Düsseldorf Normalerweise geht es in den Sitzungen des so genannten PAFF-Ausschusses auf EU-Ebene um wenig aufsehenerregende Themen: etwa um die Zulassung neuer Saaten. Am Mittwoch aber steht bei dem Ausschuss in Brüssel eine richtungsweisende Entscheidung auf der Tagesordnung: Es geht um die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.
Die EU-Länder sollen über einen Vorschlag der Kommission abstimmen, die das umstrittene Mittel um weitere fünf bis sieben Jahre zulassen will. Bislang hatte die Brüsseler Behörde hier zehn Jahre angestrebt. Ende 2017 läuft die Lizenz aus. Offen ist, ob es tatsächlich zu einer Abstimmung kommt. Klar ist aber, dass es für die Vorlage der Kommission keine qualifizierte Mehrheit geben wird. Frankreich und Italien wollen mit Nein stimmen, kleinere Länder wie Österreich wollen sich enthalten.
Entscheidend ist, wie sich Deutschland in der Abstimmung verhält. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Bundesregierung sich der Stimme enthalten wird. Dafür sprechen die Fakten. Der Riss in der Glyphosat-Frage ist tief: Das SPD-geführte Umweltministerium ist gegen eine neue Lizenz und hat erst am Montag noch sein „Nein“ betont. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium will eine weitere Zulassung.
In dem seit nun mehreren Jahren schwelenden Streit hat sich die Regierung deswegen bei allen bisherigen Abstimmungen enthalten. In einer Jamaika-Koalition dürfte dieser Riss noch tiefer sein. Für die Grünen ist das Thema Glyphosat überlebenswichtig. Die Anhänger einer ökologisch orientierten Landwirtschaft kämpfen seit Monaten massiv gegen das Mittel.
Eine Zustimmung zur einer unbegrenzten neuen Freigabe wäre für die Grünen nicht machbar. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt die amtierende Bundesregierung vor einem solchen Schritt und fordert eine Verschiebung der Abstimmung in Brüssel. Das allerdings wird schwierig, weil bis Mitte November eine Entscheidung gefällt werden muss. Bis dahin dürft eine Jamaika-Koalition noch nicht stehen.
Glyphosat ist das meist verwendete Unkrautvernichtungsmittel der Welt. Es ist hochwirksam, billig und wird daher in der Landwirtschaft im großen Stil eingesetzt. Kritiker unterstelle dem Mittel gesundheitsgefährdende Wirkung und verweisen, darauf, dass es unter Krebsverdacht steht.
Keine Bestätigung bei Untersuchungen
Dieser Verdacht ist allerdings bisher in keine Untersuchung weltweit bestätigt worden. Chemiehersteller halten das Mittel daher für sicher, die Gegner wiederum werfen den Behörden Fehler in der Studien vor. Zugleich wird der massive Einsatz für das Artensterben auf den Äckern verantwortlich gemacht.
Den meisten Beteiligten ist klar: Von heute auf morgen kann das Mittel nicht verboten werden. Dafür ist es zu weit verbreitet und wichtig für die Landwirtschaft. Die Bauern müssten auf einen Mix aus anderen, womöglich gefährlicheren Herbiziden umsteigen. Deswegen wird in den Mitgliedsstaaten und bei den EU-Institutionen fieberhaft an einem Kompromiss gearbeitet.
Das Europäische Parlament hat vor der entscheidenden Sitzung einen Vorstoß gewagt: Am Dienstag sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein schrittweises Verbot des Mittel aus. Danach soll es noch weitere fünf Jahre bis 2022 eingesetzt werden dürfen, bevor dann das Verbot in Kraft tritt.
Schon ab 2018 soll es nach Wunsch der Parlamentarier strengere Auflagen geben. So soll ein Einsatz unmittelbar vor der Ernte europaweit nicht mehr gestattet sein. In Deutschland gibt es dieses Verbot schon länger, weil dadurch Glyphosat-Rückstände in höherer Konzentration in die Nahrungskette gelangen. Das Votum des Parlaments ist nicht bindend, es könnte aber eine praktikable Lösung für die in dieser Frage zerstrittenen EU-Staaten bieten.
Die Industrie hingegen äußert sich über das Prozedere im Fall Glyphosat zunehmend ungehalten. Direkt betroffen sind die großen Pflanzenschutzhersteller BASF und Bayer nicht – beide stellen kein Glyphosat her. „Die Verteufelung, die in Deutschland passiert, ist abenteuerlich“, sagte BASF-Chef Kurt Bock am Dienstag in einer Telefonkonferenz. „Glyphosat ist ein gutes Produkt und sollte in der EU weiterhin zugelassen werden.“ Es sei verantwortungslos und ein Skandal, dass sich die Bundesregierung bei dem Votum in Brüssel enthalten wolle.
