Die siebenjährige Ära von Bürgermeister Olaf Scholz geht zu Ende - nun soll in Hamburg völlig überraschend die Stunde von Peter Tschentscher schlagen. Der bisherige Finanzsenator soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur künftig die Hansestadt an der Spitze des rot-grünen Senats regieren. Sein Nachfolger wiederum soll beim großen Stühlerücken der SPD nach dpa-Informationen der bisherige Bürgerschaftsfraktionschef Andreas Dressel werden, der zuvor als Topfavorit auf die Scholz-Nachfolge gegolten hatte.
Scholz soll sich nach Medienberichten vollständig aus der Hamburger Politik zurückziehen. Neue SPD-Chefin der Hansestadt könnte Sozialsenatorin Melanie Leonhard werden. Dies war nach dpa-Informationen aber am Freitagabend noch nicht ausgemachte Sache. Aus dem rot-grünen Senat hieß es, der Partei-Vorstand werde erst im Juni gewählt. Als Dressels Nachfolger an der Spitze der 59 Mitglieder starken SPD-Fraktion wurde der G20-Ausschussvorsitzende Milan Pein gehandelt.
Scholz hatte zuvor nach einer wochenlangen Hängepartie seinen Wechsel als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundespolitik verkündet und den Weg für den sieben Jahre jüngeren Tschentscher freigemacht.
Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse erklärten, das neue Konstrukt wirke wie eine Notlösung. „Diese Personalrochade verspricht alles andere als den notwendigen politischen Neuanfang, den Hamburg so dringend braucht.“ Die Personalien kamen für die meisten Rathausbeobachter überraschend, galt SPD-Fraktionschef Dressel doch vielen als designierter Scholz-Nachfolger. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung hatte Dressel offenbar Bedenken geäußert, weil seine familiäre Situation mit drei kleinen Kindern einen derartigen Job schlecht zulasse. Dressel selbst bestätigte dies zunächst nicht.
Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des „Hamburger Abendblatts“ hatten Dressel und die ebenfalls gehandelte Sozialsenatorin Melanie Leonhard mit Blick auf die Scholz-Nachfolge abgewinkt. CDU-Landeschef Roland Heintze sagte: „Das Ganze wird zunehmend zur Posse. Die SPD hat offensichtlich Schwierigkeiten den Posten zu besetzen.“
Tschentscher gilt als versierter Finanzexperte, der gemeinsam mit Scholz dafür Sorge trug, dass der rot-grüne Senat seinem Ziel der „Schwarzen Null“ stetig näherkam. Als Sprecher der Finanzressortchefs der SPD-geführten Länder hat sein Wort auch bundesweit Gewicht, derzeit hat er den Vorsitz der Finanzministerkonferenz inne. Der 52-Jährige gilt als ruhiger, detailversessener Politiker und ähnelt darin dem Noch-Amtsinhaber Scholz.
Vor seinem baldigen Abschied bezeichnete Scholz seine Amtszeit in der Hansestadt als die „spannendsten und auch schönsten Jahre“ seines bisherigen politischen Lebens. „Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen“, hieß es in einem im Internet veröffentlichten Schreiben an die Hamburger.
Scholz zog eine positive Bilanz der siebenjährigen Regierungsarbeit: „Das Feld ist bestellt. Die Stadt ist auf einem guten Weg.“ Er sei zuversichtlich, dass seine Nachfolger „diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden“. In einer jüngsten Umfrage stürzte die SPD aber auf 28 Prozent ab - für die in Hamburg traditionell starke SPD wäre es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Olaf Scholz zieht sich vollständig aus der Hamburger Landespolitik zurück. Der 59-Jährige teilte am Freitagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem SPD-Landesvorstand mit, dass er neben dem Bürgermeisteramt auch den Parteivorsitz aufgeben will. Scholz, kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender, wechselt als Vizekanzler und Finanzminister nach Berlin. Neue SPD-Chefin in Hamburg soll Sozialsenatorin Melanie Leonhard werden.
