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Gas- und Wasserwirtschaft Ausgebremst - Verein verweigert Unternehmen wichtiges Testat

Schützt der Branchenverein des Gas- und Wasserfaches heimische Hersteller vor der ausländischen Konkurrenz? Oder handelt er in eigenem Interesse? Das OLG Düsseldorf entscheidet Mittwoch über einen wahnwitzigen Fall.

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Alwin Bergmann Quelle: PR

Der Stein des Anstoßes ist aus Quarzglas, zwei Zentimeter breit, 1,20 Meter lang und enthält in seinem Inneren ein Gasgemisch, das ultraviolettes Licht ausstrahlt. Treffen die Strahlen auf Wasser, töten sie die darin enthaltenen Bakterien und machen das Nass genießbar.

Wenn Alwin Bergmann die Leuchte in Händen hält, blickt er sie allerdings an wie etwas Verfluchtes. Seit fünf Jahren versucht der 45-jährige Vertriebsleiter das Gerät für seinen Arbeitgeber A&C UV-Lampen in Münster, eine Niederlassung des norwegischen Mutterkonzerns Aqua & Care AS, in Deutschland zu verkaufen. Doch mit mäßigem Erfolg: Denn fast ebenso lang streiten sich die Skandinavier mit dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), der dem Leuchtstab sein Testat verweigert. Ohne dieses Testat ist das Gerät hier jedoch schwer absetzbar. Jetzt steuert die Auseinandersetzung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, wo am Mittwoch (26. Februar) ein Urteil erwartet wird, auf einen vorläufigen Höhepunkt zu.

Längst geht es in dem Streit um mehr als nur um die Funktionsfähigkeit einer UV-Leuchte. Das Gericht wird sich zugleich mit der Frage befassen müssen, inwiefern der DVGW mithilfe technischer Vorschriften seit Jahren deutsche Hersteller vor ausländischen Konkurrenten schützt. „Das Regelwerk des DVGW dient nicht dazu, das Trinkwasser sauber zu halten, sondern den Markt abzuschotten“, wettert A&C-Manager Bergmann. Michael Adams, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg, vermutet gar ein „Normierungskartell“, also den Versuch einer Gruppe von Unternehmen, sich mittels technischer Regeln Wettbewerbsvorteile zu sichern.

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Der Verein mit dem antiquierten Namen und Sitz in Bonn wurde 1859 gegründet, um zunächst Haushalte, Unternehmen und Straßenlaternen mit Grubengas zu versorgen; später kam Wasser hinzu. Heute zählt der DVGW rund 13.500 Mitglieder, darunter knapp 1400 Unternehmen, die im weitesten Sinn etwas mit Wasser und Gas zu tun haben. Zu ihnen gehören Dax-Konzerne wie BASF und Linde ebenso wie kleine Tiefbaufirmen.

Offiziell präsentiert sich der DVGW als Inkarnation des Gemeinwohls. Er sorge „für Sicherheit und Qualitätsstandards“ der Gas- und Wasserversorgung, heißt es auf seiner Internet-Seite, vornehmste Aufgabe sei die Ausarbeitung „anerkannter Regeln“ für die Gas- und Wasserwirtschaft. Insofern sei der DVGW die „technische Selbstverwaltung“ der Branche und „frei von wirtschaftlichen Interessen“.

Doch daran zweifeln Kritiker, spätestens seit der DVGW 2007 einen privatwirtschaftlichen Ableger gründete, die DVGW Cert GmbH. Mit der 100-prozentigen Tochter verfügt der Verein über eine Erwerbsquelle, die zugleich ein Hebel gegen unliebsame Wettbewerber ist. Denn die DVGW Cert vergibt gegen Bezahlung jene Testate, ohne die sich Gas- und Wassertechnik hierzulande kaum verkaufen lässt.

Auf Außenstehende wirken die Normen des Vereins undurchschaubar. „Es ist als Neumitglied fast unmöglich, in die entsprechenden Gremien zu kommen“, sagt Stefan Brakel, Anwalt der Firma A&C UV-Lampen, die im Zuge des Rechtsstreits dem DVGW beitrat.

Neu ersonnenes Testverfahren

Womit ausländische Marktteilnehmer rechnen müssen, erlebt gerade Frabo, ein italienischer Hersteller von Dichtungsringen. Gegen die Firma aus der Lombardei setzten zwei deutsche Konkurrenten durch, dass DVGW Cert 2005 Frabo das Zertifikat aberkannte. In neu ersonnenen Testverfahren sollten die Dichtungsringe plötzlich 3000 Stunden lang Wasser standhalten können – ein Test, der Frabo mehr als vier Monate gekostet hätte.

Das sei Willkür, entschied das OLG Düsseldorf im vergangenen August und verurteilte die DVGW Cert zu Schadensersatz in noch unbestimmter Höhe. Doch DVGW Cert legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Mit einem Urteil rechnen die Frabo-Anwälte Alexander Saueracker und Mathias Becker von der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg erst 2015.

Wie der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfachs Geschäfte macht

Bei A&C UV-Lampen sorgt für Skepsis, dass der deutsche Wettbewerber Wedeco aus dem westfälischen Herford, eine Tochter des US-Wassertechnikherstellers Xylem, gute Kontakte nach Bonn hat. So brüstete sich Wedeco noch bis vor Kurzem auf seiner Homepage, sich „am Aufbau der deutschen DVGW Zertifizierungsstelle“ beteiligt zu haben. Wedeco will sich vor dem OLG-Urteil nicht dazu äußern.

Der Verein DVGW kommentiert die Vorwürfe bislang nur knapp: Dass das OLG Düsseldorf zugunsten von Frabo entschieden hat, liege an den angeblich „unterschiedlichen nationalen Hygieneanforderungen im Trinkwasserbereich“. Im Fall von A&C sieht sich der DVGW Cert zu Unrecht beklagt: So könne nur der Hersteller der Wasseraufbereitungsanlagen, also Wedeco, entscheiden, welche Lichter in seiner Anlage eingebaut werden. Daher habe die DVGW Cert die Zertifizierungsanfrage verweigert.

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„Natürlich ist die Normierung durch Berufsstände nützlich. Wenn aber dort viele Vertreter aus der Industrie sitzen, werden schnell deren Interessen vorrangig und nicht die der Verbraucher“, sagt Wirtschaftsrechtler Adams, der vor überhöhten Preisen für Verbraucher warnt.

Aus diesem Grund verweigern erste Wasserwerke dem DVGW inzwischen die Gefolgschaft und setzen auch nicht zertifizierte Technik ein. „Die Röhren von A&C sind bis zu 40 Prozent billiger als etwa die von Wedeco“, sagt ein Wasserwerk-Manager aus Baden-Württemberg. In Absprache mit dem Gesundheitsamt benutze er die A&C-Leuchten. Wären diese mangelhaft, würde das bei den regelmäßigen Wassertests sofort auffallen. „Der DVGW wird von der Industrie beeinflusst“, sagt der Wasserwerker. „Es ist gut, dass dort Fachleute sitzen, aber die haben eben auch finanzielle Interessen.“ Der DVGW weist die Vorwürfe zurück. „In den Gremien sind alle beteiligt, die in der Kette der Trinkwasserversorgung stehen“, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Entscheidungen werden zudem einmütig getroffen, sodass niemand nur seine Interessen durchsetzen kann.“

A&C UV-Lampen kann immerhin einen kleinen Erfolg verbuchen: Rund 100 deutsche Kläranlagen verwenden mittlerweile ganz offiziell die UV-Lampen der Norweger – weil ihre Branche sich nicht auf die Zertifikate des DVGW verpflichtet hat.

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