Korruptionsverdacht Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere EADS-Manager

Exklusiv

Die Münchner Staatsanwaltschaft schaltet sich in die Schmiergeldaffäre beim Luftfahrtkonzern ein.

Die größten Rüstungsdeals 2012
130 Leopard II-Panzer soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann an die Indonesische Regierung liefern. Der Auftrag ist umgerechnet 217 Millionen Euro schwer. Unter Parlamentariern in Deutschland ist der Deal umstritten: Grüne und Linke haben unter Verweis auf die Menschenrechtslage in Indonesien vor dem Geschäft gewarnt. Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Menschenrechtsorganisationen prangern dennoch die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an, vor allem in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen. Nach einem Bericht der Jakarta Post vom 13. September will das indonesische Verteidigungsministerium außer den Leopard II-Panzern angeblich noch 50 Schützenpanzer des Typs Marder 1A3 sowie zehn Unterstützungspanzer kaufen. Quelle: dapd
Das deutsch-europäische Joint-Venture MBDA - ein Gemeinschaftsunternehmen von EADS, Finmeccanica und und BAE Systems - belieferte Saudi-Arabien im Sommer 2012 mit Luftabwehrsystemen. Dazu zählen 39 mobile Command and Control-Systeme, die auf Zetros-LkW mit gepanzerten Fahrerkabinen von Daimler installiert werden. Weitere 26 mobile Koordinationsposten, mit Radarsystemen von Rheinmetall und angebracht auf Daimler Unimogs U 500, sollen ebenfalls von Riad in Auftrag gegeben worden sein, berichtet das Magazine Jane's Defence Weekly. Zum Kaufpreis wurde nichts bekannt. Saudi-Arabien bestellte in den letzten Jahren unter anderem bereits 84 Kampfflugzeuge des Typs F 15 in den USA. Quelle: dapd
Die indische Tageszeitung India Today berichtet über eine weitere Lieferung von MBDA an die indische Luftwaffe. Im Zuge der Modernisierung sollen die Truppen 51 Mirage-Kampfflugzeuge sowie 500 Luft-Luft-Raketen des Typs MICA mit kurzer und mittlerer Reichweite erhalten. Der Deal hat einen Wert von rund 945 Millionen Euro. Quelle: AP
Das Sultanat Oman wird möglichweise noch in diesem Jahr noch Eurofighter Typhoon von BAE Systems kaufen. Der Konzern bestätigte eine formelle Anfrage von der arabischen Halbinsel. Ein Sprecher der britischen Wirtschaftsförderung der Regierung UK Trade & Investment sagte gegenüber dem Magazin Jane’s jedoch, dass noch in diesem Jahr eine Vertragsunterzeichnung folgen werde. Nach verschiedenen Medienberichten geht es um 24 Eurofighter Typhoon aus den Beständen der Royal Air Force - spekuliert wird, dass der Deal mit fabrikneuen Flugzeugen ergänzt werden soll. Quelle: dpa
Wie Recherchen des Nachrichtemagazins 'Der Spiegel' ergaben, will Pakistan drei deutsche U-Boote kaufen. Auftragswert: rund 1,2 Milliarden Euro. Es handele sich um U-Boote der Klasse 214, gebaut von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) in Kiel, einer Tochter von ThyssenKrupp. Der Bundessicherheitsrat, der solchen Waffenexporten zustimmen muss, erteilte auf Anfrage der pakistanischen Regierung von 2004 zwei Jahre später eine Vorgenehmigung, so dass die Verhandlungen beginnen konnten. Im Jahr 2009 lag ein nahezu unterschriftsreifer Vertrag vor. Doch der Verkauf ist bislang nicht zustande gekommen. Auch Israel habe, so der Spiegel, großes Interesse an deutschen U-Booten. Drei Schiffe seien bereits geliefert, drei weitere sollen bis 2017 übergeben werden. Zudem erwäge Israel, in Deutschland noch drei weitere U-Boote zu bestellen. Nach Informationen des Magazins, sei Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen. Berlin übernehme nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stunde auch den israelischen Anteil bis 2015. Quelle: dpa
Die Bundeswehr muss hingegen sparen. Bis 2020 will sie nur noch 350 statt der ursprünglich vorgesehenen 405 Schützenpanzer des Typs Puma kaufen. Die Puma-Panzer sollen ab 2014 nach und nach das seit 1971 genutzte Vorgängermodell, den Schützenpanzer Marder, ablösen. Die Herstellerfirmen kämpfen allerdings noch mit technischen Problemen: Mit dem Vertrag gibt das Ministerium ihnen neun Monate mehr Zeit, die Einsatzfähigkeit des Puma nunmehr bis September 2013 nachzuweisen. Quelle: REUTERS
Der Bundessicherheitsrat gab bereits im Juli 2011 grünes Licht für Rüstungsgeschäft mit Algerien. Auftragsvolumen: 10 Milliarden Euro. Im März  unterzeichnete das algerische Verteidigungsministerium einen Vertrag mit ThyssenKrupp Marine Systems über vier Fregatten des Typs MEKO A-200. Die Waffensysteme für die Schiffe liefern u.a. die deutschen Firmen Diehl BGT und Rheinmetall, wie das Magazine Jane’s Defence Weekly im April berichtete. Der Rüstungsdeal beinhaltet darüber hinaus die Produktion des Transportpanzers Fuchs von Rheinmetall und MAN und von Last- und Geländewagen von Daimler sowie die Lieferung von Verteidigungs- und Sicherheitselektronik für den Grenzschutz in Algerien durch die EADS Rüstungssparte Cassidian, Rhode & Schwarz und Carl Zeiss. Quelle: dpa/dpaweb

