Innovationen Das dubiose Geschäft mit Patenten

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Den Schaden tragen die Kunden

Diese Staaten stecken am tiefsten in den Miesen
Japan – 245 Prozent des BruttoinlandsproduktsDer Inselstaat ist Rekordhalter unter den Industriestaaten. Dennoch kann sich Japan ohne Probleme am Kapitalmarkt refinanzieren. Die Rendite zehnjähriger japanischer Staatsanleihen liegt unter einem Prozent. Japan hat eine völlig andere Schuldenstruktur als etwa Griechenland. Der Staat verschuldet sich bei seinen eigenen Bürgern, nicht bei internationalen Investoren. Nur rund fünf Prozent der Schuldtitel gehören Ausländern. Bei den entscheidenden 95 Prozent hilft der Staat allerdings kräftig nach. Er zwingt die staatlichen Pensionsfonds mit strengen Investitionsrichtlinien, der Regierung Kredit zu geben. Sie investieren im Schnitt 55 Prozent ihres Vermögens in heimische Staatsanleihen. Quelle: dpa
Griechenland – 182 Prozent des BIPIm Gegensatz zu Schulden-Spitzenreiter Japan ist die Hohe Schuldenlast für Griechenland fatal und das Land auf Hilfskredite der Euro-Partnerländer angewiesen. Bei den Rettungspaketen für Griechenland wird vor allem um diese Schuldenquote gerungen, die bis 2020 auf 120 Prozent gedrückt werden soll. Erst bei diesem Wert kann sich ein Land nach gängiger Meinung der Ökonomen wieder selbst an den Kapitalmärkten langfristig refinanzieren. Wegen der schrumpfenden griechischen Wirtschaft dürfte die Schuldenquote Griechenlands zunächst aber weiter steigen. Quelle: dpa
St. Kitts and Nevis – 139 Prozent des BIPGriechische Verhältnisse in Karibik: Die kleine Inselföderation hat ihre Schulden in erster Linie durch das unrentable Wirtschaften der staatlichen Zuckerproduzenten aufgetürmt. Anders als Griechenland vermag es der 50.000-Einwohner-Staat aber nicht, auf den internationalen Finanzmärkten für Unruhe zu sorgen. Dazu ist sie zu bedeutungslos. Auch die gesamte Währungsunion hat der Staat, der zum britischen Commonwealth gehört, nicht in tiefgreifende Probleme gestürzt. Zusammen mit den anderen Antilleninseln Anguilla, Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, Montserrat, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen bildet sie eine Währungsunion. Seit 1965 nutzen diese Staaten gemeinsam den Ostkaribischen Dollar. (im Bild: Ein Autofahrer füllt an einer Zapfsäule in der Hauptstadt Basseterre seinen Tank auf) Quelle: REUTERS
Jamaika – 140 Prozent des BIPTraumhafte Strände, traumatische Staatsverschuldung: Der Karibikstaat ging noch vor Island bankrott – fast unbemerkt von der internationalen Aufmerksamkeit. Mit Beginn der Finanzkrise brach der Tourismus ein, ebenso flossen weniger Überweisungen von Exil-Jamaikanern, was die Rezession auf der Insel verstärkte. Die Staatsverschuldung wuchs sprunghaft von 126 Prozent (2008) auf 143 Prozent (2010). Hinzu kommen hohe Kriminalität, Schutzgelderpressung und Drogenhandel. Mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds ging der Im Fall der Reggae- und Rastainsel in einen geordneten Konkurs. 2012 hat Jamaika seine Schuldenlast um drei Prozent gesenkt. Quelle: dpa/dpaweb
Libanon – 135 Prozent des BIPDie extrem hohe Staatsverschuldung ist eines der Schlüsselprobleme im Libanon. Für Zinszahlungen müssen mehr als 40 Prozent der gesamten Staatseinnahmen ausgegeben werden. Die Dollarisierung der Spareinlagen ist trotz des politischen Stillstands und der Weltwirtschaftskrise zurückgegangen. Die Finanzierung der Staatsverschuldung wird im Grunde dadurch gesichert, dass im Ausland lebende Libanesen und langfristig orientierte Investoren aus den Golfstaaten Vertrauen in das libanesische Bankensystem haben´ Quelle: AP
Italien – 128 Prozent des BIPItaliens Schuldenberg wächst in der Rezession weiter und weiter. Planungspapiere der Regierung belegten, dass die Verschuldung des Staates 2013 vermutlich sogar ein neues Rekordniveau von 130,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Schon im Mai lag die Schuldenlast Italiens bei mehr als zwei Billionen Euro. Bislang erwartete die Regierung einen Rückgang der Schuldenstandsquote. Quelle: dpa
Eritrea – 128 Prozent des BIPDie gesamte Volkswirtschaft des afrikanischen Landes müsste 1,28 Jahre arbeiten und die Erlöse vollständig an die Gläubiger des Staats abgeben, um die Staatsschuld zu tilgen (plus Zinsen, die dann weiterarbeiten). Dabei gehört das Land zu den ärmsten der Erde. Zwar erwartet Eritrea für 2013 mit ein reales Wirtschaftswachstum von acht Prozent – und damit mehr als drei Mal so viel wie 2012 – allerdings sieht es für die Wirtschaft der abgeschotteten Quasi-Diktatur jenseits der ordentlich anlaufenden Kupfer- und die Goldförderung düster aus. Schätzungsweise zwei Drittel der Bevölkerung sind auf Lebensmittelhilfen der Regierung angewiesen und müssen dennoch Hunger leiden. Die internationale Abschottung führt zudem zu hoher Inflation, Devisenknappheit und öffentlicher Verschuldung. (im Bild: Zwei eritreische Kinder spielen hinter Wasserkanistern in Dadu, 120 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Asmara) Quelle: AP

