Freihandelsabkommen TTIP-Gegenargumente sind weit hergeholt bis frei erfunden

Die Gegner des Transatlantischen Freihandelsvertrags sind sich für kein noch so falsches Argument zu schade.

Viele NGOs stellen sich gegen das Freihandelsabkommen. Dabei sind die Gründe meist haltlose Behauptungen Quelle: AP

Exportstarke deutsche Unternehmen würden von einem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), über das die EU und die USA seit Juli 2013 verhandeln, sehr profitieren. Vor allem die chemische Industrie, der Maschinenbau und die Automobilbranche erhoffen sich erhebliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen. Und das über die wachsenden Exporte hinaus, die die Unternehmensberatung Bain den hiesigen Fabrik- und Anlagenausrüstern durch die Reindustrialisierung in den Vereinigten Staaten prognostiziert. So geht das Münchner ifo Institut davon aus, dass die Ausfuhr von Industriegütern dank TTIP um 3,2 Prozent zulegen würde, gegenüber nur 2,5 Prozent bei Dienstleistungen.

Vor allem eine einheitlichere Regulierung würde den Unternehmen das Geschäft erleichtern. Paradebeispiel sind die Autokonzerne, die einen Pkw für Europa mit orangefarbenen und einen für die USA mit roten Blinklichtern ausstatten müssen. Die Vielzahl solcher unterschiedlicher Vorschriften lassen die Mehrkosten für die Hersteller auf beiden Seiten des Atlantiks jedes Jahr auf 11,5 Milliarden Euro hochschnellen, ermittelte die niederländische Beratungsgesellschaft Ecorys. „Am VW Golf könnte man 500 Euro einsparen, wenn man die technischen Standards auf beiden Seiten des Atlantiks vereinheitlichen würde“, rechnet der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vor.

Streitpunkte beim TTIP

Könnte man, würde man... Denn während die Industrieverbände auf beiden Seiten des Atlantiks Tausende von Produktlinien nach Vereinfachungen durchforsten, wächst gegen TTIP der Widerstand. So traut sich niemand, den deutschen Autofahrern einen roten Blinker zuzumuten, denn schon jetzt sind die Vorbehalte hierzulande erheblich. Nur vier Prozent der Deutschen trauen den US-Sicherheitsstandards bei Autos, ergab eine Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Bei Umwelt- und Nahrungsmittelstandards lag der Anteil der Gutgläubigen jeweils sogar nur bei zwei Prozent.

Angst vor Gen-Mais

Nichtregierungsorganisationen (NGO) machen seit Monaten Stimmung gegen TTIP. Kein Argument scheint den Kritikern zu weit hergeholt, manches ist schlicht frei erfunden. So behauptet der Verein Campact – Kampagnen für eine lebendige Demokratie mit Sitz im niedersächsischen Verden in einer Petition, die bereits 620 000 Menschen unterschrieben haben: „TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch.“

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