Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) plant eine Fusion mit dem französischen Unternehmen Nexter. Die Idee mit einem Partner zusammen zu gehen ist für KMW nicht neu, bisher wurde aber nur an eine innerdeutsche Lösung in Form einer Fusion mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern gedacht. Hintergrund für die Kooperationspläne ist das schwierige Umfeld für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Wehretats in Europa schrumpfen seit Jahren und die großen Wachstumsländer wie China oder Indien dürfen die deutschen Hersteller aus politischen Gründen nicht beliefern. Dafür wächst die Konkurrenz wie etwa Rüstungsriese Lockheed-Martin aus den USA munter weiter. Die USA sind der größte Waffenexporteur weltweit.
Und die Umstände könnten noch schwieriger werden. Gerade hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte angekündigt. Sie wird vor allem Kleinwaffen wie Sturmgewehre und Panzer treffen - und damit auch Panzer-König Krauss-Maffei-Wegmann. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll die Regierung bereits Gespräche unter anderem mit Rheinmetall, KMW und Heckler & Koch geführt haben, um die möglichen Folgen einer restriktiveren Genehmigungspolitik zu erörtern. Dabei lotete die Regierung aus, „welche technologischen Fähigkeiten am Standort Deutschland“ erhalten bleiben sollten und wie Jobs durch mehr zivile Aufträge gesichert werden könnten. Konkrete Pläne sind aber nicht bekannt.
Waffenexporte aus Deutschland
In Deutschland regelt das so genannte Kriegswaffenkontrollgesetz die Herstellung, den Handel und die Ausfuhr von Panzern, Schusswaffen und sonstigem Kriegsgerät. Ohne Zustimmung der Bundesregierung darf kein deutscher Waffenhersteller seine Produkte im Ausland absetzen.
Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro (2012: 8,87 Milliarden Euro) genehmigt. Deutschland gilt hinter den USA und Russland als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.
Laut dem Bundesverband für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sind in der deutschen Rüstungsindustrie rund 98.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Für KMW und Nexter scheint die Fusion der vorerst schnellste und beste Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Auch wenn die Zweckehe dem Versuch zweier Lahmer gleicht, gemeinsam wieder gehen zu lernen. KMW gilt in der Branche dank der sehr effektiven Schutzsysteme oder der besonders genauen Zielelektronik seiner Fahrzeuge als technologisch besser aufgestellt als Nexter. Doch das Münchner Familienunternehmen hat wegen der ausbleibenden Bestellungen seines Hauptkunden Bundeswehr einen akuten Auftragsmangel, den es vor allem wegen der starken Restriktionen der deutschen Export-Politik nicht durch andere Deals wettmachen kann.
Ganz anders der französische Staatskonzern Nexter. Er genießt die volle Rückendeckung aus Paris. Frankreich hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Verschärfung der Beschränkung von Rüstungsexporten aus Europa gesperrt und verkauft in großem Stil nicht zuletzt gepanzerte Wagen in die Golfregion. Mehr noch: derzeit verteidigt Staatspräsident Francois Holland mit aller Macht einen milliardenschweren Deal mit Russland. Es geht um zwei Hubschrauberträger, die vom größtenteils staatlichen Unternehmens DCNS und dem halbprivaten Schiffbauer STX stammen. Die Gesamtsumme des Vertrags liegt bei 1,2 Milliarden Euro. 500 Arbeitsplätze hängen daran. Trotz Ukraine-Krise und harscher Kritik aus Deutschland will Hollande die Auslieferung nicht stoppen.
