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Koalitionsvertrag Die Ampel steht – und für diese Unternehmen lohnt ein genauer Blick ins Programm

Was die Ampelkoalition für Unternehmen bedeutet. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Ampel-Koalitionäre haben sich auf weitreichende Änderungen in der Wirtschaftspolitik geeinigt. Das trifft konkret einige große Unternehmen von Deutsche Bahn bis Thyssenkrupp. Wen die Beschlüsse am härtesten treffen.

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Mehr Fortschritt wagen – für viele Unternehmen klang das Motto über dem 177-seitigen Koalitionsvertrag auch wie eine Bedrohung. Denn wer die Wahlprogramme der drei Parteien gelesen hatte, musste für manche Branchen wie etwa die Luftfahrt weitere Belastungen über die Einbrüche durch die Coronakrise hinaus erwarten.

Tatsächlich ergibt ein Blick durch das Programm der künftigen Regierung ein differenziertes Bild. Während sich für die Energiebranche mit dem vorgezogenen Kohleausstieg größere und schmerzhaftere Veränderungen ergeben, herrscht beim Gros der Unternehmen wie bei den Fluglinien Erleichterung. „Damit können wir sehr gut leben“, so ein führender Manager der Airlinebranche. Ein Blick auf die verschiedenen Branchen – und womit sie jetzt rechnen:

Energieversorger

Für den Versorger RWE birgt der Koalitionsvertrag kaum Überraschungen. Dass der „beschleunigte“ Kohleausstieg für 2030 avisiert wird statt für 2038, durch den Zusatz „idealerweise“ auch ein Stück weicher gezeichnet, entspricht in etwa der Gemengelage der vergangenen Wochen – und darauf hat sich RWE eingestellt. In einem Interview hatte RWE-Chef Markus Krebber schon vor Wochen gesagt: „Ein Kohleausstieg 2030 ist machbar – wenn wir das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gewaltig erhöhen und viele zusätzliche Gaskraftwerke bauen“. Dazu hatte er allerdings Bedingungen formuliert: zusätzliche Hilfen für die soziale Abfederung der Mitarbeiter im Rheinischen Revier, Investitionen in Netze und Speicher. Die Ampel lehnt im Koalitionsvertrag nun zusätzliche Kompensationszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken ab, scheinbar kategorisch. „Unser Ziel ist es, im Rahmen des Kohleausstiegs ergänzend zu den bisher im Gesetz zugesagten Leistungen an Kommunen keine zusätzlichen Entschädigungen an Unternehmen zu zahlen“, heißt es. Aber „Ziele“ können sich auch ändern oder leider nicht ganz erreicht werden. Auch hier, das deutet die Wortwahl an, ist noch Luft nach oben.

Definitiv entgegenkommen will die Ampel den Beschäftigten. „Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt. Niemand wird ins Bergfreie fallen.“ Dass durch einen frühzeitigen Ausstieg die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Beverath im Braunkohlegebiet Garzweiler II endgültig gerettet sind, dürfte auch RWE gut verschmerzen können. So bleiben dem Konzern weitere PR-Schlachten erspart, die an seinem neo-grünen Image kratzen.

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    RWE-Chef Krebber kommen SPD, Grüne und FDP in einem anderen Punkt entgegen: Dem klaren Bekenntnis zum Ausbau der Erdgas-Infrastruktur. „Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken“, heißt es. Gaskraftwerke werden als „notwendig“ für die Zeit bis zur „Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien“ beschrieben, freilich mit dem Zusatz, dass sie „H2-ready“, also jederzeit auf grünen Wasserstoff umrüstbar sein müssen.

    Für die Industrie ist das kein Problem. Im Gegenteil. Gelingt es der Politik nicht, die nötige Wasserstoffinfrastruktur bis zum Ende des Jahrzehnts zur Verfügung zu stellen, macht sie einfach weiter mit Erdgas, die Verantwortung liegt bei der Regierung. Rein praktisch wird eher die Finanzierung der Gaskraftwerke interessant, denn die Botschaft lautet ja: Wir brauchen Gas, aber nicht lange. Wie attraktiv ist das für Investoren?

