Insider: EU und China stehen kurz vor Einigung im Solarstreit

China und die EU stehen offenbar vor einer Einigung im Solarstreit. "Wir sind kurz einer Verständigung. Beide Seiten wollen einen Kompromiss", sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Mittwoch.

Wovor die EU heimische Unternehmen schützen will

Die EU droht der mächtigen Solarbranche Chinas mit Strafzöllen. Im September 2012 eröffnete die EU-Kommission ein Antidumping-Verfahren zu Einfuhren chinesischer Hersteller. Wegen des hohen Wertes der Importe von 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos. Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sehen Zölle in Höhe von 37 bis 68 Prozent auf Solarpaneele vor. Wer kooperiert und seine Zahlen plausibel darlegt, wird mit einem geringen Satz belegt. Schon ab dem 5. Juni 2013 könnten die Zölle in Kraft treten. Chinas Hersteller protestieren gegen die Abgabe und werfen der EU Protektionismus vor.

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Chinesische Fahrräder dürfen seit bald 20 Jahren nicht ungestraft über europäische Straßen rollen. Im September 1993 verhängte die EU Strafzölle gegen Kompletträder aus Vietnam und China. Zunächst lag der Zoll bei rund 30 Prozent, später wurden Fahrräder aus China mit 48,5 Prozent Anti-Dumpingzoll belegt, Räder aus Vietnam mit 34,5 Prozent. Im Sommer 2010 lief der Strafzoll gegen Fahrräder aus Vietnam aus. Chinesische Hersteller müssen nach wie vor blechen, die EU verlängerte die Anti-Dumping-Maßnahme im Oktober 2011 um weitere fünf Jahre. Gebracht hat es wenig, wie eine Untersuchung der EU zeigt.

Die europäische Fahrradproduktion ging weiter zurück, die Gewinnspanne blieb unzureichend. "Jede Möglichkeit, Wachstum und Gewinn zu steigern, wurde durch den von Preis und Menge der gedumpten Einfuhren ausgeübten Druck untergraben", heißt es in dem Papier. Trotz der Strafzölle waren die China-Importe um mehr als die Hälfte günstiger als europäische Fahrräder.

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Einer der jüngsten Strafzölle der EU richtet sich gegen chinesisches Hochglanzpapier. Seit Mai 2011 müssen europäische Druckereien, die ihre Kataloge auf China-Papier drucken wollen, vier bis zwölf Prozent Aufschlag an die Zollbehörden zahlen. Dazu kommen zwischen acht und 35,1 Prozent an Anti-Dumping-Zoll. Experten der Europäischen Kommission schätzen, dass chinesisches Hochglanzpapier durch diese Strafzölle in Summe um 20 bis 39 Prozent teurer wird. Das gilt für die nächsten fünf Jahre. Seit 2004 baut China seine Papier-Produktionskapazitäten jährlich um rund 26 Prozent aus. Europas Papierwirtschaft schrumpft derweil. Spürbar positive Effekte hat der Zoll auf die deutschen Papierhersteller bisher keine.

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Lederschuhe aus China und Vietnam...

.... belegt die EU 2006 mit einem Strafzoll. Doch statt wie üblich den Bannstrahl fünf Jahre lang über die Dumping-Latschen zu legen, galt die Regelung zunächst nur bis 2008. Das griff den italienischen Schuhhändlern zu kurz und sie liefen - selbstverständlich auf nicht chinesischem Schuhwerk - Sturm. Damit gerieten sie allerdings zwischen die Fronten. Die Schuhzollfrage spaltete Europa. In Süd- und Osteuropas sowie in Frankreich, wo es noch eine heimische Schuhproduktion gab, forderten die Regierungen Schutzmaßnahmen. Deutschland, dessen Schuhindustrie bereits überwiegend in Asien produzierte, lehnte die Zölle entschieden ab. Am Ende der Debatte hielt die EU an den Strafzölle bis 2011 fest. Seit April vergangenen Jahres wird keine Abgabe mehr verlangt.

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Für Glasfaser aus China gilt seit März 2011 ein Strafzoll von 13,8 Prozent. Glasfasern werden in der Baubranche, der Autoproduktion und der Windkraftindustrie verarbeitet. Vertreter aus dem letztgenannten Industriezweig sind mit der Regelung nicht zufrieden. "Die Windbranche ist heutzutage eine weltweite Industrie und Handelsbeschränkungen helfen sicherlich nicht, die Kosten für Energie zu reduzieren", sagte Peter Brun, Vize-Chef des weltgrößten Turbinen-Herstellers Vestas. Auch Roland Garsch, Geschäftsführer der Polychem, die Glasfaserprodukte verkauft, ist skeptisch: "Diese Strafzölle werden sich negativ auf die verarbeitende Glasfaserindustrie in Europa auswirken, die überwiegend aus Klein- und Mittelbetrieben besteht".

