören. Weitere 7,5 Prozent will Daimler am Markt verkaufen. Dazu will Lagardère seine 7,5 Prozent ganz verkaufen und der französische Staat sich mit 12 statt bisher 15 Prozent der Anteile begnügen. Am Ende hielten der deutsche und der französische Staat jeweils zwölf Prozent.

Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was bringt eine direkte Beteiligung Deutschlands?

Für Michael Fuchs ist die Sache klar: „Wenn die Franzosen in dem Unternehmen sind, müssen wir auch rein“, sagt der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Bundestag. Sonst, fürchtet Fuchs, wird „der Standort Deutschland ausgelutscht“. Wenn Daimler seinen Anteil verkaufe und Deutschland nicht einsteige, glaubt die Regierung, verhindere keiner mehr, dass der Aktionär Frankreich anspruchsvolle Wertschöpfung wie die Konstruktion von Flugzeugen ins Land holt und Deutschland zur reinen Werkbank verkommt. Die Furcht hat ihren Grund im Jahr 2005. Damals wollte der spätere Staatspräsident Sarkozy mit Noël Forgeard, der seinerzeit mit Enders die EADS leitete, das deutsch-französische Gleichgewicht zugunsten Frankreichs kippen. Aus Sicht von Enders könnte Deutschland seine Interessen allerdings auch auf anderen Wegen durchsetzen, etwa durch eine sogenannte Goldene Aktie mit Sonderstimmrechten, wie sie etwa Großbritannien bei BAE hat.

Grafik Anteilseigner der EADS

Warum kauft Deutschland nur zwölf Prozent der Aktien?

Dazu zwingt Deutschland das Rechtssystem der Niederlande, wo EADS den rechtlichen Sitz hat. Für Juristen ist die Contractual Partnership aus Frankreich, Lagardère, Spanien und Daimler eine Investorengemeinschaft. „Weil diese mehr als 30 Prozent der Anteile hält, müssten die Mitglieder allen anderen Anteilseignern ein Angebot zur Übernahme der Aktien machen, sobald sie ein neues Mitglied aufnehmen oder ein bestehendes Mitglied Aktien kauft“, sagt der Anwalt einer deutschen Großkanzlei. Da Spanien seine knapp 5,5 Prozent der Aktien behalten will, müssen Deutschland und Frankreich die verbleibenden 24,5 Prozent unter sich aufteilen und begnügen sich mit je zwölf Prozent.

Wie stark wird der künftige staatliche Einfluss?

Durch das holländische Recht sinkt die Macht der Staaten. Bislang hatten Frankreich, Deutschland und Spanien die Mehrheit der Stimmen. Künftig sind es nur noch 30 Prozent. Der Rest gehört Privatanlegern, die auf ein effizientes Unternehmen mit hohen Gewinnen drängen und denen im Zweifel eine gleichmäßige Verteilung der Jobs auf Deutschland und Frankreich egal ist. „Wenn die Staaten mehr Arbeit ins Land holen wollen, dann geht das nicht über ein Veto, sondern vor allem über Aufträge, Forschungsförderung oder indem sie das Unternehmen aktiv bei Exportaufträgen unterstützen“, heißt es in Unternehmenskreisen.

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