Berlin Die Energiebranche lehnt die Beschränkung des von der Bundesregierung geplanten Kraftwerksinvestitionsprogramms auf Unternehmen mit weniger als fünf Prozent Marktanteil ab. "Die Branche ist sich einig in der Auffassung, dass die Fünf-Prozent-Klausel nicht zielführend ist", sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Handelsblatt. Nach Angaben Müllers steht der BDEW-Vorstand, in dem große wie kleine Marktteilnehmer vertreten sind, hinter dieser Bewertung.
Mit dem Kraftwerksinvestitionsprogramm will die Bundesregierung den Bau hocheffizienter fossiler Kraftwerke mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme bezuschussen. Das Programm soll nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung nur solchen Unternehmen zugute kommen, die über weniger als fünf Prozent Marktanteil an der Stromerzeugung verfügen. Die Bundesregierung will so dazu beitragen, die starke Konzentration der Stromerzeugungskapazitäten auf die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW aufzubrechen.
In der Branche waren in den vergangenen Wochen die Zweifel gewachsen, ob die Begrenzung auf kleinere Marktteilnehmer sinnvoll ist und tatsächlich wie geplant Stadtwerken und Regionalversorgern hilft, ihre Position im Stromerzeugungsmarkt zu stärken. Möglicherweise könnte das Programm vielmehr finanzkräftige Konzerne aus dem Ausland anlocken, um in den deutschen Markt einzusteigen. Das Programm steht derzeit noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission.
