Eilverfahren gescheitert Kostenvorteil für Stromfresser steht auf der Kippe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat massive Zweifel an der geltenden Reglung zur Befreiung stromintensiver Industrien von den Netzkosten deutlich gemacht. Dennoch wurden zwei Eilanträge zurückgewiesen.

Die Agenda der Energiekonzerne 2012
RWE: Beim zweitgrößten deutschen Energiekonzern steht ein Wechsel im Vorstandsvorsitz an. Quelle: dpa
Hans-Peter Villis Quelle: dapd
 Werner Müller Quelle: dpa
RAG-Stiftung Quelle: dpa
Steinkohlebergbau an der Saar Quelle: dpa
E.On Quelle: dpa

Die Bundesregierung muss die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten möglicherweise neu regeln. Das Oberlandesgericht Düsseldorf signalisierte am Mittwoch, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung fehlen könnte. Denn die Bundesregierung habe nur auf dem Weg einer Verordnung ermöglicht, dass Betriebe etwa aus der chemischen Industrie, der Metallbranche oder der Zementindustrie bei der Abnahme großer Strommengen überhaupt keine Gebühren für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssten.

Eine solche Befreiung könne aber aus der Sicht des 3. Kartellsenats nur auf dem Wege eines Gesetzes geschehen, machte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein deutlich. Die Kammer wies deshalb auch die Eilanträge zweiter Stadtwerke gegen den Abrechnungsmodus für die Befreiung der Unternehmen von den Netzkosten ab.

