Fall Tönnies macht Karriere: Kartellsünder führen das Bundeskartellamt an der Nase herum

Die Bußgeldsummen wurden immer höher. Das besonders scharfe Instrument der Kronzeugenregelung bewirkte, dass sich die Kartellanten gegenseitig verpfeifen. Beides zusammen hatte in den vergangenen Jahren zunehmend den Eindruck erweckt, dass unlauter agierende Konzerne, Mittelständler und Verbände keine Chance haben gegen die aufrechte Behörde aus Bonn.

Inzwischen stellt sich das ganz anders dar. Mundt ist in der Defensive. Immer mehr Kartellsünder entwischen ihm durch vergleichsweise einfache Umstrukturierungen ihrer Unternehmen. Erstmals beschrieb die WirtschaftsWoche das Prinzip explizit im Februar dieses Jahres, mit dem Fleischkönig Tönnies das Kartellamt austricksen und seine Wurst-Unternehmen vor der Bußgeldzahlung retten will. Tönnies´ Unternehmen, gegen die sich das Bonner 120-Millionen-Euro Bußgeld richtet, existieren nicht mehr. Neue Unternehmen führen ihre Geschäfte fort, müssen aber kein Bußgeld zahlen.

Wie der Fall Tönnies ausgeht, ist noch offen. Aber seit der WiWo-Geschichte findet das Prinzip immer mehr Nachahmer und elektrisiert die Fachanwälte. "Mehrere hundert Millionen Euro Bußgeld stehen deshalb im Feuer", gibt Mundt inzwischen zu: "Es kann nicht sein, dass der kleine Mittelständler seine Strafe bezahlen muss und Konzerne sich durch Umbau entziehen." Ist aber so.

Und es entziehen sich nicht nur Konzerne, sondern auch Mittelständler. Im Verfahren gegen die Hersteller von Dachziegeln etwa wurden von den 2008 verhängten Bußgeldern nur 42 Millionen Euro rechtskräftig - rund 70 Millionen Euro muss Mundt aufgrund von Firmen-Umstrukturierungen abschreiben.

Mundt selber kann das Schlupfloch nicht schließen – und seine Nutzung ist legal. Nur der Gesetzgeber in Berlin kann die Regeln der Kartellverfolgung so ändern, dass Unternehmen ungeachtet interner Tricksereien zahlen müssen. Offenbar fällt es aber schwer, das personenbezogene deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), das Grundlage der bisherigen Bußgeldverhängung ist, in Einklang zu bringen mit dem Ansatz der Europäischen Union, die grundsätzlich die Konzerne als Ganzes in Haftung nimmt und dadurch konzerninterne Umstrukturierungen ignorieren kann.

Prognose: Der Angreifer Mundt bleibt erst einmal in der Defensive und wird vorgeführt von immer mehr Kartellsündern, die ohne Buße davon kommen. Wer zahlt, ist der Dumme.