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Koalitionsvertrag Die Ampel steht – und für diese Unternehmen lohnt ein genauer Blick ins Programm

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Die Folgen des Koalitionsvertrags für Luftfahrt und Post


Luftfahrtbranche

Als die Vertreter der Flugbranche gestern Nachmittag den Koalitionsvertrag lasen, waren sie erstmal überrascht. Denn um die Luftfahrt geht es nicht nur in einem eigenen Abschnitt, sondern auch an vier weiteren Stellen bis hin zu den Verbraucherrechten. „So viel Aufmerksamkeit für uns, war in der Vergangenheit selten ein gutes Zeichen“, so ein führender Manager der Branche.

Doch am Ende bleib ein gutes Gefühl. Zufrieden bis erleichtert – das ist die Stimmung in der Flugbranche. „Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Weichenstellungen“, lobt etwa die Lufthansa. Für sie sind die Maßnahmen „ein echter Beitrag zum Klimaschutz.“ Das rührt vor allem daher, dass die besonders im Wahlprogramm der Grünen angekündigten zusätzlichen Belastungen ausgebleiben sind.

Die Erwartung war eine andere. Noch im Wahlkampf galt der Luftverkehr zumindest unterschwellig eher als Klimaschädling. Nun lobt ihn die Ampel nun als „Schlüsselindustrie“. Zwar sollen Fliegen teurer und für Flughafenanwohner leiser werden. Doch dabei ist nun keine Rede mehr von den befürchteten deutschen Alleingängen wie einer nationalen Flugbenzinsteuer oder einer Erhöhung der aktuellen Ticketabgabe. Stattdessen setzt die Koalition hier nun auf EU-weite oder weltweite Regelungen. „Und die sind am Ende realistischer und milder“, so ein Luftfahrtmanager.

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    Dazu erfüllt das Regierungsprogramm ein paar Wünsche der Branche – und nicht zuletzt der Lufthansa. Die Einnahmen aus den Umweltabgaben sollen künftig möglichst zurück in die Branche fließen, etwa durch die Förderung klimaneutraler Kraftstoffe. Dazu sollen Lärm und Schadstoffausstoßes vorrangig durch neue Technik und Flugzeuge sinken – statt wie gefürchtet durch Verbote. „Das bringt einen relativen Vorteil für Airlines, die wie Lufthansa oder Condor viele neue Flugzeuge gekauft haben – und sichert die Jobs bei Airbus“, so ein führender Luftfahrtmanager.  Darüber hinaus will die Koalition Billigtickets von zehn Euro unterbinden. Stattdessen will sie eine Art Mindestpreis für Tickets vorschreiben, der nicht mehr unter den Kosten für Steuern und Abgaben liegen soll. „Das trifft vor allem Billigflieger auf Provinzflughäfen und erspart der Lufthansa Konkurrenz. Zu guter Letzt finden sich im Programm Ideen, den Airlines durch eine Neuordnung des europäischen Luftraums lange spritfressende Umwege zu ersparen und durch ein Luftverkehrskonzept das aktuelle Überangebot an defizitären Airports zu mindern. „Doch das sind inzwischen Klassiker, die schon oft erwähnt, aber noch nie ernsthaft angegangen wurden“, so einführender Luftfahrmanager.

    Einen unangenehmen Punkt findet die Branche im Bereiche jedoch bei den Verbraucherrechten. Hier hofften die Airlines, dass die Neu-Koalitionäre auch hier mehr der EU folgen und sich für eine klare Regelung einsetzen, wann Passagieren bei einer Verspätung eine Entschädigung zusteht. Doch das ist nicht der Fall und so landet die Frage, wenn höhere Gewalt die Ursache war, weiterhin häufig vor Gericht.

    Im Gegensatz zu anderen Konzernen würde sich die Deutsche Post DHL wahrscheinlich über etwas mehr Aktionismus der kommenden Regierung freuen. In Deutschland reguliert das Postgesetz, was der Konzern als Grundversorger leisten muss. Allerdings ist das Postgesetz heute über zwanzig Jahre alt. Es stammt noch aus der Zeit, als der ehemalige Staatskonzern liberalisiert wurde. Es sieht zum Beispiel vor, dass die Post an fünf Tagen in der Woche zustellen muss. Dabei verlangt auch die EU nur vier Tage die Woche. Und in manchen Regionen würde die Post ihre Briefzusteller wohl auch gerne weniger häufig losschicken.

    Auch die Konkurrenz wünscht sich Änderungen an dem veralteten Rechtsrahmen, zum Beispiel eine Stärkung des Wettbewerbs im Briefmarkt. Die Deutsche Post DHL hat dort noch immer ein Monopol, sie kontrolliert über 80 Prozent des Briefgeschäfts in Deutschland.

    Die Erneuerung des Postgesetzes ist deshalb schon lange ein politisches Projekt – das nie zu Ende geführt wird. „Kleine Rätselfrage: Welcher Satz aus dem Koalitionsvertrag stand auch schon in den letzten vier Koalitionsverträgen, ohne dass irgendwas passiert wäre“, fragte der Wettbewerbsökonom Justus Haucap deshalb bei Twitter. „Richtig: Das Postgesetz wollen wir novellieren…“

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    Haucap, ehemals Vorsitzender der Monopolkommission, fordert seit langem eine Stärkung des Wettbewerbs – und auch einen Rückzug des Staats aus dem Konzern. Über die KfW hält die deutsche Bundesregierung noch immer 20 Prozent der Aktien an der Deutschen Post DHL und ist damit größter Anteilseigner. Auch die FDP hat immer wieder den Ausstieg gefordert. Nun, wo sie selbst an der Regierung sind, scheint das Thema allerdings keine Priorität mehr zu haben: „Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium, um regelmäßig zu überprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht werden und ob sie noch zur öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag nur.

    Ganz sicher über die Auswirkungen ist freilich noch keine Branche. Am Ende kommt es auf die konkrete Umsetzung an“, so Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). „Erst dann wissen wir, mit welchen Auflagen, Kosten und Konsequenzen die Maßnahmen für unsere Unternehmer verbunden sind.“

    Mehr zum Thema: Die Ampelkoalition will Firmengründungen in nur einem Tag ermöglichen. Exklusive Zahlen zeigen, wie viel Geduld Start-ups heute noch mitbringen müssen – und dass sich das zumindest nicht allzu leicht ändern lässt.

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