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Brexit Tories suchen verzweifelt nach neuem Wirtschaftsmodell

Brexit Protest Quelle: AP

Der Brexit-Streit überschattet alles, die Briten haben die Sparpolitik der Regierung satt. Da prescht die Arbeiterpartei mit Vorschlägen für die Zeit nach dem Brexit vor – und spricht vielen aus dem Herzen.

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Der Streit um den Brexit und die Zukunft Großbritanniens als Drittland dominiert den diesjährigen Parteitag der Konservativen in Birmingham. Schon der Auftakt stand unter einem schlechten Stern: kurz vor Beginn der Tagung wurde die Konferenz-App der Tories Opfer eines Hackerangriffs. Kurzfristig waren die Privatadressen und Telefonnummern von Regierungsmitgliedern für alle Teilnehmer sichtbar und ein Scherzbold erlaubte sich sogar, auf das Profil von Finanzminister Philip Hammond ein Bild des Puh-Bär-Freundes Eeyore aufzuspielen.

Für Briten ist die Kinderbuchfigur die Personifizierung des depressiven Pessimisten. Und also solcher wird Hammond gerne kritisiert: er sei gegen den Brexit und ein notorisch griesgrämiger Miesmacher, sagen seine Gegner.

Kein Wunder also, dass sich Hammond bei seiner Rede am Montag um zuversichtliche Töne bemühte. „Wir als konservative Partei müssen und werden den Kapitalismus regenerieren und dieses System, das uns 200 Jahre lang Wohlstand und Wirtschaftswachstum brachte, neu beleben“, versicherte der Finanzminister.

Die Tories unterstützen die Unternehmen als Eckpfeiler einer erfolgreichen Wirtschaft, als dauerhafte Kraft der Gesellschaft und als wesentlicher Ausdruck „unserer Werte“. Dann folgte die Warnung: die Partei müsse jetzt aktiv werden, riskiere sie doch sonst, abgestanden und alt auszusehen.

Der Finanzminister bemühte sogar den Übervater der freien Marktwirtschaft, Adam Smith – der habe schließlich demonstriert, dass allein die Macht des Marktes das gesellschaftlich Gute hervorbringe. „All denen die behaupten, dass die gemäßigte Botschaft der Evolution von den schrillen Stimmen der Populisten und Demagogen übertönt wird, möchte ich sagten: Vertraut dem gesunden Menschenverstand des britischen Volkes, dann wird das Volk auch uns vertrauen“, rief Hammond. Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts müsse sich allerdings von dem des 19. Jahrhunderts unterscheiden und an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden.

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Die Details des neuen konservativen Wirtschaftsmodells blieb der Minister dann allerdings schuldig. Stattdessen folgte Altbekanntes: ein Bekenntnis zu niedrigen Steuern, zum Abbau des Haushaltsdefizits und die Aufforderung, Großbritannien durch Investitionen fit für die Zukunft zu machen. Und dann eine Liste von Fördermaßnahmen. 30 Millionen Pfund will Hammond etwa der Wirtschaft für Mentoring-Programme zur Verfügung stellen. Ob das genügen wird? Michael Spencer, einer der größten Tory-Spender, klagte in der BBC, die Tories hätten vor lauter Brexit-Getöse die Orientierung verloren. Zehn Jahre nach der Finanzkrise zerbröselt der marktwirtschaftliche Konsens in Großbritannien angesichts der anhaltenden Kürzungen in den Sozialetats und der strikten Sparpolitik der konservativen Regierung.

Die lange Phase stagnierender Gehälter und schrumpfender Einkommen trifft nicht nur die Armen, sondern auch Mittelstandfamilien. Die meisten Briten sind der Brexit-Debatten längst überdrüssig: „Macht doch endlich weiter, wann ist es denn endlich soweit?“, hört man, sobald man die Londoner Politikblase verlässt. Die Labour-Partei hat das längst erkannt und eine ganze Reihe radikaler Vorschläge zum Umbau des britischen Wirtschaftsmodells vorgelegt.

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