Brüssel/Düsseldorf Wegen unerlaubter Preisabsprachen bestraft die EU-Kommission mehrere Lkw-Hersteller mit einer Rekord-Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wie die europäischen Wettbewerbshüter am Dienstag in Brüssel mitteilten.
Europas Lkw-Herstellern kassieren damit die höchste Kartellstrafe der EU-Wirtschaftsgeschichte. Im Fokus der Ermittlungen standen vor allem Preisabsprachen unter den großen europäischen Lastwagen-Konzernen. Außerdem sollen sie neue Emissionsvorschriften gemeinsam verhindert haben.
Die Kartellstrafe mit einem Milliardenvolumen ist höher als jede bislang verhängte Buße der EU-Wettbewerbsbehörden. Der Rekord lag bislang bei 1,4 Milliarden Euro und war 2012 gegen Hersteller von Bildschirm-Röhren für TV-Geräte und Computer ausgesprochen worden. Vor gut einem Jahr war in Lkw-Branchenkreisen davon die Rede, dass die Lastwagen-Hersteller mit einer Buße von etwa vier Milliarden Euro rechnen müssten. Die EU-Kartellwächter können zehn Prozent des betroffenen Umsatzvolumens als Strafe verhängen – im Fall des Lkw-Kartells wären das maximal etwa zehn Milliarden Euro.
Ein Großteil der betroffenen Lkw-Hersteller hatte bereits Rückstellungen für die erwarteten Kartellstrafen gebildet. DAF aus den Niederlanden hat dafür bereits rund 860 Millionen Euro zurückgelegt, der Stuttgarter Daimler-Konzern mindestens 600 Millionen, Iveco aus der Fiat-Gruppe etwa 450 Millionen und Volvo aus Schweden rund 400 Millionen Euro.
MAN aus dem VW-Konzern geht straffrei aus. Der Münchener hatte die Aufdeckung des Kartells im Jahr 2011 durch eine Selbstanzeige überhaupt erst möglich gemacht. Hausinterne Ermittler waren im Zuge der Aufarbeitung von Korruptionsvorwürfen auf das Kartell gestoßen. Die VW-Tochter profitiert insofern von der Kronzeugen-Regelung der EU-Kartellbehörden. Zu dem Preiskartell gehörte pikanterweise auch die MAN-Konzernschwester Scania.
Der Brief, den EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager im November 2014 verschickte, hatte prominente Empfänger. Daimler in Deutschland erhielt ebenso Post wie Volvo und Scania in Schweden, DAF in den Niederlanden und Iveco in Italien. Die Adressaten haben sich aus Sicht der Brüsseler Wettbewerbshüter schwer an der freien Marktwirtschaft versündigt. Mehr als ein Jahrzehnt, so der Vorwurf, hätten die Lastwagenhersteller das wohl mächtigste Kartell des Europäischen Binnenmarkts gebildet. Die systematischen Preisabsprachen für Lastwagen dürften die Transportbranche um sehr viel Geld geprellt haben.
Wem nutzt die Kronzeugen-Regel?
Die Beweislast soll Insidern zufolge erdrückend gewesen sein. Die EU-Kommission hatte in den Schreiben an die Konzerne aufgelistet, wie aus ihrer Sicht der Wettbewerb systematisch ausgehebelt worden ist. Kernpunkt war dabei eine Absprache der Lieferzeiten und Preise für Großkunden, hieß es in Branchenkreisen.
Anders als im Autogeschäft geht es bei Lastwagen meist um Spezialausführungen für den Kühltransport oder den Baustelleneinsatz – Ausführungen, die nicht jeder Hersteller immer auf Lager hat. Das soll sich die Branche zunutze gemacht haben: Konnte der Stammkunde bei seinem Lieferanten die gewünschten Lastwagen nicht sofort bekommen, sollte er bei Wettbewerbern auch kein Glück haben.
Weder beim Preis noch bei der Lieferzeit sollte es ein vernünftiges Konkurrenzangebot geben. Laut dem Brief der EU-Kommissarin sollen die Absprachen von 1999 bis zur Zerschlagung des Kartells im Jahr 2011 gelaufen sein.
Volvo und Daimler hatten wie MAN vor geraumer Zeit ihre Beteiligung eingeräumt und der Kommission ebenfalls umfangreiches Material geliefert, wie es in Branchenkreisen hieß. Im Gegenzug konnten die Unternehmen auf etwa Milde hoffen. Wer nach dem Kronzeugen als Zweiter oder Dritter Informationen zum Kartell einreicht, kann prinzipiell auf einen Strafabschlag zwischen 30 und 50 Prozent erwarten. Dennoch mussten sich die Firmen schon seit längerem auf harte Strafen einstellen.
