Prozess zwischen BP und USA beginnt

Die USA wollen nach der Katastrophe am Golf von Mexiko bis zu 21 Milliarden Dollar vom Ölkonzern BP. Am Montag begann in New Orleans der Prozess, doch möglicherweise kommt es vor dem Urteil zu einer außergerichtlichen Einigung.

Nach der Katastrophe im Juni 2010 kamen viele Lebewesen durch Umweltverschmutzung ums Leben.

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Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat in den USA ein milliardenschwerer Prozess um Schadenersatz begonnen. Vor einem Gericht in New Orleans klagen seit Montag die US-Regierung und fünf Bundesstaaten gegen den Mineralölkonzern BP. Der Staat will wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung („Clean Water Act“) und andere Vorschriften bis zu 21 Milliarden US-Dollar haben.

Beobachter erwarteten, dass die Eröffnungsstatements beider Parteien den ganzen Tag dauern. Klägeranwalt James Roy sagte zu Beginn des Prozesses, „grobes und extremes Abweichen vom üblichen Verfahren“ hätten zu der Katastrophe geführt, berichtet das Blog „FuelFix“.

Das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ hatten am Wochenende gemeldet, dass eine außergerichtliche Zahlung von 16 Milliarden US-Dollar angepeilt werde, um eine monate- oder gar jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Der Entwurf enthalte auch Vorschläge zur Aufteilung des Geldes zwischen den betroffenen Bundesstaaten. BP hatte stets erklärt, unter vernünftigen Umständen zu einer Einigung bereit zu sein. Die Maximalforderungen der Regierung hatte BP-Anwalt Rupert Bondy jedoch als „exzessiv“ abgelehnt.

Milliardenforderungen an Ölkonzerne

Exxon Mobil

Aktuell geht es nicht darum, dass ein Ölmulti zahlen soll, sondern dass er Geld bekommt. ExxonMobil, größter Ölkonzern der Welt, hatte 2007 gegen Venezuela geklagt, weil die Regierung Chavez Ölfelder verstaatlicht hatte. Davon betroffen war auch das Cerro-Negro-Projekt, in das Exxon 750 Millionen Dollar gesteckt hatte. 908 Millionen Dollar sprach ein Schiedsgericht dem Konzern zu. Die staatliche Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela erklärte sich allerdings nur bereit, 255 Millionen Dollar zu zahlen. Exxon Mobil machte im letzten Jahr einen Gewinn von rund 10 Milliarden Dollar - 225 Millionen aus Venezuela sind da nur ein nett gemeinter Händedruck.

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Chevron
Chevron schlägt sich mit einer fast 20 Jahre alten Klage herum - ein Ende ist nicht in Sicht: Das Unternehmen Texaco hat damals die Rückstände von Bohrungen vor der Küste Brasiliens falsch entsorgt und so Teile des Regenwaldes verschmutzt. Mit dem Kauf von Texaco durch Chevron im Jahr 2001 übernahm Chevron auch den Rechtsstreit. Der amerikanische Konzern soll nun Ecuador 18 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen, entschied schon im Februar ein Gericht. Kürzlich wurde die Entscheidung von einer weiteren Instanz bestätigt. Damit gibt sich Chevron aber nicht zufrieden. Das Unternehmen spricht von Betrug und will vor einem US-Gericht gegen die Entscheidung vorgehen.

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Shell
Nicht nur die Entsorgung der Plattform Brent Spar machte Shell Probleme: Im Sommer vergangenen Jahres wurde ein Loch an einer Leitung unter der Plattform "Gannet Alpha" in der Nordsee entdeckt worden. Insgesamt sind nach Angaben von Shell mehr als 200 Tonnen Öl ausgetreten. In der defekten Leitung wurden weitere 600 Tonnen Öl vermutet. Der Sachschaden geht in die Milliarden. Konkrete Forderungen wurden bislang allerdings nicht gestellt.

