Eigentlich hätte sich Dirk Hoke als Chef des Airbus-Verteidigungsgeschäfts an diesem Montag aus tiefstem Herzen freuen müssen. Nach langem Hin und Her einigten sich Frankreich und Deutschland am Wochenende auf einen weiteren Schritt zum Bau des neuen Luftkampfsystems Future Combat Air System (FCAS), das im Wesentlichen von Airbus und Dassault Aviation realisiert wird. Wie erwartet trat nun auch Spanien dem Bund bei. Damit gab es erstmal im großen Stil Geld für ein Projekt, das bis zum Start im Jahr 2040 Aufträge im Wert von mehr 100 Milliarden Euro verspricht und die europäische Verteidigungsbranche wieder näher an die fast schon uneinholbar entrückten Konzerne aus den USA bringen könnte.
Trotzdem wirkt Hoke dieser Tage nicht wirklich euphorisch. Ja, es sei eine gute Nachricht, sagte der der 50-Jährige bei einem Empfang im kleinen Kreis am vergangenen Freitag. „Doch leider kommen noch ein paar Herausforderungen“, so der studierte Ingenieur, der 2016 zu Airbus kam.
Das ist höflich untertrieben.
Tatsächlich steht das Projekt noch vor der höchsten Hürde: Dürfen Airbus und seine Partner die Produkte am Ende auch in andere Länder exportieren? „Ohne die Erlaubnis bricht alles zusammen: das Projekt, weite Teile der europäischen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und am Ende vielleicht sogar weite Teile unserer Branche, wenn nicht gar unsere Fähigkeit zum Bau moderner Verteidigungssysteme“, so ein führender Airbus-Manager.
Auch wenn Deutschland, Frankreich und Spanien das FCAS genannte Projekt finanzieren wollen: Die Entwicklung des Systems ist für die Baugruppe um Airbus und Dassault aus Frankreich so teuer, dass sich das nur rechnet, wenn die beiden es auch in andere Länder und möglichst weltweit verkaufen dürfen. Denn im Rahmen von FCAS sollen nicht nur neue Flugzeuge oder Drohnen entwickelt werden. „Es geht um ein völlig anderes System von Systemen, zu dem unter anderem auch Satelliten sowie eine neue sichere IT inklusive Fortschritten bei der Künstlichen Intelligenz gehören“, sagt David Ziegler, Chef des Geschäfts um Flugzeuge und Verteidigung beim führenden französischen IT-Haus Dassault Systèmes.
FCAS ist nicht nur ein Kampfflugzeug, sondern ein „Waffensystem der nächsten Generation“, so Eric Trappier, CEO von Dassault Aviation. Der „New Generation Fighter“ soll einer der Eckpfeiler werden, dazu gehören aber auch Drohnen, Satelliten und die „Air Combat Cloud“, in der die Systeme zusammengeführt werden.
Damit könnte Europa dann ein wenig aufschließen zu den führenden Rüstungsunternehmen der USA wie Boeing und vor allem Lockheed Martin, die rund um ihren Kampfjet F-35 bereits ein ähnliches System bauen und in viele Länder verkauft haben. „Nur wenn wir jetzt FCAS umsetzen, können wir da noch mithalten“, so ein führender Airbus-Manager.
Eine Absage von FCAS wiederum hätte große Auswirkungen auf Europa. „Wenn wir diese Systeme nicht mehr selbst bauen können, müssen wir sie kaufen. Und damit machen wir uns abhängig. Auch von den USA und deren Außenpolitik, die ja in den vergangenen Jahren unter Donald Trump extrem launisch geworden ist“, so der Airbus-Insider.
Trotzdem steht FCAS – allen bisherigen Verträgen zum Trotz – noch auf der Kippe. Denn gegen die für den Bau nötigen Exporte gibt es eine breite Front in Deutschland. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben sich regelmäßig gegen Waffenexporte ausgesprochen. Und gerade die Grünen haben sich zwar in einem mühsamen Prozess damit abgefunden, dass die Bundeswehr auch außerhalb Europas aktiv wird. Doch den Verkauf von Waffen selbst innerhalb der Nato wollen sie am liebsten unterbinden.
Das wiederum kann Frankreich nicht hinnehmen. Und dabei geht es nicht nur ums Geld. Verteidigungsministerin Florence Parly und Staatspräsident Emmanuel Macron haben mehrfach klargemacht, dass auch für sie Waffenexporte ein Teil der Außenpolitik sind. „Wir wollen keine völlige Freigabe, aber eben die Möglichkeit haben, damit den Einfluss von Frankreich und Europa zu stärken“, so ein Insider der französischen Außenpolitik. „Und wenn Deutschland sich in der Frage nicht bewegt, müssen wir FCAS stoppen und hoffen, mit anderen Partnern zumindest in Teilen weiterzumachen.“
Doch auch wenn es nicht danach aussieht, ist der Zug aus Sicht von Hoke noch nicht abgefahren. „Wir brauchen die Einigung über den Export ja nicht sofort, sondern erst bis zum Herbst 2020, und bis dahin ist noch viel Zeit für Gespräche“, so der Manager.
Doch das klingt optimistischer, als es ist. Denn selbst wenn es bis dahin keinen Regierungswechsel in Berlin gibt, beginnt dann bereits die Frühphase des Wahlkampfs zum nächsten Bundestag. „Und da gibt es wenig so giftige Themen wie Rüstungsexporte“, so der französische Politikinsider.
