Stuttgart Im Schadenersatz-Streit um die Lieferung von Sitzbezügen zwischen dem Zulieferer Prevent und dem Autobauer Daimler hat das Landgericht Stuttgart wie angekündigt einen Vergleich vorgeschlagen. Die Richter regten am Donnerstag an, dass Daimler gut fünf Millionen Euro an Prevent zahlt und der Zulieferer im Gegenzug den Großteil der Gerichtskosten trägt.
Ob die Parteien darauf eingehen, ist offen. Sie haben nun gut einen Monat Zeit, den Vorschlag zu prüfen und sich zu entscheiden. In der mündlichen Verhandlung hatten Daimlers Prozessvertreter betont, dass es ihnen auch um prinzipielle Fragen gehe. (Az. 11 O 32/17)
Prevent hatte Schadenersatz in Höhe von gut 40 Millionen Euro gefordert. Das Unternehmen hatte Daimler bis 2014 mit Sitzbezügen beliefert und wirft dem Autobauer vor, den Liefervertrag unrechtmäßig beendet zu haben, kurz nachdem neue Konditionen vereinbart worden waren. Daimler wiederum wirft dem Zulieferer vor, die neuen Konditionen mit einer unrechtmäßigen Androhung eines Lieferstopps erzwungen zu haben.
In seinem Vergleichsvorschlag betonte das Gericht am Donnerstag erneut, dass es die Höhe des angeblich entstandenen Schadens nicht nachvollziehen könne. Ungeklärt ist demnach auch weiterhin, ob für Prevent überhaupt eine Lieferverpflichtung bestand – denn nur dann wäre die Ankündigung eines Lieferstopps überhaupt als widerrechtliche Drohung zu werten. Sollte das Verfahren nicht per Vergleich beendet werden, müssten diese Fragen noch geklärt werden.