    Dass die Ampel den Bruttostrombedarf für das Jahr 2030 auf 680 bis 750 Terawattstunden taxiert, kommt der RWE-Positionierung ohnehin entgegen, weil es die strategische Schlüsselstellung des Konzerns bei der Energiewende illustriert. Die Festlegung der Ampel auf schnellere Genehmigungsverfahren und eine Ausweisung von mindestens zwei Prozent der Landesflächen für Windräder, entspricht einer Forderung, die nicht nur RWE, sondern die gesamte Energiebranche seit Monaten erhebt.

    Für den anderen deutschen Energieriesen, E.On, ist das Bekenntnis der Koalition zum Ausbau der Netze zentral. E.On hatte wenige Tage vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags versprochen, bis 2026 rund 22 Milliarden Euro in den Ausbau seiner Netze investieren zu wollen, einen Großteil davon in Deutschland. Im Kern geht’s darum, die Netze fit zu machen für zusätzliche, auch kleine Stromproduzenten und für eine Leistungsfähigkeit zu sorgen, die auch zusätzliche erneuerbaren Energien aufnehmen kann. Damit soll das Netz insgesamt „smart“, heißt: digital werden. Das soll eine möglichst effiziente Regelung von Einspeisung und Verbrauch gewährleisten. Konkret nennt der Koalitionsvertrag sogar so genannte „Smart Meter“, also digitale Messgeräte. „Den Rollout intelligenter Messsysteme als Voraussetzung für Smart Grids werden wir unter Gewährleistung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit erheblich beschleunigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Gerade E.On-Chef Leonhard Birnbaum hatte hier zuletzt immer wieder auf seiner Ansicht nach ineffiziente Vorgaben in Deutschland hingewiesen, diese Kontaktpunkte in einem wahrhaft digitalisierten Netz in Deutschland zu installieren.

    Die Folgen des Koalitionsvertrags für Stahl, Banken, Bahn


    Stahlindustrie

    Spannend wird auch sein, wie genau die Regierung die Regierung deutsche Unternehmen beim Aufbau der Wasserstoffproduktion einbinden wird. Das Ziel ist ambitioniert: „Wir wollen eine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen. Dies werden wir u. a. durch den Zubau von OffshoreWindenergie sowie europäische und internationale Energiepartnerschaften sicherstellen. Dazu ist ein engagierter Aufbau der notwendigen Infrastruktur erforderlich“, so die Ampel. Für deutsche Hersteller von Elektrolyseuren stellt das goldene Zeiten in Aussicht, etwa für Thyssenkrupps Wasserstoff-Sparte Uhde Chlorine Engineers, das 2022 an die Börse soll, aber auch das Dresdner Unternehmen Sunfire. Die Nachfrage wird massiv sein, gestützt von massiven Staatshilfen. „Dafür werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen einschließlich effizient gestalteter Förderprogramme schaffen und insbesondere auch die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.“

    Für die Transformation der Industrie enthält der Koalitionsvertrag zumindest ein paar grundsätzliche Bekenntnisse, die Forderungen der vergangenen Monate entsprechen. Allerdings sind die – dort natürlich nicht erläuterten – Details entscheidend. Die sollen allerdings in der ersten Hälfte des Jahres 2022 beschlossen werden. Immerhin: Es gibt einen konkreten Zeitrahmen.

