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Gastbeitrag M&A aus China auf dem Vormarsch

Das Interesse aus China an deutschen Investitionen nimmt zu – entscheidender Risikofaktor bleibt jedoch die Transaktionssicherheit. Ein Gastbeitrag.

Eine Messehostess in asiatischer Kleidung Quelle: dpa

In den letzten Jahren hat das Interesse von Investoren aus China an deutschen Unternehmen stetig zugenommen. Das gilt sowohl für staatseigene Unternehmen als auch für Privatunternehmen. Das Engagement von Weichai Power beim Gabelstaplerhersteller Kion sowie der Kauf des Betonpumpenherstellers Putzmeister durch Sany Heavy Industry sind zwei bekannte Beispiele für diesen Trend.

Chinesische Investoren haben sich mittlerweile mit vielen Usancen des europäischen Marktes vertraut gemacht und erfolgreich an Verkaufsprozessen teilgenommen. Ihre Erfolgsaussichten können aber darunter leiden, dass sie weniger Transaktionssicherheit bieten als andere Bieter.

Dr. Thomas König Quelle: Presse

Insbesondere die in China erforderlichen behördlichen Genehmigungen für Auslandsinvestitionen können aus Sicht des Verkäufers Anlass zur Besorgnis geben. Im Einzelnen geht es neben bestimmten branchenspezifischen Genehmigungserfordernissen typischerweise um die für den Vollzug von Auslandsinvestitionen erforderlichen Genehmigungen durch das Ministry of Commerce (MOFCOM) und das National Development and Reform Committee (NDRC). Eventuell kommt noch die devisenrechtliche Genehmigung durch die State Administration of Foreign Exchange (SAFE) hinzu.

Insbesondere bei Verträgen mit chinesischen Staatsunternehmen sind die behördlichen Verfahren und Entscheidungsprozesse für den Verkäufer wenig transparent. Es besteht häufig die Befürchtung, dass chinesische Vertragspartner und staatliche Stellen deshalb zusammenwirken und eine Transaktion noch nach der Unterzeichnung eines Kaufvertrages durch Verweigerung der erforderlichen Genehmigungen willkürlich zum Scheitern bringen könnten.

Mehr Sicherheit wird in Zukunft möglicherweise dadurch geschaffen, dass der chinesische State Council im Dezember 2013 einen 'Catalogue of Investment Projects‘ verabschiedete, durch den die geltenden Genehmigungserfordernisse drastisch reduziert werden sollen. So ist vorgesehen, dass im Regelfall nur noch Auslandsinvestitionen von mehr als einer Milliarde US Dollar behördlich genehmigt werden müssen. Investitionen zwischen 300 Millionen und einer Milliarde Dollar sind lediglich anzeigepflichtig und Investitionen von bis zu 300 Millionen US Dollar müssen nicht einmal angezeigt werden. Wenn diese Grundsätze in geltendes Recht umgesetzt werden, was bislang noch nicht geschehen ist, werden die meisten chinesischen Auslandsinvestitionen, die erfahrungsgemäß im sogenannten Mid-Cap-Bereich angesiedelt sind, keiner Genehmigung durch MOFCOM oder NDRC bedürfen.

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