Gut gerüstete Versorger
Welche Versorger seit der Energiewende umdenkenPlatz 10: VattenfallDie Studie der European School of Management (ESMT) analysiert, wie führende europäische Energiekonzerne mit den Herausforderungen der Energiewende umgehen. Der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg setzt deutsche Unternehmen besonders unter Druck. Gleichwohl ist die gesamte Branche betroffen, denn - so das Ziel der EU - ganz Europa soll umsteigen auf eine nachhaltige, kohlendioxidarme Stromerzeugung. In der Studie wurden die Forschungsaktivitäten der Unternehmen, aber auch Produktivität und Nachhaltigkeit bewertet. Auf Platz 10 im Innovationsindex schafft es der schwedische Konzern Vattenfall. Für Wachstum im Konzern soll zukünftig grüne Energie sorgen. Noch stützen sich die Aktivitäten in Deutschland aber stark auf den Braunkohletagebau. Das Bild zeigt einen Schaufelradbagger im südbrandenburgischen Welzow. Quelle: dpa
Platz 9: EonNachdem sie jahrelang vernachlässigt wurden, rücken die Erneuerbaren Energien immer stärker in den Fokus der deutschen Stromriesen. Nicht der Großkraftwerksbau, sondern Windparks in Nord- und Ostsee oder Photovoltaik-Anlagen im Süden, Geothermie oder Biomasseanlagen gelten als die Geschäftsfelder der Zukunft. Alle 18 Monate, versprach Eon-Konzernchef Johannes Teyssen unlängst, werde das Unternehmen künftig einen neuen Windpark anfahren. Eine Summe von mindestens 7 Milliarden Euro wollen die Düsseldorfer in den kommenden sieben Jahren in Erneuerbare stecken. Ein Projekt ist der Windpark Amrumbank West, wo in drei Jahren 80 Turbinen Windstrom für 300.000 Haushalte produzieren sollen. Im Innovationsindex landet Eon auf Platz neun. Quelle: dpa
Platz 8: EnelDer italienische Energieriese Enel ist mit einem Umsatz von 72 Milliarden Euro der drittgrößte europäische Versorger hinter Eon und GDF Suez, aber noch vor Electricité de France. Vor vier Jahren gelang es Enel den damals größten spanischen Versorger Endesa zu übernehmen, obwohl sich auch Eon monatelang um diesen bemüht hatte. Seitdem hat Enel ein starkes Standbein in Spanien, ebenso in Südamerika. In der Studie schafft es Enel immerhin auf den achten Platz. Quelle: dpa
Platz 7: StatkraftDer norwegische Konzern Statkraft ist der europaweit größte Erzeuger erneuerbarer Energien - und landet im Ranking auf Platz sieben. Der Konzern baut und betreibt Wasser-, Wind-, Gas- und Fernwärmekraftwerke und beschäftigt 3.300 Mitarbeiter in über 20 Ländern. Statkraft betreibt allein in Deutschland zehn Wasserkraftwerke. Das Bild zeigt die Alltwalis Windfarm in Wales.
Platz 6: DongIm Innovationsindex landet der dänische Energieversorger Dong auf Platz sechs. Das Unternehmen betreibt einige der größten Windparks in der Nordsee. Der auf dem Bild gezeigte Windpark - 30 Kilometer westlich von Jütland gelegen - besteht als 91 Windturbinen (Kapazität: 209 Megawatt). Auch vor der deutschen Küste ist Dong aktiv: Das Unternehmen plant für eine Investitionssumme von 1,25 Milliarden Euro den Bau eines Offshore-Windparks vor Borkum. Die Gesamtkapazität soll bei 320 Megawatt liegen; die Strommenge würde ab 2014 den Bedarf von etwa 330.000 Haushalten decken. Quelle: ap
Platz 5: EDPAlle in der Studie untersuchten Energiekonzerne haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen Jahren stark angehoben - insgesamt um mehr als 40 Prozent. Der portugiesische Stromerzeuger EDP ist in diesem Bereich besonders stark - und landet in der Rangliste der innovativsten europäischen Versorger auf Platz fünf. Doch nicht nur deshalb standen die Bieter Schlange, als der schuldengeplagte Staat seinen 21-Prozent-Anteil an EDP (Energias de Portugal) im November 2011 verkaufte. Mit dem Einstieg bei EDP ist auch der Vorstoß auf den brasilianischen Markt verbunden, wo der portugiesische Konzern stark vertreten ist. Am Ende erhielt der chinesische Investor „China Three Gorges Cooporation“ für 2,69 Milliarden Euro den Zuschlag. Eon ging leer aus. Quelle: Reuters
Platz 4: GDF-Suez Die Grande Nation setzt nur auf Atomkraft? Nein, nicht mehr. In Reihen der französischen Energie-Manager hat ein Umdenken eingesetzt, auch wenn der Vorstandschef von GDF-Suez, Gerard Mestrallet (Bild), den Jahresgewinn von 17 Milliarden Euro noch auf traditionellem Weg eingefahren hat. Derzeit nimmt Frankreichs erster Windpark auf See Gestalt an. GDF Suez bewirbt sich für den Standort vor dem bretonischen Ferienort Saint Brieuc, wo bis zu 500 Megawatt Energie erzeugt werden sollen. Insgesamt sollen nach Angaben der Regierung durch das Zehn-Milliarden-Euro-Projekt vor der französischen Küste bis zu 600 Windräder entstehen, die bis 2015 zusammen drei Gigawatt Strom erzeugen sollen - etwa so viel wie drei Atomkraftwerke. Bis 2020 sind sogar 1200 Windräder mit einer Produktion von sechs Gigawatt geplant. GDF-Suez will kräftig mitmischen und kommt im Innovationsindex auf Platz vier. Quelle: dpa
Platz 3: IberdrolaIberdrola-Chef Ignacio Sanchez Galan (Bild) hat lachen: Sein Unternehmen Iberdrola, der sechstgrößte Versorger in Europa mit Sitz in Bilbao, ist bei erneuerbaren Energien gut im Geschäft und landet deshalb im Innovationsindex auf Platz drei. Im vergangenen Jahr allerdings platzte ein geplanter Zusammenschluss von Iberdrola mit RWE. Quelle: Reuters
Platz 2: EDF Mit EDF (Électricité de France) landet ein weiteres französisches Unternehmen in der Studie auf Platz zwei. Der Stromkonzern betreibt mehrere Dutzend Atomkraftwerke (im Bild: AKW Cattenom) und hat zuletzt seine Beteiligung am italienischen Energieversorger Edison auf 80,7 Prozent aufgestockt. Quelle: dpa
Platz 1: RWEDer innovativste Energiekonzern Europas ist laut Studie RWE. Seit der Atomwende Mitte 2011 hat sich der Konzern neu orientiert, wenngleich die Stromerzeugung noch immer zum größten Teil auf Kohle basiert. Bis 2015 will RWE eine Summe von fünf Milliarden Euro in den Bereich erneuerbare Energien investieren, vor allem in Windparks auf hoher See. Der Bestand soll sich von rund 2500 auf 4500 Megawatt erhöhen. Konventionelle Kraftwerksprojekte werden in den nächsten Jahren noch zu Ende gebracht. Neue stehen nicht an. Dann werden noch mehr Gelder für die grünen Energien frei. Quelle: dpa

Die Kammer habe die Eilanträge nicht zurückgewiesen, weil sie die Befreiung für rechtmäßig halte, betonte Laubenstein. Vielmehr wolle sie nicht über einzelne Aspekte der Befreiung in einem Eilverfahren entscheiden. Die beiden Stadtwerke hatten in den Eilverfahren den Abrechnungsmodus für die Befreiung für das Jahr 2011 angegriffen. Über die Befreiung selbst wird die Kammer aber erst im Hauptsacheverfahren ab März verhandeln.

In Deutschland können stromintensive Unternehmen seit August 2011 auf Antrag um die Zahlung der Netzentgelte herumkommen - die Befreiung gilt dann rückwirkend seit Jahresbeginn 2011. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass die Firmen so 2011 um rund 440 Millionen Euro und 2012 um rund 1,1 Milliarden Euro entlastet wurden.

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