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Grundsatzentscheidung Europäischer Gerichtshof bremst Uber

Mit einer Grundsatzentscheidung stuft der Europäische Gerichtshof den US-Mobilitätsdienst Uber als Verkehrsdienstleistung ein. Für das aktuelle Geschäftsmodell sind die Folgen überschaubar.

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Uber: Europäischer Gerichtshof bremst US-Mobilitätsdienst Quelle: Reuters

Brüssel Uber wird in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können, Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur zu vermitteln. Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch, dass ein solcher Dienst eine Verkehrsdienstleistung ist und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt.

Uber hatte den Dienst UberPop, bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, nach Rechtsproblemen bereits praktisch überall in Europa eingestellt. Aktuell arbeitet der Fahrdienst-Vermittler mit Fahrern mit Beförderungsschein oder Taxi-Betrieben. Diese Unternehmen werden heute schon nach den Vorgaben für Verkehrsdienstleistungen reguliert. Die EuGH-Entscheidung geht auf ein Verfahren zurück, in dem ein spanisches Taxi-Unternehmen gegen UberPop vorging.

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