Hamburg Nur wenige Tage nach den Durchsuchungen wegen Korruptionsverdachts gerät die baden-württembergische Rüstungsfirma Heckler und Koch erneut ins Visier der Ermittler. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab berichtet, geht es diesmal um einen Export von 16.000 Maschinenpistolen, Typ MP 5, nach Indien. Das dortige Innenministerium habe die Waffen im Wert von rund 25 Millionen Euro im Juni geordert.
Den Vorschriften entsprechend sei in Deutschland ein Zertifikat vorgelegt worden. Dieses „Endverbleibszertifikat“ der indischen Regierung belege, dass die Waffen ausschließlich für Sicherheitskräfte bestimmt seien. Ein internes Papier des indischen Innenministeriums, das die Waffen bestellt hat, lege den Verdacht nahe, dass das Zertifikat nicht der Wahrheit entspreche und die Waffen damit auch anderweitig eingesetzt werden sollen, so der „Spiegel“.
Heckler & Koch bestätigte dem Magazin „das Vorliegen eines Kundenauftrags aus Indien“. Alle dafür nötigen Genehmigungen seien bei den deutschen Behörden beantragt worden. „Zu völkerrechtlichen Fragestellungen“ wolle sich der Gewehr-Hersteller aus Oberndorf am Neckar nicht äußern. Das Bundeswirtschaftsministerium gab keinen Kommentar ab.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft Heckler & Koch die Bestechung von Amtsträgern und von Auftraggebern in Mexiko vor. Am Donnerstag hatten rund 300 Polizisten den Firmensitz von Heckler & Koch sowie Privaträume durchkämmt. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe und will mit den Ermittlern kooperieren.
Heckler & Koch hatte in den Jahren 2005 bis 2010 Waffen nach Mexiko geliefert. Bereits Ende 2010 hatte die Staatsanwaltschaft wegen dieser Geschäfte die Waffenschmiede wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht. Diese - von einem Buchautor ins Rollen gebrachten - Ermittlungen dauern noch an.
