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Justizministerium Gesetzesänderungen könnten Preise für Autoreparaturen beeinflussen

Der rechtliche Schutz für sichtbare Ersatzteile soll abgeschafft werden, fordert Katharina Barley. Aus der Automobilindustrie kommt Kritik.

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Die Wirtschaft ist wenig begeistert. Sie wirft Barley einen Alleingang vor. Quelle: dpa

Berlin Die vom Justizministerium geplanten Gesetzesänderungen könnten nach einem Bericht Auswirkungen auf Preise von Autoreparaturen haben. Bundesjustizministerin Katarina Barley will den rechtlichen Schutz für sichtbare Ersatzteile abschaffen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf berichtete. Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Artikel unter Verweis auf noch laufende Verhandlungen zwischen den Ressorts nicht kommentieren.

Die Regelung ist Teil eines größeren Pakets, in dem es auch um Abmahnmissbrauch geht. Wenn die Pläne umgesetzt würden, entfiele laut „FAZ“ der Designschutz etwa für Kotflügel. Designschutz bezieht sich auf die äußere Erscheinungsform eines Produkts. Die Schutzdauer in Deutschland beträgt maximal 25 Jahre. Rechteinhaber können anderen Herstellern die Nutzung des Designs verbieten. Das dürfte Ersatzteile nach Einschätzung des Gesamtverbands Autoteile-Handel (GVA) billiger machen.

So lagen die Preise auf dem freien Markt 30 bis 40 Prozent niedriger, wie die „FAZ“ berichtete. „Mehr Wettbewerb in diesem Markt wird voraussichtlich zu sinkenden Preisen für Karosserie- und karosserieintegrierte Ersatzteile führen“, sagte Hartmut Röhl. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich hingegen wenig begeistert.

Barleys Vorstoß sei innerhalb der EU ein Alleingang, kritisiert ein Sprecher. „Die Vorstellung, dass die Verbraucherpreise sinken, lässt sich nicht statistisch belegen“, sagte er dem Blatt.

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