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Brexit Wie ein Deal doch noch gelingen könnte

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, steht im Regen. Quelle: dpa

Werden die Austrittsverhandlungen der EU mit den Briten scheitern? Noch ist die Gefahr nicht gebannt, denn die Lösung der zentralen Nordirlandfrage ist hochkomplex.

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Schon vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg vergangene Woche warnten Diplomaten, dass ein schneller Deal zu den Austrittsformalitäten Großbritanniens nicht zu erwarten sei. Erst einmal muss die britische Premierministerin Theresa May den Parteitag der Tories überstehen, der an diesem Sonntag beginnt und bis Mittwoch dauern wird. Dann bleiben bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel nur zwei Wochen – zu wenig Zeit, um einen Deal vorzubereiten. Ein Sondergipfel im November, so die Erwartung, wird aber auch nicht den Durchbruch bringen. Der wird frühestens für den regulären EU-Gipfel Mitte Dezember erwartet.

Der Gipfel in Salzburg hat die Stimmung nun nicht gerade verbessert. Die britische Presse sprach von einer „Erniedrigung“ Mays, die sich eine Abfuhr für ihre Pläne für Nordirland abholte. Mit einem gewissen Sinn für Realität, hätten sich die Briten allerdings ausmalen können, dass die 27 EU-Staaten ihren Lösungsvorschlag ablehnen würden, weil er nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt ist.

Angesichts des lauten Aufschreis der britischen Presse ging unter, dass die Europäer in Salzburg durchaus guten Willen demonstrieren wollten. Jenseits von Kameras und Mikrophonen war zu hören, dass die Zeit nicht dränge. In der EU würden wichtige Entscheidungen doch immer um fünf nach zwölf gefällt. „Und man könnte argumentieren, dass es im November erst 8.30 Uhr ist“, hieß es da. Das klang konstruktiv, pragmatisch und fast ein wenig optimistisch.

Auch war immer wieder von einem freundschaftlichen Verhältnis die Rede, das nach der Trennung aufrechterhalten werden solle. So sprechen Partner, die davon ausgehen, dass sie am Verhandlungstisch ein Ergebnis erzielen werden. Der Eklat, den die britische Presse ausmalte, erweckt nun dagegen den Eindruck, dass Europa auf einen harten Brexit zusteuert, mit all seinen wirtschaftlich desaströsen Nebenwirkungen.

Was muss nun passieren, um das Negativszenario abzuwenden? Die alles entscheidende Frage bleibt Nordirland. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, das die EU verlassen wird, auf jeden Fall vermeiden. Sobald an der künftigen Außengrenze der EU Uniformierte auftauchen, so die Befürchtung, könnte das Friedensabkommen in Gefahr geraten. Niemand weiß, ob die Unruhen wieder aufflammen würden, aber niemand möchte das Risiko eingehen. Selbst Zöllner, so heißt es, könnten zum Ziel von bewaffneten Gruppen werden.

Die anderen EU-Staaten haben sich bisher vorbehaltlos solidarisch mit Irland gezeigt. „Warum sollten wir uns in dieser Frage auf die Seite Großbritanniens stellen, das durch seinen Austritt ein Problem schafft, das vorher nicht bestand?“, fragt ein Diplomat.

Theresa May hatte im vergangenen Dezember zugesichert, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt verbleibt, falls keine andere Lösung gefunden wird. Dadurch würden Kontrollen an der Grenze vermieden. Doch von dieser Option will sie nun nichts mehr wissen. Denn ihr Koalitionspartner DUP will vermeiden, dass auf diesem Wege de facto eine Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland entstehen würde. Gleichzeitig ist undenkbar, dass Großbritannien ebenfalls im Binnenmarkt verbleibt, weil das Land dann künftig Gesetze aus Brüssel respektieren müsste, ohne daran beteiligt zu sein. Für die Brexit-Befürworter ist das inakzeptabel.

Wenn die EU auf den Erhalt des Binnenmarkts pocht, und die britische Seite sich nicht bewegt, ist die Nordirlandfrage nicht lösbar. Die britische Seite hofft, dass sich die EU auf einen Kompromiss einlässt, aber der Binnenmarkt gehört zu den Grundpfeilern der EU, eine Aushöhlung an einer Stelle wäre ein Präzedenzfall, der unangenehme Folgen haben könnte. „Die Briten müssen endlich die Realitäten akzeptieren“, heißt es aus der EU-Kommission.

Selbst wenn mit Phantasie ein Kompromiss gefunden werden könnte, etwa indem die Lösung in einem diplomatisch verklausulierten Text aufgeschoben wird, bleibt eine große Gefahr: Dass ein mühsam ausgehandeltes Ergebnis im britischen Parlament keine Mehrheit findet. Im Zweifel werden es die Gegner eines Kompromisses leicht haben, einen absehbar nicht perfekten Deal schlecht zu reden. Selbst wenn die Verhandlungen nach dem Tory-Parteitag wieder an Fahrt gewinnen, wird ihr Ausgang noch eine ganze Weile offen bleiben.

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