WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Energie- und Finanzfirmen Russland-Sanktionen spalten deutsche Wirtschaft

Die nächste Stufe der EU-Sanktionen könnte unter anderem ein Pipeline-Projekt im Schwarzen Meer treffen. Die Röhren dafür kommen aus Deutschland. Die Diskussion über Sinn und Zweck von Sanktionen kocht weiter.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Dezember 2012: Eine symobilsche Schweißnaht wurde zum Baubeginn der South-Stream-Pipeline gesetzt. Quelle: Imago

Düsseldorf/Berlin Ende Januar war die Stimmung in Mülheim an der Ruhr gut: Ein Großauftrag für eine Pipeline quer durchs Schwarze Meer war bei Europipe eingegangen. 450.000 Tonnen Stahl umfasste die Order für das Großprojekt South Stream, im April startete die Produktion. Die Kurzarbeit in der Firma war damit Geschichte, die Arbeit für 700 Beschäftigte im Zweischicht-Betrieb für ein Jahr gesichert.

Der Vertrag ist jetzt auf der weltpolitischen Bühne gelandet. Die Europäische Union feilt an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Offshore-Energiebranche steht ganz oben auf der Liste der möglichen Leidtragenden – und damit rückt das South-Stream-Projekt ins Blickfeld. „Wir produzieren und liefern“, sagt ein Sprecher des Stahlkonzerns Salzgitter, der zu 50 Prozent an Europipe beteiligt ist, zu Handelsblatt Online. „South Stream ist eine holländische Firma, das wird regulär abgewickelt.“ Doch ob die fertigen Röhren dann auch installiert werden dürfen, steht auf einem anderen Blatt.

Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten besteht grundsätzlich Einigkeit, Russland den Zugang zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren, künftige Waffenexporte zu verbieten, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und um Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung. Am Donnerstagabend war zunächst nur eine leichte Verschärfung beschlossen worden. Die EU-Kommission will die Gesetzesvorlagen für die erweiterten Sanktionen „schnell“ ausarbeiten. Diese sollen am Dienstag von den EU-Botschaftern in Brüssel beraten werden, so ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.

Für weitreichende Sanktionen hat die Politik die Rückendeckung zumindest eines Teils der deutschen Exportwirtschaft. Im Handelsblatt-Interview hatte Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, angekündigt: „Wenn der Preis bezahlt werden muss, werden wir ihn zahlen.“ Wenn die Bundesregierung und die EU wegen unzureichender Kooperation Russlands harte Sanktionen umsetzten, „dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit“, so Cordes weiter. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbau bekennt sich auch weiterhin zum Primat der Politik, auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das so.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, lehnt schärfere Sanktionen gegen Russland ab. Die Menschenrechte seien zwar das Wichtigste bei allen Verhandlungen mit Russland, so Ohoven zu Handelsblatt Online „Ich warne allerdings vor einer Spirale der Drohungen“, fügte der Mittelstandspräsident hinzu. „Wer Sanktionen gegen Russland fordert, setzt nicht zuletzt 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel. Der Gewinner bei einem deutsch-russischen Schlagabtausch hieße China.“ Der Salzgitter-Vorstand sei der Auffassung, dass sich politische Ziele in der Regel nicht durch Wirtschaftssanktionen durchsetzen ließen, so der Firmensprecher.

Etwa jedes vierte deutsche Unternehmen mit Auslandgeschäft sei von Sanktionen betroffen, schätzt der DIHK. „Wir haben inzwischen die Nachricht von deutschen Unternehmen in Russland, dass (...) die russischen Firmen sagen: tut uns leid, aber ihr seid für uns keine verlässlichen Geschäftspartner mehr“, so DIHK-Auslandshandelschef Volker Treier. Sowohl die EU-Sanktionen müssen von deutschen Unternehmen befolgt werden, als auch anders lautende amerikanische Restriktionen geprüft werden. Das erschwert die Finanzierung von Großprojekten zusätzlich und macht langfristige Zusagen komplizierter. Außerdem hat sich das russische Wirtschaftswachstum bereits verlangsamt und er Rubel abgeschwächt, was schon auf deutschen Firmen lastet.


Bei vielen deutschen Firmen regiert Gelassenheit

Eine Beeinträchtigung des Pipeline-Deals träfe nicht nur Europipe und deren Eigner Salzgitter und Dillinger Hütte – auch die BASF-Tochter Wintershall würde unter Verzögerungen leiden. Denn Wintershall ist an dem riesigen Vorhaben beteiligt. Mitte Juni hatte Wintershall-Chef Rainer Seele dem Handelsblatt gesagt: „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass South Stream gebaut wird.“ Ende kommenden Jahres sollte nach die erste Leitung in einer Tiefe von 2 200 Metern unter dem Meeresspiegel gelegt sein. Das ganze Projekt mit vier Leitungen wird vollständig aber frühestens 2018 beendet werden – ohne Berücksichtigung etwaiger Verzögerungen durch Sanktionen.

Die Chance, mit Sanktionen kurzfristig ein Umdenken Russlands in der Ukraine-Krise zu bewegen, gilt als gering. „Die Erfolgsquote von Wirtschaftssanktionen ist prinzipiell ernüchternd, insbesondere wenn sie gegen nicht befreundete Staaten gerichtet sind“, sagt Erdal Yalcin vom Forschungsinstitut ifo. Untersuchungen zeigten, dass die Androhung von Sanktionen erfolgsversprechender ist als ihre tatsächliche Umsetzung.

Der Mineralölwirtschaftsverband zeigt sich von möglichen Sanktionen auch gegen Ölkonzerne unbeeindruckt. Die Versorgungssicherheit sei dank der Flexibilität des Ölmarkts und der hohen Zahl an Importländern gegeben, heißt es in einer Stellungnahme.

Gelassen betrachtet auch die Molkerei Hochland („Almette“, „Valbrie“) die Debatte um Russland-Sanktionen. Zwar gehört die Firmengrunde zu den größten Anbietern von Käse in Russland. Aber Auswirkungen der bestehenden Sanktionen würden nicht gespürt – und auch bei einer Verschärfung könne man gelassen bleiben. „Wir produzieren und fast alles für den russischen Markt in Russland aus russischer Milch“, so eine Firmensprecherin zu Handelsblatt Online. Auch die Finanzierung laufe über westliche Banken, nicht über staatliche russische Institute, die mit Sanktionen belegt werden könnten.

Mit einer Entscheidung über die nächste Sanktionsstufe sei laut EU-Kommission vor dem Treffen der Botschafter am Dienstag nicht zu rechnen. Offen ist noch, ob für den offiziellen Beschluss solcher Sanktionen ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU einberufen wird. Möglich sind auch ein Treffen der Außenminister oder ein Beschluss im schriftlichen Verfahren. „Die Richtung ist sehr klar“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. „Aber wir sind noch nicht da.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%