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      Beispiel ThyssenKrupp Steel Europe und die Stahlindustrie: Mit welchen Mitteln will die Ampel hier bei der Transformation, vor allem bei erhöhten Betriebskosten, helfen? „Um unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie, zu unterstützen“, heißt es in dem Vertrag, „werden wir in dem für die Erreichung der Klimaziele in ausreichendem Maße geeignete Instrumente schaffen, beispielsweise Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge, CCfD), um so auch insbesondere die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen. Diese Instrumente werden so ausgestaltet, dass die Rückzahlungsphasen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erreicht werden.“ Diese Klimaschutzverträge hat die gesamte Metallbranche gefordert, von Gewerkschaften bis hin zur Unternehmensführung. Martina Merk, die Vorstandsvorsitzende der ThyssenKrupp AG in Essen, hatte von einer „Transformationsallianz“ gesprochen. Im Koalitionsvertrag heißt es jetzt: „Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wollen wir eine „Allianz für Transformation“ schmieden und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen.“ Finanziert werden soll alles, soviel ist klar, über einen „Transformationsfonds“ der KfW. In der ersten Hälfte des Jahres 2022 wird es also für die Industrie um die Details, das heißt: um alles gehen, in einer Allianz-Verhandlung, mutmaßlich mit dem Transformationsminister Robert Habeck und unter den Augen von Finanzminister Christian Lindner.

      Bankensektor

      Auch für die Finanzbranche wird der Koalitionsvertrag Folgen haben – allerdings gibt es nicht einen oder mehrere große Spieler, die unter den Ampel-Ideen besonders leiden könnten. Im Gegenteil: Die Koalitionäre wollen sich für die als schwierig geltenden grenzüberschreitende Bankenfusionen einsetzen. Das könnte dazu beitragen, dass sich die Deutsche Bank ein solches Experiment eher zutraut. Über einen solchen Schritt wird in Frankfurt jedenfalls eifrig spekuliert – und könnte dem Geldhaus helfen, weitere Zeit für seine Sanierung zu gewinnen. Zudem stellen die Koalitionäre in Aussicht, dass sie die Regeln aufweichen könnten, wann Banken Reserven – die Branche spricht von Eigenkapital – vorhalten müssen. 

      Einzelne Vorschläge der neuen Regierung könnten mittelgroße Unternehmen treffen, etwa die auf Raten- und Konsumentenkredite spezialisierten Geldhäuser wie die Santander und die Düsseldorfer Targo Bank. Diese Institute verdienen viel Geld mit teuren Restschuldversicherungen, die einspringen, wenn Kunden ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Viele Verbraucher benötigen sie allerdings nie. Künftig sollen die Banken die Versicherungen nicht mehr bei Abschluss des Kredits in der Filiale verkaufen dürfen, sondern erst mit einer Woche Abstand. Das bedeutet: Die Banken müssen den Kunden hinterherrennen, die den gewünschten Kredit längst erhalten haben.

      Zudem will die Ampel einige kleinere Finanzunternehmen stärker regulieren. Dazu zählen etwa Hochfrequenzhändler, die im Millisekunden-Takt an der Börse handeln. Kritiker werfen solchen Händlern vor, sie verzerrten die Preise und würden zu stärkeren Kurscrashs beitragen. Laut Koalitionsvertrag sollen „Verzerrungen durch“ den „Hochfrequenzhandel durch geeignete Marktregeln“ begrenzt werden. 

      Im Bahntower der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz in Berlin dürfte zunächst Erleichterung eingekehrt sein. Das Schreckgespenst einer Zerschlagung des Staatskonzerns in zwei Teile ist vom Tisch. Im Gegenteil: Die Ampel-Koalitionäre bekennen sich ausdrücklich zum „integrierten Konzern“, er solle „inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten“ bleiben. Punktsieg für die Bahn – und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die im Gegensatz zu der Lokführergewerkschaft GDL regelmäßig ein Lobeslied auf die Einheit einstimmte.

      Auch beim Schienenausbau geht es im Sinne des Bahnvorstands weiter. Die neue Regierung wolle schneller bauen. Bei „besonders prioritären Vorhaben“, so der Wortlaut des Koalitionspapiers, seien „kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses“ vorgesehen. Explizit sind sogar konkrete Ausbauvorhaben genannt, die beschleunigt beendet werden wollen: Man wolle beginnen mit Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt: „dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor Mittelrhein, Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A, Karlsruhe-Basel, Optimiertes Alpha E+“, Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-CZ“. Auch Bahnhöfe in Hamburg, Frankfurt, Köln, Mannheim und München werden konkret genannt. Die Knoten gelten als überlastet. Der Bund will investieren, um bis 2030 die Passagiere auf der Schiene zu verdoppeln.