Die Korruptionsaffäre beim Luft- und Raumfahrtriesen EADS zieht Kreise. Neben der Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun auch die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ex-EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner. Zudem geraten zwei weitere ehemalige EADS-Manager ins Visier der Fahnder. Das berichten mit dem Vorgang vertraute Personen. EADS-Manager stehen im Verdacht, beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich vor zehn Jahren über Briefkastenfirmen Schmiergeld von mehr als 100 Millionen Euro an Politiker und Beamte gezahlt zu haben.

Die Münchner gehen dem Vorwurf der „gemeinschaftlichen Bestechung in Tateinheit mit Untreue in besonders schwerem Fall“ nach. Bergner, der bei EADS einst für Zentral- und Osteuropa zuständig war, bestreitet, Schmiergeld gezahlt zu haben.

Grafik Betriebskosten von Eurofighter und Gripen im Vergleich

Neben Bergner untersuchen die Münchner auch die Rolle von Johann Heitzmann, Ex-Chef der EADS-Militärflugzeugsparte. Er betont, er sei 2007 bei EADS ausgeschieden und habe keine weiteren Erkenntnisse. Wegen Beihilfe zur Untreue ermitteln die Münchner zudem gegen Aloysius Rauen, ab 2003 Geschäftsführer bei EADS Deutschland, die im Konzern für das Eurofighter-Geschäft mit Österreich zuständig war, und ab 2004 Chef der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Rauen wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Auch Manfred Bischoff soll in Anbahnung und Abwicklung des Geschäfts eingebunden gewesen sein, heute Aufsichtsratschef bei Daimler und zwischen 2000 und 2007 einer von zwei EADS-Verwaltungsratsvorsitzenden.

Das geht aus Unterlagen und Protokollen des Untersuchungsausschusses des österreichischen Parlaments hervor. Danach soll Bischoff während seiner Zeit als Daimler-Vorstand 2001 über Manager des österreichischen Autozulieferers Magna versucht haben, Zugang zu Österreichs Regierung zu bekommen, besonders zum damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Damals hatte das Land erste Angebote über neue Kampfjets eingeholt.

Die Militär-Flieger auf der ILA 2012
Flugeinlagen mit Militärmaschinen gehören zum festen Programm der ILA in Berlin. Hier zwei Tornados des Luftwaffe kurz vor der Luft-Luft-Betankung durch eine A310MRTT. Zwei Eurofighter geben "Flankenschutz". Quelle: ILA Quelle: Handelsblatt Online
Der von Eurocopter in deutsch-französischer Zusammenarbeit entwickelte "Tiger" besticht durch seine Wendigkeit in der Luft. Die Bewaffnung der deutschen Version ist bei Bundeswehr-Offizieren allerdings nicht unumstritten.Quelle: ILA Quelle: Handelsblatt Online
Auch das neue Vorzeigemodell von Eurocopter, der X-3, ist in Berlin zu sehen. Seine Hybridbauweise verbindet die Vorzüge des Helikopters (kurze Start- und Landewege) mit denen eines Propellerflugzeugs (hohe Reisegeschwindigkeit bis zu 430 km/h). Quelle: rtr
Zwei Tornados der Luftwaffe überfliegen das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg Airport BER Willy Brandt in Schönefeld. Kurz nach dieser kleinen Flugshow im Vorfeld der ILA am 6. September... Quelle: dpa
...landete eine Transall der Luftwaffe als erstes Flugzeug überhaupt auf der neuen Start- und Landebahn des Hauptstadt-Flughafens. Kurz danach hob die Transportmaschine wieder ab. Quelle: dpa
Neben dem "Klassiker" Transall sind natürlich auch andere "Giganten der Lüfte" in Berlin zu sehen. So eine Lockheed Martin C-130J Hercules der US Air Force... Quelle: ILA Quelle: Handelsblatt Online
...eine McDonnell Douglas C-17A... Quelle: ILA Quelle: Handelsblatt Online

Grasser sagte den Protokollen zufolge aus, Magna-Manager Siegfried Wolf habe ihn angesprochen und ausgerichtet, Bischoff wünsche, den Minister in seiner Funktion als EADS-Verwaltungsratschef zu treffen, „und will über diese Beschaffung reden“. Grasser habe ihn zwischen 2001 und 2003 mindestens drei Mal getroffen. 2001 besichtigten beide die Eurofighter-Fertigung im bayrischen Manching.

Bischoff betont, Vermarktung und Verhandlung zum Verkauf der Eurofighter nach Österreich seien „ausschließlich von dem zuständigen Geschäftsbereich Militärflugzeuge (der EADS) für die Eurofighter GmbH geführt“ worden. Operativ sei er nicht eingebunden gewesen. In seiner Funktion als EADS-Verwaltungsratschef habe er viele Politiker getroffen, unter anderem in Österreich.

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