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Industriestrategie Fördern und Fordern à la Peter Altmaier

Altmaier ist so stolz auf sein Papier, dass er die knapp 30 Seiten als legitimen Nachfolger der Agenda 2010 ins Licht rücken will. Quelle: dpa

Eine neue Agenda? Nichts weniger als das sieht der Wirtschaftsminister in seiner Industriestrategie. Sie enthält viel Richtiges. Und birgt doch eine Menge Überaktionismus.

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Peter Altmaier (CDU) hat vor einiger Zeit einen hübschen Satz gesagt: „Ein Onkel, der was mitbringt, ist besser als eine Tante, die Klavier spielt.“ Treffender, ehrlicher auch, kann man seine Überzeugung kaum formulieren. Der Wirtschaftsminister hält wenig von Politik der ruhigen Hand. Sollen andere gern ihre ordnungspolitischen Liedchen darbieten, er selbst bringt lieber noch eine Torte mit.

Der CDU-Minister zitiert zwar zu jeder sich bietenden Gelegenheit Ludwig Erhard und preist die soziale Marktwirtschaft, mindestens so sehr schlummert aber ein zweiter Karl Schiller in ihm. Seine „Industriestrategie 2030“, die er heute sichtlich stolz präsentierte, beweist es.

So stolz ist Altmaier auf sein Papier, dass er die knapp 30 Seiten als legitimen Nachfolger der Agenda 2010 ins Licht rücken will. Und eine gewisse, wenn auch von ihm sicher unbeabsichtigte Parallele gibt es sogar: Über das, was er da vorschlägt, passt die Überschrift „Fördern und Fordern“ ebenfalls aufs Beste.

Zunächst das Fordern: Es gehört zur Tragik des Wirtschaftsressorts, dass es kaum (noch) nennenswerte Kompetenzen besitzt. Altmaier ist ein König ohne Land. Alle seine Rufe nach sinkenden Unternehmenssteuern, Soli-Aus oder gedeckelten Sozialabgaben sind so beliebt wie folgenlos in der großen Koalition. Selbst beim Abbau von Bürokratie ist er auf die wohlwollende Mithilfe der Kabinettskollegen angewiesen, um Zählbares zu erreichen. Die betreffenden Kapitel der Strategie sind Politik im Konjunktiv. Und werden es wohl bleiben.

Und was das Fördern angeht: Hier kommt Altmaier erst so richtig in Fahrt. Fast scheint es, als sorge die mangelnde materielle Durchgriffskraft – siehe oben – für eine politische Übersprungshandlung. Egal, ob es um Batteriezellfertigung in Deutschland geht, um mehr Geld für Start-ups, den Schutz vor einem „Ausverkauf“ von Spitzentechnologie oder eine europäische Daten-Cloud: die Industriestrategie strotz nur so von Tatbeständen, die aus Sicht des Wirtschaftsministers dringend der politischen Beihilfe, Koordinierung oder Subventionierung bedürfen.

Man muss Altmaier dabei immerhin lassen, dass er ein sehr feines Gespür für die tektonischen Spannungen unter der glänzenden Oberfläche des deutschen Wirtschaftsmodells besitzt. Dass er sieht, wie ein globaler Wettlauf der Ordnungen Europa und die Bundesrepublik aufs Schärfste herausfordert. Dass also weder die Politik noch Industrie und Mittelstand so weiter machen können wie bisher. Und er hat auch aus den Fehlern gelernt, die er zu Beginn des Jahres machte, als er einen ersten Entwurf präsentierte. Keine Bestandsgarantien mehr für einzelne Großunternehmen, deutlich weniger in den Zeilen mitschwingende Begeisterung für das chinesische Planwachstumsmodell. All das wurde eliminiert.

Und doch: Gerade auf dem Feld der Energiepolitik, für das Altmaier die unbestrittene Hoheit besitzt, verschwimmt das Profil merkwürdig. Der Kohleausstieg (samt der damit verbundenen Jobs) ist der Regierung dutzenden Milliarden wert. Wenn jedoch die Windkraftbranche zehntausende Stellen abbaut und ein jähes Ende der Energiewende beklagt, verschanzt sich Altmaier hinter dem Widerstand von windkraftkritischen Bürgern, die man doch hören müsste.

In diesem Konflikt könnte der Wirtschaftsminister ganz konkret zeigen, wie er Industriepolitik als Transformationsprojekt versteht. Wie er Akzeptanz gewinnen und zugleich politische Führung ausüben will. Allein: Man weiß nicht, ob er es will. Politik beginnt aber mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Nicht mit dem Schreiben von Papieren.

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