      Ähnliches gilt für den Schienengüterverkehr. Der Marktanteil soll von heute 18 auf 25 Prozent steigen – das geht nur mit zusätzlichen Verladestationen vom Lkw auf den Zug, der Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung und einem gestärkten Einzelwagenverkehr. Das alles steht im Maßnahmenmix. Da die Deutsche Bahn den Einzelwagenverkehr derzeit fast alleine in Deutschland anbietet, sind das positive Nachrichten für den Konzern.

      Es gibt aber eine Einschränkung - und die hat es in sich. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer „neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ zusammengelegt. Das entspricht einer faktischen Entflechtung von Netz und Betrieb. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur „verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit“. Gerade die Netzeinheiten haben die Bilanz der Bahn deutlich geschönt. Operative Gewinne und Verluste wurden im Konzernverbund immer als Einheit betrachtet.

      Weiterer Wermutstropfen für die Bahn: Ein FDP-Politiker als Bundesverkehrsminister ist von allen drei Parteien die wohl schlechteste Nachricht. Die Liberalen hatten seit jeher gefordert, die Bahn verstärkt dem freien Markt auszusetzen. Und zu mehr Wettbewerb auf der Schiene könnte eine „gemeinwohlorientierte“ DB Netz gezwungen werden. 

      Die Folgen des Koalitionsvertrags für Luftfahrt und Post


      Luftfahrtbranche

      Als die Vertreter der Flugbranche gestern Nachmittag den Koalitionsvertrag lasen, waren sie erstmal überrascht. Denn um die Luftfahrt geht es nicht nur in einem eigenen Abschnitt, sondern auch an vier weiteren Stellen bis hin zu den Verbraucherrechten. „So viel Aufmerksamkeit für uns, war in der Vergangenheit selten ein gutes Zeichen“, so ein führender Manager der Branche.

      Doch am Ende bleib ein gutes Gefühl. Zufrieden bis erleichtert – das ist die Stimmung in der Flugbranche. „Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Weichenstellungen“, lobt etwa die Lufthansa. Für sie sind die Maßnahmen „ein echter Beitrag zum Klimaschutz.“ Das rührt vor allem daher, dass die besonders im Wahlprogramm der Grünen angekündigten zusätzlichen Belastungen ausgebleiben sind.

      Die Erwartung war eine andere. Noch im Wahlkampf galt der Luftverkehr zumindest unterschwellig eher als Klimaschädling. Nun lobt ihn die Ampel nun als „Schlüsselindustrie“. Zwar sollen Fliegen teurer und für Flughafenanwohner leiser werden. Doch dabei ist nun keine Rede mehr von den befürchteten deutschen Alleingängen wie einer nationalen Flugbenzinsteuer oder einer Erhöhung der aktuellen Ticketabgabe. Stattdessen setzt die Koalition hier nun auf EU-weite oder weltweite Regelungen. „Und die sind am Ende realistischer und milder“, so ein Luftfahrtmanager.

