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„Einladung an kriminelle Subjekte“ Wie die Wirtschaft auf die BND-Affäre reagiert

Die BND/NSA-Affäre schürt in den Unternehmen die Angst vor Spionage, stärkt aber zugleich das Selbstbewusstsein der deutschen IT-Branche.

Netzwerkkabel Quelle: dpa

Bei vielen deutschen Unternehmen macht sich Defätismus breit – das Gefühl der Machtlosigkeit, nachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) möglicherweise dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung deutscher Firmen geholfen hat.

„Wenn Geheimdienste kooperieren, um mit riesigem Aufwand bestimmte Daten oder Dokumente zu finden, werden sie das nach heutigem Stand der Sicherheitstechnik auch schaffen“, sagt Oliver Winzenried, Chef des mehrfach ausgezeichneten Verschlüsselungs- und Sicherheitstechnik-Spezialisten Wibu-Systems in Karlsruhe.

Der neue Skandal um BND und NSA

Für den weltweit tätigen Ventilatorenbauer ebm-papst im baden-württembergischen Mulfingen enthält die Affäre eine verheerende Botschaft. „Wenn es der BND und andere Geheimdienste können, ist das für kriminelle Subjekte fast eine Einladung, es auch zu versuchen“, sagt Firmenchef Rainer Hundsdörfer.

Die Mehrzahl der deutschen Firmen schweigt zu der BND/NSA-Affäre. Zu sehr gefährden kritische Kommentare das US-Geschäft, vor allem, wenn es sich um Rüstungsaufträge der US-Regierung handelt.

Eine Sonderrolle spielt der europäische Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Airbus, dessen früherer Name EADS zu den Begriffen gehört, nach denen die NSA suchte. Für Vorstandschef Tom Enders sei es „schlimm“, heißt es in Unternehmenskreisen, dass „auch nach zwei Wochen Spekulationen keiner aus der Bundesregierung es für nötig hielt, Airbus als Unternehmen von nationalem Interesse zu informieren“. Zurück bleibe der Eindruck: „Da war etwas, selbst wenn das Ausspähen keinen Erfolg hatte.“

Eine Konsequenz der Affäre: Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) schob in den vergangenen Tagen Einwände von US-Mitgliedsfirmen wie Cisco und IBM beiseite und fordert nun die „digitale Souveränität“ Europas. Die Bundesregierung müsse „Unabhängigkeit von einzelnen Wirtschaftsräumen, Staaten und Unternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien herstellen“, steht in einem neuen Positionspapier. Bitkom wolle sich selbstbewusster als „deutscher IT-Dachverband“ profilieren, heißt es aus dem Präsidium.

Die EU-Kommission, selbst Ziel der BND/NSA-Schnüffeleien, hofft auf schnelle Aufklärung. „Wir werden die Suchbegriffe hoffentlich auf den Tisch bekommen“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der WirtschaftsWoche. „Wir werden sehen, ob da EU-Kommission darauf steht oder die Wettbewerbsbehörde. Und ob es um Wirtschaftsspionage im strafrechtlichen Sinn ging.“ Die richtigen Fragen seien gestellt. „Es wird wenige Wochen dauern, um darauf kompetente Antworten zu bekommen.“

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