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Deepwater Horizon
Am 20. April 2010 sank rund 80 Kilometer vor der Küste bei New Orleans die BP-Ölbohr-Plattform "Deepwater Horizon". 4,9 Millionen Barrel (769 Millionen Liter) Öl traten flossen aus und machten das Unglück zur schlimmsten Ölpest in der Geschichte der USA. 1000 Kilometer Küste wurden verschmutzt, unzählige Tiere verendeten. Eine erste grobe Schätzung ging damals von Kosten in Höhe von 30 Milliarden Dollar nur für die Reinigung der verschmutzten Gebiete aus. Betreiber BP begann, Ölfelder zu verkaufen, um die Kosten decken zu können. Bisher gab BP mehr als 14 Milliarden Dollar für Reinigung und Entschädigungen aus. Mittlerweile beschäftigt die Ölpest zig Gerichte.

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BP
Die Katastrophe der Deepwater Horizon bescherte BP neben dem Imageschaden auch noch zusätzlich einen Verlust von fünf Milliarden Dollar. Die Folgekosten dürften noch eine ganze Weile weiterlaufen. Deshalb versucht das Unternehmen sich von seinen Partnern Geld zurückzuholen. So verklagte BP den Schweizer Betreiber der Plattform, die Firma Transocean, auf 40 Milliarden Dollar Entschädigung. Transocean bezeichnete dies als einen "verzweifelten Versuch", die Verantwortung von sich zu weisen. Außerdem ging BP - ebenfalls ein Jahr nach der Katastrophe - gegen Cameron International vor Gericht. Der Notstop, ein sogenannter "Blowout Preventer", der Firma hatte nicht funktioniert, weshalb das Öl weiter aus der Quelle lief.

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Halliburton
Aktuell verklagt BP Halliburton. Das Subunternehmen soll 20 Milliarden Dollar zahlen, weil es das Bohrloch mit billigem Zement abgedichtet und anschließend die Beweise für den Pfusch vernichtet habe.

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Exxon Valdez
Bei der Havarie der Exxon Valdez 1989 liefen über 40.000 Barrel Rohöl an der Südküste von Alaska ins Meer. Hunderttausende Vögel und Fische starben. Im anschließenden Strafverfahren einigten sich Exxon und Alaska auf folgendes:
Exxon zahlt 150 Millionen Dollar Schadensersatz, von denen aber 125 Millionen wegen der bereits erfolgten Schadensbeseitigung erlassen wurden und 100 Millionen Dollar Wiedergutmachung. Außerdem akzeptierte das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von 900 Millionen Dollar über zehn Jahre. Falls bis zum Jahr 2006 weitere, bislang unentdeckte Schäden auftauchen, müsse Exxon nochmals 100 Millionen Dollar zahlen.

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Die USA gehen davon aus, dass nach der Explosion der Plattform „Deepwater Horizon“ im April 2010 mit elf Toten 4,9 Millionen Barrel Öl (je 159 Liter) ins Meer geflossen sind. BP habe zudem die Gewinnaussichten vor die Sicherheit gesetzt und damit grob fahrlässig gehandelt, argumentieren die Kläger. BP geht von einer Menge von 3,1 Millionen Barrel aus.

BP hat sich nach eigenen Angaben bisher auf die Zahlung von insgesamt rund 38 Milliarden US-Dollar für die größte Ölkatastrophe in der US-Geschichte verpflichtet - 23 Milliarden davon sind bereits ausbezahlt. Auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen sich alleine die strafrechtlichen Verpflichtungen - BP hatte sich unter anderem des Totschlags für schuldig erklärt. 8,5 Milliarden Dollar bekommen private Kläger und Geschäftsleute für ihre Ausfälle - der Großteil dieser Summe geht an die Fischereibranche. Insgesamt rechnet BP bisher mit Kosten von 42 Milliarden US-Dollar für die Ölkatastrophe.