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        Dazu erfüllt das Regierungsprogramm ein paar Wünsche der Branche – und nicht zuletzt der Lufthansa. Die Einnahmen aus den Umweltabgaben sollen künftig möglichst zurück in die Branche fließen, etwa durch die Förderung klimaneutraler Kraftstoffe. Dazu sollen Lärm und Schadstoffausstoßes vorrangig durch neue Technik und Flugzeuge sinken – statt wie gefürchtet durch Verbote. „Das bringt einen relativen Vorteil für Airlines, die wie Lufthansa oder Condor viele neue Flugzeuge gekauft haben – und sichert die Jobs bei Airbus“, so ein führender Luftfahrtmanager.  Darüber hinaus will die Koalition Billigtickets von zehn Euro unterbinden. Stattdessen will sie eine Art Mindestpreis für Tickets vorschreiben, der nicht mehr unter den Kosten für Steuern und Abgaben liegen soll. „Das trifft vor allem Billigflieger auf Provinzflughäfen und erspart der Lufthansa Konkurrenz. Zu guter Letzt finden sich im Programm Ideen, den Airlines durch eine Neuordnung des europäischen Luftraums lange spritfressende Umwege zu ersparen und durch ein Luftverkehrskonzept das aktuelle Überangebot an defizitären Airports zu mindern. „Doch das sind inzwischen Klassiker, die schon oft erwähnt, aber noch nie ernsthaft angegangen wurden“, so einführender Luftfahrmanager.

        Einen unangenehmen Punkt findet die Branche im Bereiche jedoch bei den Verbraucherrechten. Hier hofften die Airlines, dass die Neu-Koalitionäre auch hier mehr der EU folgen und sich für eine klare Regelung einsetzen, wann Passagieren bei einer Verspätung eine Entschädigung zusteht. Doch das ist nicht der Fall und so landet die Frage, wenn höhere Gewalt die Ursache war, weiterhin häufig vor Gericht.

        Im Gegensatz zu anderen Konzernen würde sich die Deutsche Post DHL wahrscheinlich über etwas mehr Aktionismus der kommenden Regierung freuen. In Deutschland reguliert das Postgesetz, was der Konzern als Grundversorger leisten muss. Allerdings ist das Postgesetz heute über zwanzig Jahre alt. Es stammt noch aus der Zeit, als der ehemalige Staatskonzern liberalisiert wurde. Es sieht zum Beispiel vor, dass die Post an fünf Tagen in der Woche zustellen muss. Dabei verlangt auch die EU nur vier Tage die Woche. Und in manchen Regionen würde die Post ihre Briefzusteller wohl auch gerne weniger häufig losschicken.

        Auch die Konkurrenz wünscht sich Änderungen an dem veralteten Rechtsrahmen, zum Beispiel eine Stärkung des Wettbewerbs im Briefmarkt. Die Deutsche Post DHL hat dort noch immer ein Monopol, sie kontrolliert über 80 Prozent des Briefgeschäfts in Deutschland.

        Die Erneuerung des Postgesetzes ist deshalb schon lange ein politisches Projekt – das nie zu Ende geführt wird. „Kleine Rätselfrage: Welcher Satz aus dem Koalitionsvertrag stand auch schon in den letzten vier Koalitionsverträgen, ohne dass irgendwas passiert wäre“, fragte der Wettbewerbsökonom Justus Haucap deshalb bei Twitter. „Richtig: Das Postgesetz wollen wir novellieren…“

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        Haucap, ehemals Vorsitzender der Monopolkommission, fordert seit langem eine Stärkung des Wettbewerbs – und auch einen Rückzug des Staats aus dem Konzern. Über die KfW hält die deutsche Bundesregierung noch immer 20 Prozent der Aktien an der Deutschen Post DHL und ist damit größter Anteilseigner. Auch die FDP hat immer wieder den Ausstieg gefordert. Nun, wo sie selbst an der Regierung sind, scheint das Thema allerdings keine Priorität mehr zu haben: „Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium, um regelmäßig zu überprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht werden und ob sie noch zur öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag nur.

        Ganz sicher über die Auswirkungen ist freilich noch keine Branche. Am Ende kommt es auf die konkrete Umsetzung an“, so Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). „Erst dann wissen wir, mit welchen Auflagen, Kosten und Konsequenzen die Maßnahmen für unsere Unternehmer verbunden sind.“

        Mehr zum Thema: Die Ampelkoalition will Firmengründungen in nur einem Tag ermöglichen. Exklusive Zahlen zeigen, wie viel Geduld Start-ups heute noch mitbringen müssen – und dass sich das zumindest nicht allzu leicht ändern lässt.

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