Fall Tönnies macht Karriere: Kartellsünder führen das Bundeskartellamt an der Nase herum

Wirtschaft und Öffentlichkeit kennen das Bundeskartellamt und Chef Andreas Mundt eigentlich nur in einer Rolle: als unerbittlichen Hüter des Wettbewerbs, als strahlenden Sieger gegen schmierige Preisabsprachen-Trickser. Doch der Fall Tönnies treibt die Wettbewerbshüter in die Defensive.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt

Bild:  dpa

Die Bußgeldsummen wurden immer höher. Das besonders scharfe Instrument der Kronzeugenregelung bewirkte, dass sich die Kartellanten gegenseitig verpfeifen. Beides zusammen hatte in den vergangenen Jahren zunehmend den Eindruck erweckt, dass unlauter agierende Konzerne, Mittelständler und Verbände keine Chance haben gegen die aufrechte Behörde aus Bonn.

Inzwischen stellt sich das ganz anders dar. Mundt ist in der Defensive. Immer mehr Kartellsünder entwischen ihm durch vergleichsweise einfache Umstrukturierungen ihrer Unternehmen. Erstmals beschrieb die WirtschaftsWoche das Prinzip explizit im Februar dieses Jahres, mit dem Fleischkönig Tönnies das Kartellamt austricksen und seine Wurst-Unternehmen vor der Bußgeldzahlung retten will. Tönnies´ Unternehmen, gegen die sich das Bonner 120-Millionen-Euro Bußgeld richtet, existieren nicht mehr. Neue Unternehmen führen ihre Geschäfte fort, müssen aber kein Bußgeld zahlen.

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Wie der Fall Tönnies ausgeht, ist noch offen. Aber seit der WiWo-Geschichte findet das Prinzip immer mehr Nachahmer und elektrisiert die Fachanwälte. "Mehrere hundert Millionen Euro Bußgeld stehen deshalb im Feuer", gibt Mundt inzwischen zu: "Es kann nicht sein, dass der kleine Mittelständler seine Strafe bezahlen muss und Konzerne sich durch Umbau entziehen." Ist aber so.

Und es entziehen sich nicht nur Konzerne, sondern auch Mittelständler. Im Verfahren gegen die Hersteller von Dachziegeln etwa wurden von den 2008 verhängten Bußgeldern nur 42 Millionen Euro rechtskräftig - rund 70 Millionen Euro muss Mundt aufgrund von Firmen-Umstrukturierungen abschreiben.

Die größten Kartelle

Platz 10

Branche: Kautschuk

Kartellmitglieder: ENI, Bayer, Shell, Dow, Unipetrol, Trade-Stromil

Verhängte Geldbuße: 519 Millionen €

Jahr: 2006

Platz 9

Branche: Erdgas

Kartellmitglieder: E.On, GdF

Verhängte Geldbuße: 640 Millionen €

Jahr: 2009

Platz 8

Branche: Gasisolierte Schaltanlagen

Kartellmitglieder: Siemens, ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi, Mitsubishi, Toshiba

Verhängte Geldbuße: 751 Millionen €

Jahr: 2007

Platz 7

Branche: Vitamin

Kartellmitglieder: Hoffmann-La Roche, BASF, Aventis, Solvay, Merck, Daiichi, Eisai, Takeda

Verhängte Geldbuße: 791 Millionen €

Jahr: 2001

Platz 6

Branche: Luftfracht

Kartellmitglieder: Air France, British Airways

Verhängte Geldbuße: 799 Millionen €

Jahr: 2010

Platz 5

Branche: Kugellager

Kartellmitglieder: SKF, Schaeffler, JTEKT, NSK, NFC, NTN

Verhängte Geldbuße: 953 Millionen €

Jahr: 2014

Platz 4

Branche: Aufzüge und Rolltreppen

Kartellmitglieder: ThyssenKrupp, Otis, KONE, Schindler

Verhängte Geldbuße: 992 Millionen €

Jahr: 2007

Platz 3

Branche: Autoglas

Kartellmitglieder: Saint-Gobain, Asahi, Pilkington, Soliver

Verhängte Geldbuße: 1384 Millionen €

Jahr: 2008

Platz 2

Branche: Fernsehröhren und Monitore

Kartellmitglieder: Philips, LG Electronics, Samsung, Panasonic, Toshiba, Technicolor Verhängte Geldbuße: 1471 Millionen €

Jahr: 2012

Platz 1

Branche: Manipulation Derivate Euribor/ Libor/Yen

Kartellmitglieder: Deutsche Bank, Royal Bank of Scotland, Citigroup, Société Générale, JP Morgan, RP Martin

Verhängte Geldbuße: 1710 Millionen €

Jahr: 2013

Mundt selber kann das Schlupfloch nicht schließen – und seine Nutzung ist legal. Nur der Gesetzgeber in Berlin kann die Regeln der Kartellverfolgung so ändern, dass Unternehmen ungeachtet interner Tricksereien zahlen müssen. Offenbar fällt es aber schwer, das personenbezogene deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), das Grundlage der bisherigen Bußgeldverhängung ist, in Einklang zu bringen mit dem Ansatz der Europäischen Union, die grundsätzlich die Konzerne als Ganzes in Haftung nimmt und dadurch konzerninterne Umstrukturierungen ignorieren kann.

Prognose: Der Angreifer Mundt bleibt erst einmal in der Defensive und wird vorgeführt von immer mehr Kartellsündern, die ohne Buße davon kommen. Wer zahlt, ist der Dumme.