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Der Schraubenkrieg

An dieser Abgabe hat sich die EU die Zähne ausgebissen. Im Januar 2009 verhängte die Kommission Strafzölle von bis zu 85 Prozent gegen Schrauben und Bolzen made in China. Peking setzte sich zur Wehr. Die Klage bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf hatte Erfolg. Die WTO urteilte, dass die EU Exporteure aus der Volksrepublik benachteilige und damit gegen internationales Handelsrecht verstoße. Sie rügte die EU. Mehr kann die WTO aber nicht tun, ein Zwang den Strafzoll zurückzuziehen besteht für die WTO-Mitglieder nicht. Peking nahm die Sache daraufhin selbst in die Hand und konterte mit Zöllen auf Schrauben aus Europa. Die Abgabe liegt bei 6 bis 26 Prozent und gilt für fünf Jahre.

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Dass die EU keine Bananen mehr aus Latein- und Mittelamerika haben wollte, nahmen die deutschen Fruchthändler ihr ganz schön krumm. Die Verordnung trat 1993 in Kraft und sollte Produzenten in europäischen Übersee-Departements wie den französischen Antillen vor sogenannte Dollarbananen schützen. 1500 DM Strafzoll mussten deutsche Importeure Mitte der 90er Jahre auf eine Tonne Bananen aus Lateinamerika löhnen. Sogar Bundeskanzler Helmut Kohl - im allgemeinen mehr mit Birnen als Bananen in Verbindung gebracht - schaltet sich ein und sagte den Fruchthändlern seine Unterstützung zu. Ohne Erfolg. Der "Bananenkrieg" zwischen der EU und Lateinamerika dauert fast fünfzehn Jahre. Erst am 15. Dezember 2009 trafen Vertreter aus der EU, der USA und Lateinamerikas eine abschließende Übereinkunft. Die Zölle wurden schrittweise abgebaut.

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Nach sechswöchigen Gesprächen müssten sich die Verhandlungsparteien nun nur noch auf eine jährliche Quote für chinesische Importe sowie einen Minimumpreis festlegen, zu dem chinesische Solarmodule in der Europäischen Union verkauft werden sollen. Die endgültigen Beratungen würden auf der höchsten politische Ebene telefonisch fortgesetzt, verlautete aus chinesischen Verhandlungskreisen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte lediglich, dass beide Seiten nach einer einvernehmlichen Lösung suchten.

Die wichtigsten Solarmärkte

Europa

2011 verkauften chinesische Hersteller in Europa Solarmodule und Bauteile im Wert von 21 Milliarden Euro. Damit ist Europa der wichtigste Exportmarkt für die chinesische Solarindustrie.

USA

Mit exportierten Solarmodulen und Bauteilen im Wert von 2,4 Milliarden Euro sind die USA für chinesische Hersteller ebenfalls ein wichtiger, aber doch deutlich kleinerer Markt als Europa.

China

China gilt als einer der größten Märkte für erneuerbare Energie. Die Regierung in Peking hat kürzlich angekündigt, statt der bisher veranschlagten 15 Gigawatt Solarleistung bis 2015 rund 21 Gigawatt installieren zu wollen.

Die Zeit drängt, weil ab August in der EU hohe Strafzölle auf chinesische Solarmodule in Kraft treten. In dem Konflikt geht es um Solarpanels im Volumen von 21 Milliarden Euro, die Firmen wie Trina Solar, Yingli Green Energy oder Suntech Power nach Europa liefern. Mit einem Kompromiss könnte der potenziell für beide Seiten sehr teure Handelskonflikt entschärft werden. Die EU ist ein wichtiger Exportmarkt für die chinesischen Solarkonzerne, etwa die Hälfte der Panels geht nach Europa.

Schutzzölle Wie die Chinesen die EU-Zölle umgehen werden

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat seine Entscheidung zu den Strafzöllen auf chinesische Solarmodelle offenbar vorgezogen: Er will trotz zahlreicher Vetos Schutzzölle erheben.

Die Europäer werfen den chinesischen Herstellern vor, mit Preisen unterhalb der Herstellerkosten den europäischen Markt zu fluten und die heimischen Konkurrenten zu verdrängen. Die Produktion von Solaranlagen in China wurde von 2009 bis 2011 um das Vierfache gesteigert, inzwischen übertrifft das Angebot der chinesischen Unternehmen die weltweite Nachfrage. Deutsche Firmen leiden massiv unter dem Preisverfall. Viele Unternehmen, einst weltweit führend, sind in schwere Schieflage geraten oder mussten sogar Insolvenz anmelden.