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EEG-Reform und Industrierabatte Gemischte Reaktionen auf Energiewende-Beschlüsse

Eine neues Energiegesetz und Klarheit zu den Ökostromrabatten für die Industrie: Heute war Tag der Entscheidungen in Sachen Energiewende. Die Reaktionen der betroffenen Branchen sind durchwachsen.

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Windräder: Die Branche freut sich über die EEG-Reform. Quelle: ap

Düsseldorf Die Stahl- und die Chemiebranche atmen auf, die Windbranche freut sich, nur die Solarunternehmen sind enttäuscht - die Reaktionen auf die heute beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die erzielte Einigung mit der EU bezüglich der Strompreisrabatte für die Industrie sind durchwachsen.

„Viele Arbeitsplätze in der drittgrößten Industriebranche wurden gesichert, indem die extrem hohen Zusatzbelastungen abgewendet sind, wie die EU sie geplant hatte“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes VCI. Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung mit der EU über die Strompreisrabatte für die Industrie ließ auch die deutsche Stahlbranche aufatmen. Damit sei der Spielraum, geschaffen, „dass eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland weiterhin möglich bleibt“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die Schwerindustrie um die deutschen Branchenführer ThyssenKrupp und Salzgitter hatte bei einem Wegfall der Rabatte Mehrkosten von über eine Milliarde Euro befürchtet.

Zufrieden mit der heute beschlossenen Ökostromreform war auch Deutschlands größter Windenergieanlagenbauer Enercon. „Wir sind ganz optimistisch, dass wir in Deutschland jetzt noch einmal die Kurve bekommen haben“, sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig auf der Hannover Messe. Der Gesetzentwurf sieht Förderkürzungen an Land vor, die aber auf Druck der Bundesländer deutlich abgeschwächt wurden. Kettwig sagte, die Reform sei ein weiteres Argument dafür, Anlagen noch gezielter auf Ertragsstärke zu trimmen.

Solarbranche und Verbraucherschützer waren dagegen nicht erfreut über die Beschlüsse der Bundesregierung. „Klimasünder werden großzügig entlastet, Klimaschützer hingegen zur Kasse gebeten“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW sagte, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Chance vertan, die unter Schwarz-Gelb ausgeuferten Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen. Dabei hätten die Unternehmen derzeit große Vorteile durch die geringen Beschaffungskosten für den Strom. Der Beschaffungspreis liege auf dem Stand von 2005.

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    „Der vorliegende Entwurf ist ungerecht und benachteiligt den Mittelstand. Während Industrie und Bergbau für Eigenverbrauch nur 15 Prozent Umlage zahlen müssen, sollen Bäcker, Biobauern oder Einzelhändler mehr als doppelt so viel zahlen“ schimpfte Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender von IBC Solar.

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