Vor allem der Handelskonflikt zwischen den USA und China spitzt sich zu. Wo steht Europa in diesem Konflikt?
Europa ist so neutral wie möglich und versucht, als Vermittler zu agieren. Das ist natürlich nicht ganz einfach, da Europa ja selbst von den US-Zöllen betroffen ist. Traditionell setzt die EU auf internationalen Freihandel, da sie sich dem Abbau aller Handelsschranken verschrieben hat. Für Deutschland mit seiner starken Exportindustrie ist es natürlich eine hohe Priorität, dass es so wenig Handelsschranken wie nur möglich gibt. Deshalb versucht die EU mit den USA derzeit eine Lösung im Verhandlungsweg zu finden. Gleichzeitig hat Europa gegen die USA vor dem WTO-Gericht Klage erhoben.
Die deutsche Automobilbranche bangt vor weiteren US-Zöllen. Wie schätzen Sie die Gefahr von Zöllen auf europäische Autos oder Autoteile ein?
Die bisherigen Zölle der USA wurden wie gesagt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Eine entsprechende Untersuchung in Hinblick auf die Automobilindustrie haben die USA bereits eingeleitet. Das heißt, zunächst muss eine Kommission im Handelsministerium einen Bericht erstellen und dem Präsidenten vorlegen. Der Präsident entscheidet dann, ob er dem Bericht und den vorgeschlagenen Maßnahmen folgt oder andere Maßnahmen erlässt. Das dauert natürlich einige Zeit, so wie es bei den Stahlprodukten einige Zeit gedauert hat. Aber die Untersuchung läuft bereits. Es ist also weit mehr als eine bloße Drohung der Amerikaner gegen die europäische Autoindustrie. Insofern birgt die eingeleitete Untersuchung natürlich erhebliche Gefahren für die europäische Autoindustrie.
Beobachter rechnen damit, dass die USA bereits nach den Mid-Term-Wahlen neue Zölle verhängen könnten. Kann die Automobilindustrie dann schon betroffen sein?
Der Zeitpunkt hängt ganz davon ab, wie schnell die Kommission ihren Bericht vorlegt. Aus der Rede von US-Handelsminister Wilbur Ross vom Juli wird aber klar, dass man mit Blick auf die Mid-Term-Wahlen Erfolge in Hinblick auf die Stahl- und Aluminiumindustrie präsentieren möchte. Folglich geht er davon aus, dass das bis dahin machbar ist. Es ist allerdings schwer einzuschätzen, wie schnell die Kommission ihren Bericht zur Automobilindustrie vorlegen kann.
Welche europäischen Produkte könnten theoretisch noch durch Zölle belegt werden, weil sie angeblich die nationale Sicherheit der USA gefährden?
Theoretisch ist da vieles denkbar. In den Sechzigerjahren hat etwa Schweden die Einfuhr von Schuhen beschränkt mit dem Argument, dass in Kriegszeiten die Schuhproduktion von Soldaten national sein müsse. Rechtlich überzeugend begründbar wären sicher Zölle auf Nahrungsmittelimporte. Aber auch Einfuhrbeschränkungen von IT oder Telekommunikationsprodukten ließen sich wohl gut begründen. Schwerer zu begründen sind mit dem Argument der nationalen Sicherheit hingegen Zölle auf typische Verbraucherprodukte. Aber letztlich sind es politische Entscheidungen, die festlegen, warum welche Produkte nicht importiert werden sollen.