Auch die Gabelung der Prozesse machen die Klagen vor deutschen Patentgerichten attraktiv. Während in den USA ebenso wie in Großbritannien und den Niederlanden ein und dasselbe Gericht prüft, ob ein vermeintlich verletztes Patent überhaupt gültig ist, werden diese Fragen hierzulande in zwei separaten Prozessen untersucht. Die Verletzungsverfahren finden an Landgerichten, meist in München, Mannheim und Düsseldorf, statt. Dagegen muss die Gültigkeit eines Schutzrechts vor dem Bundespatentgericht in München angefochten werden.

Das kann dazu führen, dass die Landgerichte Patentklagen stattgeben und sogar Verkaufsverbote verhängen, obwohl die entsprechenden Erfindungen nachträglich aberkannt werden. So haben die Münchner Patentrichter allein in diesem Jahr drei Apple-Patente für nichtig befunden.

In einem Fall ging es um das Europäische Patent 2 059 868, das die „Foto-Verwaltung auf tragbaren elektronischen Geräten“ beschreibt. Dummerweise hatte Apple-Gründer Steve Jobs die Funktion bei der Vorstellung des ersten iPhone 2007 demonstriert, das europäische Bündelpatent dazu jedoch erst danach angemeldet. Nach deutschem Recht ist eine Erfindung damit nicht mehr neu und schützenswert.

Den Schaden solcher Prozesse tragen letztlich die Kunden. Auf sie werden entweder die Kosten der Verfahren umgelegt, oder sie müssen Einschränkungen im Angebot in Kauf nehmen. Welche Folgen das haben kann, bekamen beispielsweise deutsche iPhone-Nutzer in den vergangenen Monaten zu spüren. Sie bekamen E-Mails von Yahoo, AOL oder Apples eigenem Maildienst iCloud nicht mehr automatisch auf das Telefon geschickt. Denn der inzwischen zu Google gehörende Handybauer Motorola hatte im Februar 2012 am Landgericht Mannheim eine einstweilige Verfügung gegen Apple erwirkt, die dem Unternehmen die Nutzung eines Patents untersagte. Dabei hatten verschiedene Experten die Rechtmäßigkeit angezweifelt, ein britisches Gericht hatte es beispielsweise aus gleich vier Gründen für ungültig erklärt. Trotzdem musste Apple daraufhin die sogenannte Push-Funktion abstellen.

Anfang Oktober verkündete Apple dann: „Push-E-Mail Service in den deutschen Grenzen verfügbar“. Denn das Bundespatentgericht in München hatte erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des Patents geäußert und es Mitte November endgültig für nichtig erklärt. Experten befürchten, die Zahl solcher Patentschlachten werde mit dem neuen Gemeinschaftspatent noch zunehmen, auf das sich die EU-Staaten im Dezember 2012 geeinigt haben. Auf Drängen der Bundesregierung wurde die Gabelung der Prozesse nämlich in die europäischen Regeln übernommen, etliche andere Mitgliedstaaten waren dagegen.

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