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United States Mexico Canada Agreement Das bedeutet Trumps neuer Handelsvertrag

USMCA statt Nafta: Das bedeutet Trumps neuer Handelsvertrag Quelle: REUTERS

Die Nordamerikanische Freihandelszone Nafta bekommt nicht nur einen neuen Namen. Donald Trump konnte auch einige wichtige Details für die Automobilindustrie und die Landwirtschaft durchsetzen.

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Der amerikanische Präsident zeigte sich zufrieden. Die USA, Kanada und Mexiko hätten einen „wunderbaren neuen Handelsvertrag“ geschlossen, lobte Donald Trump auf Twitter. Viele Defizite des bisherigen nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta würden behoben. Das neue Abkommen sei nicht weniger als „historisch“.

Für Trump ist der Vertrag tatsächlich ein enorm wichtiger Durchbruch. Seit Jahren hatte er gegen Nafta gewettert. Die Neuverhandlung war eins seiner zentralen Wahlversprechen. Nachdem die Gespräche mit Mexiko und Kanada über Monate nur äußerst schleppend vorangekommen waren, veränderte sich im Sommer jedoch die Lage. Da einigten sich die USA und Mexiko auf einen neuen Handelsvertrag. Doch ob Kanada ebenfalls einsteigen würde, blieb lange offen. Für Trump ein Risiko: Ohne die Zustimmung des Nachbarn im Norden werde man ein neues Abkommen nicht ratifizieren, drohte der Kongress.

Trotzdem setzte Trump weiter auf Druck. Ein bilaterales Treffen mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau am Rande der Uno-Vollversammlung sagte er mangels Fortschritt in den Gesprächen ab. Bis zum Schluss blieb offen, ob die bisherigen Partner noch einmal zusammenfinden würden.

Doch am Sonntag, nur kurz vor Ablauf einer wichtigen Deadline um Mitternacht, kam der Durchbruch. Am späten Abend lud Trudeau sein Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung. Dort beschloss das Land den Beitritt zum neuen Abkommen. Es sei „ein guter Tag für Kanada“, verkündete der Premier im Anschluss. Der neue Vertrag sieht die größte Neuordnung der Handelsregeln auf dem Kontinent seit dem Abschluss der Nafta-Regeln von 1994 vor. Insbesondere die Auflagen für den zollfreien Handel mit Automobilen verändern sich. Kraftfahrzeuge müssen künftig zu 75 Prozent aus Teilen bestehen, die in Nordamerika hergestellt wurden. Derzeit liegt diese Quote bei 62,5 Prozent. Für die Hersteller wird das angesichts weltweiter Lieferketten nicht einfach.

Und es kommen weitere neue Anforderungen auf sie zu – etwa beim Gehalt. Bis 2023 müssen zwei Fünftel der verarbeiteten Autoteile von Arbeitern hergestellt werden, die mindestens 16 Dollar in der Stunde verdienen. Dies könnte dafür sorgen, dass künftig mehr Komponenten im Hochlohnland USA und nicht mehr in Mexiko hergestellt werden. Das ist zumindest die Hoffnung des Weißen Hauses. Ökonomen warnen allerdings davor, dass die Produktion stattdessen auch vollständig vom Kontinent abwandern könnte. Schließlich könnten diese Auflagen Autos aus nordamerikanischer Produktion so stark verteuern, dass sie für Exportmärkte in Asien nicht länger attraktiv sind.

Als Gegenleistung für ihre Zustimmung garantieren die USA, dass Kanada und Mexiko von möglichen Zöllen auf ausländische Automobile ausgenommen werden, sollte die Trump-Regierung sich doch noch entscheiden, sie in Kraft zu setzen. Diese Gefahr ist alles andere als gebannt. Das US-Handelsministerium hat entsprechende Pläne längst ausgearbeitet. Sollten sie doch noch zum Einsatz kommen, bleiben die nordamerikanischen Partner nun verschont. Beendet ist der Handelskrieg auf dem Kontinent damit allerdings noch nicht. Trumps Zölle auf Aluminium und Stahl auch aus Kanada bleiben vorerst bestehen. Mit Mexiko hatte sich die US-Regierung bereits im Sommer auf eine Quotenlösung geeinigt.

Das neue Abkommen sieht zudem einige Änderungen vor, was Währungsschwankungen angeht. In Kraft bleiben indes Regeln, um Streitigkeiten zwischen den Ländern beizulegen. Auch ist der neue Vertrag mit einem Ablaufdatum versehen. In 16 Jahren läuft er aus, sollte er nicht aktiv erneuert werden. Hierauf hatte vor allem die US-Seite gepocht.

Der größte Knackpunkt, der einen Beitritt Kanadas potenziell hätte verhindern können, war allerdings ein anderer: Der Schutz der einheimischen Milchindustrie. Eigentlich wollten die Kanadier ausländische Konkurrenz von ihren Bauern durch hohe Zölle fernhalten, doch die USA bestanden darauf, auch hier Zugang zu bekommen. Das neue Abkommen ermöglicht das nun, allerdings nur im Rahmen dessen, was auch anderen Ländern möglich ist, mit denen Kanada im pazifischen Freihandelsabkommen TPP verbunden ist. Trump hatte die USA nach seinem Amtsantritt aus diesem Handelsvertrag zurückgezogen.

Ein für die Wirtschaft vielleicht nebensächlicher, für den US-Präsidenten jedoch entscheidender Punkt: Nafta wird umbenannt. Aus dem North America Free Trade Agreement wird das United States Mexico Canada Agreement, kurz USMCA. Für den Vermarkter Trump ein wichtiger Erfolg – kann er vor seinen Anhängern nun darauf verweisen, dass der verhasste Nafta-Vertrag Geschichte sei, zumindest, wenn der Kongress das neue Abkommen ratifizieren sollte. Das wird wohl frühestens im kommenden Jahr geschehen. Ob es überhaupt geschieht, ist nicht ausgemacht angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen im November. Ohne Unterstützung der oppositionellen Demokraten wird der Präsident hier wohl nicht weiterkommen.

Für die Handelsgespräche zwischen EU und USA hat das Abkommen Signalwirkung. Bislang kommt der Austausch kaum vorwärts. Während die Vereinigten Staaten den Gesprächsrahmen möglichst breit fassen wollen, besehen die Europäer auf einen eng abgesteckten Rahmen.

Auch hier entzündet sich der Streit am Thema Landwirtschaft. Die EU-Verhandler haben für dieses Feld kein Mandat und dürften es angesichts der Interessenlage in den Mitgliedsstaaten auch nicht so einfach bekommen. Die USA drängen derweil darauf, den Bereich nicht auszuklammern. Daran könnten die Gespräche durchaus scheitern, denn die Trump-Regierung legt großen Wert darauf, den amerikanischen Farmern neue Märkte zu eröffnen. Kommt es hier – anders als beim USMCA – nicht zu einer Einigung, könnte der Handelsstreit zwischen EU und USA wieder voll ausbrechen. Und dann käme auch das amerikanische Druckmittel wieder ins Spiel, das vor allem Deutschland am meisten fürchtet: Die Auto-Zölle.

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