Deutschland und Israel wollen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Cybersicherheit enger zusammenarbeiten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag in Jerusalem, Deutschland sei eine der führenden Wirtschaftsnationen. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit seien hervorragend. Deutschland und Israel träten in eine neue Phase ihrer Beziehungen ein. „Zusammen können wir es besser.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei dem Treffen der beiden Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern, Israel habe sich zu einem „lebendigen Forschungsland“ entwickelt. Für eine globalisierte Wirtschaft seien Fragen entscheidend wie, wo gebe es weniger Bürokratie oder bessere Finanzierung von Startups, machte sie deutlich. Es komme also auch auf die politischen Rahmenbedingungen an.
Zwischen dem israelischen Wirtschaftsministerium und dem Bundesforschungsministerium solle bereits eine Absichtserklärung über technologischen Informationsaustausch unterzeichnet sowie gemeinsame Projekte bei der Künstlichen Intelligenz, bei Cybersicherheit und Nanotechnologie angegangen werden. Auch solle es eine Reihe weiterer Vereinbarungen geben. Eine solle es ermöglichen, im kommenden Jahr die Gurlitt-Sammlung im Israel-Museum zu zeigen. In der Sammlung befinden sich Kunstwerke, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um NS-Raubkunst handeln könnte.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte indessen die Bundesregierung auf, ungeachtet der besonderen Beziehungen zu Israel Differenzen zwischen beiden Staaten zu benennen. Unmittelbar vor Beginn der Konsultationen sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Die Tiefe der Freundschaft zu Israel verpflichtet uns, die Differenzen mit der Netanjahu-Regierung zu benennen.“
Einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen den Regierungen Deutschlands und Israels ist das Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahu wirft Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber Teheran vor. Deutschland und andere EU-Staaten wollen im Gegensatz zu den USA das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran retten.
Nouripour, der gerade selbst in Israel war, sagte weiter: „Unsere Bestrebungen, das Atomabkommen mit dem Iran als wichtigstes Hindernis zur Nuklearisierung des Nahen Ostens zu erhalten, passt genau so in unsere unverbrüchliche Verantwortung für die Sicherheit Israels wie das Benennen der Siedlungen als Hindernis für den Frieden.“
Weiteres Thema bei den Gesprächen dürfte die umstrittene israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sein. EU und Deutschland dringen immer wieder auf Friedensgespräche Israels mit den Palästinensern und wollen eine Zweistaatenlösung.
Israels Botschafter Jeremy Issacharoff zeigte sich besorgt über antisemitische Gewalt in Deutschland. „Jedes Vorkommnis, jede Aktivität oder Attacke mit antisemitischem Hintergrund beunruhigt uns“, sagte der Chefdiplomat der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er die Attacke auf ein jüdisches Restaurant während der rechtsextremistischen Krawalle in Chemnitz im August.
Die Kanzlerin war am Mittwochabend mit Ministern ihres Kabinetts zu regelmäßigen Konsultationen in Jerusalem angekommen. Der offizielle Teil der Konsultationen beginnt an diesem Donnerstag. Zu Beginn wird Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa verliehen.
