Berlin Am Anfang erlaubte sich Sigmar Gabriel einen Rückblick. 2014, als er zum ersten Mal als Bundeswirtschaftsminister auf der Handelsblatt Energietagung gesprochen hatte, habe er ein großes Problem vorgefunden: Bei der Energiewende ging es nur um Einzelinteressen – und „die Summe an Einzelinteressen macht noch keine gute Energiewende.“ Seine Vorgänger hätten sich mal um den Ausbau der erneuerbaren Energien gekümmert, dann um die Bezahlbarkeit – das gesamtwirtschaftliche Interesse habe aber seiner Meinung nach nie im Mittelpunkt gestanden.
Jetzt drei Jahre später, im letzten Jahr der aktuellen Legislaturperiode, sieht das in Gabriels Augen anders aus: „Damals funktionierte die Energiewende mit zahlreichen Zahnrädern, die hochtourig nebeneinander liefen – aber nicht ineinander griffen. Jetzt haben wir ein kraftvolles Getriebe angeschlossen und den Motor angeworfen“, sagte Gabriel zum Auftakt der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2017 in Berlin.
Die Bundesregierung hat nach Gabriels Worten in den vergangenen drei Jahren viele Maßnahmen ergriffen – die „nicht immer Beifall bekommen haben“: Gleich mehrfach wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert – und die zuvor nur mit festen Vergütungen geförderten erneuerbaren Energien stärker an den Energiemarkt herangeführt.
Das erste Mal sei der Anstieg der EEG-Umlage, mit der die Verbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, gestoppt worden. Die Bundesregierung habe die Digitalisierung in der Energiewirtschaft vorangetrieben und den Ausbau der Stromnetze forciert – unter anderem mit der Regelung, dem Erdkabel Vorrang zu geben. „Die Regierungskoalition hat für Verlässlichkeit und Stetigkeit bei der Energiewende gesorgt.“
Bereits zum 24. Mal kam die deutsche Energiewirtschaft in Berlin zur Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft zusammen. Rund 1.200 Entscheider der großen Energiekonzerne, von Kommunalversorgern und Newcomern diskutieren bis Donnerstag über Energiepolitik, Energiewende und neue Trends in der Branche. Am Dienstag werden unter anderem noch die Chefs der neuen Energiekonzerne Uniper und Innogy auftreten – am Mittwoch kommt Eon-Chef Johannes Teyssen.
Gabriel lobte die großen Energiekonzerne, die sich in den vergangenen Jahren mit schmerzhaften Schritten an die Energiewirtschaft angepasst – und noch immer mit Vorurteilen zu kämpfen hätten. „Die Nachhutgefechte müssen aufhören“, sagte Gabriel, „wir müssen auch anerkennen, dass die Unternehmen bis heute mit fossilen Kraftwerken die Versorgungssicherheit sicherstellen.“ Den Mitarbeitern in den Kraftwerken müsse stattdessen vermittelt werden, dass ihre Arbeit geschätzt werde – und ihnen müssten Alternativen geboten werden, wenn der Kohleausstieg dann doch komme. Forderungen nach einem überstürzten Ausstieg aus der Kohleverstromung lehnte er ab: „Ich halte nichts davon, eine konkrete Jahreszahl zu nennen.“
Gabriel warnte auch bei der sogenannten Sektorkopplung, der Einbindung der Bereiche Wärme und Verkehr in die Energiewende, vor Fehlern. So dürfe der verstärkte Einsatz von erneuerbaren Energien in diesen Bereichen nicht ausschließlich über die EEG-Umlage finanziert werden.
Er warnte aber auch vor überzogenen Zielen, etwa bei der Elektromobilität – mit Blick auf Forderungen ab 2030, 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. „Wir dürfen die Investitionszyklen der Unternehmen nicht außer Acht lassen.“ Wenn die Politik da zu sehr eingreife, werde das Arbeitsplätze kosten. In Elektroautos stecke nur die Hälfte der Wertschöpfung, die heute in Deutschland für Autos geleistet werde.
