Stahlindustrie
Spannend wird auch sein, wie genau die Regierung die Regierung deutsche Unternehmen beim Aufbau der Wasserstoffproduktion einbinden wird. Das Ziel ist ambitioniert: „Wir wollen eine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen. Dies werden wir u. a. durch den Zubau von OffshoreWindenergie sowie europäische und internationale Energiepartnerschaften sicherstellen. Dazu ist ein engagierter Aufbau der notwendigen Infrastruktur erforderlich“, so die Ampel. Für deutsche Hersteller von Elektrolyseuren stellt das goldene Zeiten in Aussicht, etwa für Thyssenkrupps Wasserstoff-Sparte Uhde Chlorine Engineers, das 2022 an die Börse soll, aber auch das Dresdner Unternehmen Sunfire. Die Nachfrage wird massiv sein, gestützt von massiven Staatshilfen. „Dafür werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen einschließlich effizient gestalteter Förderprogramme schaffen und insbesondere auch die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.“
Für die Transformation der Industrie enthält der Koalitionsvertrag zumindest ein paar grundsätzliche Bekenntnisse, die Forderungen der vergangenen Monate entsprechen. Allerdings sind die – dort natürlich nicht erläuterten – Details entscheidend. Die sollen allerdings in der ersten Hälfte des Jahres 2022 beschlossen werden. Immerhin: Es gibt einen konkreten Zeitrahmen.
Beispiel ThyssenKrupp Steel Europe und die Stahlindustrie: Mit welchen Mitteln will die Ampel hier bei der Transformation, vor allem bei erhöhten Betriebskosten, helfen? „Um unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie, zu unterstützen“, heißt es in dem Vertrag, „werden wir in dem für die Erreichung der Klimaziele in ausreichendem Maße geeignete Instrumente schaffen, beispielsweise Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge, CCfD), um so auch insbesondere die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen. Diese Instrumente werden so ausgestaltet, dass die Rückzahlungsphasen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erreicht werden.“ Diese Klimaschutzverträge hat die gesamte Metallbranche gefordert, von Gewerkschaften bis hin zur Unternehmensführung. Martina Merk, die Vorstandsvorsitzende der ThyssenKrupp AG in Essen, hatte von einer „Transformationsallianz“ gesprochen. Im Koalitionsvertrag heißt es jetzt: „Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wollen wir eine „Allianz für Transformation“ schmieden und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen.“ Finanziert werden soll alles, soviel ist klar, über einen „Transformationsfonds“ der KfW. In der ersten Hälfte des Jahres 2022 wird es also für die Industrie um die Details, das heißt: um alles gehen, in einer Allianz-Verhandlung, mutmaßlich mit dem Transformationsminister Robert Habeck und unter den Augen von Finanzminister Christian Lindner.
Bankensektor
Auch für die Finanzbranche wird der Koalitionsvertrag Folgen haben – allerdings gibt es nicht einen oder mehrere große Spieler, die unter den Ampel-Ideen besonders leiden könnten. Im Gegenteil: Die Koalitionäre wollen sich für die als schwierig geltenden grenzüberschreitende Bankenfusionen einsetzen. Das könnte dazu beitragen, dass sich die Deutsche Bank ein solches Experiment eher zutraut. Über einen solchen Schritt wird in Frankfurt jedenfalls eifrig spekuliert – und könnte dem Geldhaus helfen, weitere Zeit für seine Sanierung zu gewinnen. Zudem stellen die Koalitionäre in Aussicht, dass sie die Regeln aufweichen könnten, wann Banken Reserven – die Branche spricht von Eigenkapital – vorhalten müssen.
Einzelne Vorschläge der neuen Regierung könnten mittelgroße Unternehmen treffen, etwa die auf Raten- und Konsumentenkredite spezialisierten Geldhäuser wie die Santander und die Düsseldorfer Targo Bank. Diese Institute verdienen viel Geld mit teuren Restschuldversicherungen, die einspringen, wenn Kunden ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Viele Verbraucher benötigen sie allerdings nie. Künftig sollen die Banken die Versicherungen nicht mehr bei Abschluss des Kredits in der Filiale verkaufen dürfen, sondern erst mit einer Woche Abstand. Das bedeutet: Die Banken müssen den Kunden hinterherrennen, die den gewünschten Kredit längst erhalten haben.
Zudem will die Ampel einige kleinere Finanzunternehmen stärker regulieren. Dazu zählen etwa Hochfrequenzhändler, die im Millisekunden-Takt an der Börse handeln. Kritiker werfen solchen Händlern vor, sie verzerrten die Preise und würden zu stärkeren Kurscrashs beitragen. Laut Koalitionsvertrag sollen „Verzerrungen durch“ den „Hochfrequenzhandel durch geeignete Marktregeln“ begrenzt werden.
Im Bahntower der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz in Berlin dürfte zunächst Erleichterung eingekehrt sein. Das Schreckgespenst einer Zerschlagung des Staatskonzerns in zwei Teile ist vom Tisch. Im Gegenteil: Die Ampel-Koalitionäre bekennen sich ausdrücklich zum „integrierten Konzern“, er solle „inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten“ bleiben. Punktsieg für die Bahn – und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die im Gegensatz zu der Lokführergewerkschaft GDL regelmäßig ein Lobeslied auf die Einheit einstimmte.
Auch beim Schienenausbau geht es im Sinne des Bahnvorstands weiter. Die neue Regierung wolle schneller bauen. Bei „besonders prioritären Vorhaben“, so der Wortlaut des Koalitionspapiers, seien „kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses“ vorgesehen. Explizit sind sogar konkrete Ausbauvorhaben genannt, die beschleunigt beendet werden wollen: Man wolle beginnen mit Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt: „dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor Mittelrhein, Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A, Karlsruhe-Basel, Optimiertes Alpha E+“, Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-CZ“. Auch Bahnhöfe in Hamburg, Frankfurt, Köln, Mannheim und München werden konkret genannt. Die Knoten gelten als überlastet. Der Bund will investieren, um bis 2030 die Passagiere auf der Schiene zu verdoppeln.
Ähnliches gilt für den Schienengüterverkehr. Der Marktanteil soll von heute 18 auf 25 Prozent steigen – das geht nur mit zusätzlichen Verladestationen vom Lkw auf den Zug, der Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung und einem gestärkten Einzelwagenverkehr. Das alles steht im Maßnahmenmix. Da die Deutsche Bahn den Einzelwagenverkehr derzeit fast alleine in Deutschland anbietet, sind das positive Nachrichten für den Konzern.
Es gibt aber eine Einschränkung - und die hat es in sich. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer „neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ zusammengelegt. Das entspricht einer faktischen Entflechtung von Netz und Betrieb. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur „verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit“. Gerade die Netzeinheiten haben die Bilanz der Bahn deutlich geschönt. Operative Gewinne und Verluste wurden im Konzernverbund immer als Einheit betrachtet.
Weiterer Wermutstropfen für die Bahn: Ein FDP-Politiker als Bundesverkehrsminister ist von allen drei Parteien die wohl schlechteste Nachricht. Die Liberalen hatten seit jeher gefordert, die Bahn verstärkt dem freien Markt auszusetzen. Und zu mehr Wettbewerb auf der Schiene könnte eine „gemeinwohlorientierte“ DB Netz gezwungen werden.
