Bei dem wegen schwarzer Kassen vor einigen Jahren in eine tiefe Krise geratenen Siemens-Konzern gibt es neue Korruptionsermittlungen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, die Behörde ermittle gegen drei Mitarbeiter der Siemens-Medizintechniksparte wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung im geschäftlichen Verkehr und der Bildung schwarzer Kassen.
Es gehe um Zahlungen an karibische Klinikbetreiber. Mit Zahlungen sollen sie Aufträge von karibischen Klinikbetreibern ergattert und diese anschließend als Provisionen getarnt haben. Ein Konzernsprecher wollte sich dem Magazin zufolge im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorgang äußern, versichert aber, Siemens kooperiere eng mit den Behörden.
Immer mehr Details aus dem Korruptionsdickicht
Die Staatsanwaltschaft habe das Unternehmen im Juli dieses Jahres über eine Untersuchung gegen mehrere Mitarbeiter informiert, teilte Siemens bereits in seinem Quartalsbericht in der vergangenen Woche mit.
Die aktuellen Ermittlungen fördern weitere Details des Korruptionsdickichts der 1990er Jahre bei Siemens zu Tage. Die Schmiergeldaffäre hatte bei Siemens vor zwei Jahren fast die gesamte Konzernspitze hinweggefegt.
Untreue, Bestechung, Geldwäsche
Siemens hatte in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für Schmiergeldzahlungen ausgegeben haben, um sich lukrative Auslandsgeschäft zu sichern. Der Vorwurf der Münchner Staatsanwaltschaft lautete: Untreue, Bestechung, Geldwäsche, schwarze Kassen mit Millionensummen in dreistelliger Höhe in der Schweiz, in Liechtenstein und in Österreich.
In Griechenland ging es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes, Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und um das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004. Der Skandal reichte bis in die höchsten politischen Ebenen. Auch der frühere Ministerpräsident Kostas Smitis, mehrere Minister der Regierungspartei und ehemalige Minister der Oppositionspartei Nea Dimoraktia sollen verwickelt gewesen sein.
Von Griechenland bis Nigeria
Das ganze Ausmaß des Skandals wurde 2008 bekannt. Damals sagte der ehemalige Siemens-Manager Reinhars Siekaczek vor Gericht aus, Geld aus schwarzen Kassen Geld abgezweigt und für Scheinverträge im Ausland verwendet zu haben.
Ingesamt wurde gegen mehr als 300 Beschuldigte ermittelt. Siekaczek bestätigte Ende der 1990er Jahre ein bestehendes Schmiergeldsystem übernommen und weiterentwickelt zu haben.
Nach 1998, als Bestechung im Ausland strafbar wurden, hatten sich die Beteiligten ein neues System ausgedacht: Über fingierte Beraterverträge ohne Gegenleistungen wurden Gelder abgezweigt. Gemeinsam mit einem weiteren Haupttäter baute Siekaczek der Anklage zufolge ein Geflecht von Tarnfirmen im Mittleren Osten, den Kanalinseln und der Karibik auf, über die Millionenbeträge im Zusammenhang mit Telekommunikationsprojekten in Ägypten, Saudi-Arabien, Indonesien oder für die Olympischen Spiele in Athen flossen.
Abtritt der Führungsriege
Das System habe circa anderthalb Jahre reibungslos funktioniert, sagte Siekaczek vor Gericht aus, 2004 sei es wegen einer Geldwäsche-Prüfung in Liechtenstein kritisch geworden.
Der Manager war 2004 nach 38 Jahren bei Siemens aus dem Unternehmen ausgeschieden. Im Juli 2008 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft München zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Zahlung von 108.000 Euro. Das Gericht wies Siekaczek Untreue in 49 Fällen nach.
Die Ermittlungen gegen den von Siekaczek ebenfalls beschuldigten damaligen Bereichsvorstand Thomas Ganswindt wurden im Mai 2011 eingestellt. Das Landgericht München legte ihm eine Geldstarfe von 175.000 Euro auf. Ganswindt war der höchstrangige Angeklagte in der Siemens-Korruptionsaffäre. Er war ab 2001 Chef der Telefonsparte ICN, rückte 2004 in den Konzernvorstand auf und galt als möglicher Nachfolger des damaligen Siemens-Chefs Heinrich von Pierer.
Ganswindt kam glimpflich davon
Laut Anklage hatte Ganswindt zahlreiche Anhaltspunkte für Korruption, ignorierte sie aber. Das ausgeklügelte System mit Scheinberaterverträgen und Auslandskonten habe er zwar nicht gekannt, jedoch weggeschaut und letztlich nicht verhindert, dass sich ein nigerianischer Minister für Kommunikation, Direktoren russischer Telefonunternehmen und andere von Siemens schmieren ließen, so die Anklage.
Ganswindt wies die Anklage zurück, sagte aber vor Gericht: "Ich übernehme die Verantwortung für diese Vorgänge." Aus heutiger Sicht hätte er noch stärker nachfassen müssen.
Auch Heinrich von Pierer, seit Januar 2004 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG nahm im April 2007 in Folge der Korruptionsaffäre seinen Hut und macht den Weg frei für den ehemaligen Thyssen-Krupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme.
Milliardenkosten für Strafzahlungen
Im September 2007 teilte dann der Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld mit, nicht mehr für eine Vertragsverlängerung zur Verfügung zu stehen. Im Juli 2007 übernahm der ehemalige Merck-Manager Peter Löscher das Amt.
Cromme und Löscher traten für eine gnadenlose Aufklärung der Schmiergeldaffäre ein. Siemens forderte Schadensersatz von Heinrich von Pierer und bekam ihn. Fünf Millionen Euro musste der Jurist berappen.
2008 geriet Siemens in der USA zunehmend unter Druck. Das Unternehmen ist an der New Yorker Börse notiert musste langwierige Untersuchungen der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Comission, kurz SEC, über sich ergehen lassen. Siemens musste schließlich rund 800 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an die US-Behörden leisten. Rund 450 Millionen US-Dollar flossen Gerichtsunterlagen zufolge an das US-Justizministerium und 350 Millionen US- Dollar an die SEC.
Bisher hat die Schmiergeldaffäre Siemens rund 2,5 Milliarden Euro unter anderem an Strafzahlungen und Anwaltshonoraren gekostet. Weitere Kosten sind nach derzeitigem Stand der Ermittlungen nicht auszuschließen.
Mit Material von dpa, ap, reuters
