Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat in den USA ein milliardenschwerer Prozess um Schadenersatz begonnen. Vor einem Gericht in New Orleans klagen seit Montag die US-Regierung und fünf Bundesstaaten gegen den Mineralölkonzern BP. Der Staat will wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung („Clean Water Act“) und andere Vorschriften bis zu 21 Milliarden US-Dollar haben.
Beobachter erwarteten, dass die Eröffnungsstatements beider Parteien den ganzen Tag dauern. Klägeranwalt James Roy sagte zu Beginn des Prozesses, „grobes und extremes Abweichen vom üblichen Verfahren“ hätten zu der Katastrophe geführt, berichtet das Blog „FuelFix“.
Das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ hatten am Wochenende gemeldet, dass eine außergerichtliche Zahlung von 16 Milliarden US-Dollar angepeilt werde, um eine monate- oder gar jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Der Entwurf enthalte auch Vorschläge zur Aufteilung des Geldes zwischen den betroffenen Bundesstaaten. BP hatte stets erklärt, unter vernünftigen Umständen zu einer Einigung bereit zu sein. Die Maximalforderungen der Regierung hatte BP-Anwalt Rupert Bondy jedoch als „exzessiv“ abgelehnt.
Die USA gehen davon aus, dass nach der Explosion der Plattform „Deepwater Horizon“ im April 2010 mit elf Toten 4,9 Millionen Barrel Öl (je 159 Liter) ins Meer geflossen sind. BP habe zudem die Gewinnaussichten vor die Sicherheit gesetzt und damit grob fahrlässig gehandelt, argumentieren die Kläger. BP geht von einer Menge von 3,1 Millionen Barrel aus.
BP hat sich nach eigenen Angaben bisher auf die Zahlung von insgesamt rund 38 Milliarden US-Dollar für die größte Ölkatastrophe in der US-Geschichte verpflichtet - 23 Milliarden davon sind bereits ausbezahlt. Auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen sich alleine die strafrechtlichen Verpflichtungen - BP hatte sich unter anderem des Totschlags für schuldig erklärt. 8,5 Milliarden Dollar bekommen private Kläger und Geschäftsleute für ihre Ausfälle - der Großteil dieser Summe geht an die Fischereibranche. Insgesamt rechnet BP bisher mit Kosten von 42 Milliarden US-Dollar für die Ölkatastrophe.
